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30.10.2013

 

Jüdischer Staat?

 

Die Qualifikation Israels als „jüdischer Staat“ hat in letzter Zeit zunehmend Irritationen ausgelöst. Aus Washington kommen dazu jetzt neue Töne, die den Befürchtungen der Palästinenser Rechnung tragen sollen.

 

Darauf aufmerksam gemacht hat dankenswerterweise Günter Schenk, Mitglied des Arbeitskreises Nahostpolitik der DAG, mit einem Link zu der israelischen Zeitung Haaretz, in der US-Präsident Obama mit einer neuen Umschreibung des umstrittenen Begriffs zitiert wird. Obama weicht damit von Positionen seines Vorgängers ab und wendet sich zugleich gegen eine Neudefinition des Begriffes durch den israelischen Ministerpräsidenten.

Die DAG veröffentlicht hier die Mailantwort des Leiters des Arbeitskreises Nahostpolitik, Dr. Gerhard Fulda, an Günter Schenk.

Als Anlage dazu finden Sie eine Sammlung einschlägiger Zitate zur Verwendung des Begriffs „Jüdischer Staat“ sowie den Link zu dem vollständigen Artikel in Haaretz.

Lieber Herr Schenk,
ja, wenn Obama jetzt von einem jüdischen Staat mit Rechten für alle Israelis spricht, dann ist das offenbar ein neuer Akzent. Ich teile die Einschätzung von Haaretz, daß die USA damit der palästinensischen Besorgnis Rechnung tragen wollen, Netanjahus Interpretation des Begriffes "jüdischer Staat“verheiße nichts Gutes für die Araber in Israel.

Wir beiden hatten uns ja schon früher über die Bedeutung der Worte "Jüdischer Staat" unterhalten, ohne zu völliger Übereinstimmung zu gelangen. Um nicht mißverstanden zu werden, habe ich als Anlage die wichtigsten Zitate auch aus früheren Dokumenten, die ich in meinem Computer gespeichert hatte, mit neueren Erklärungen von Obama, Bush und Netanjahu gegenübergestellt.
Daraus ergibt sich:
Historisch hatte dieser Begriff eigentlich keine Relevanz für das Rückkehrrecht und auch nicht für die Minderheitenrechte der Palästinenser, die als Israelis in Israel leben. Der Teilungsplan der VN hat ganz unbekümmert von einem jüdischen und einem arabischen Staat gesprochen. Ebenso die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948, die das Wort jüdisch insoweit ganz offenbar nicht als Ausdruck jüdischen Glaubens verstanden hat. Denn säkulare Zionisten hatten für diese Erklärung im letzten Augenblick noch durchgesetzt, daß darin nicht vom "Gott Israels" die Rede ist, sondern als Kompromiß vom "Fels Israels"

Vor diesem Hintergrund sind die Erklärungen von Bush und Obama mit der Verwendung der beiden Worte "Jüdischer Staat" zunächst einmal nichts, an dem wir heute Anstoß nehmen könnten. Problematisch ist vielmehr, daß Netanjahu (und vor ihm andere Politiker in Israel) diese Worte neu zu definieren versuchen. Netanjahu ganz explizit mit Bezug auf die Flüchtlinge und seine Regierung mit der Initiative "Loyalitätserklärung" in Bezug auf arabische Israelis.

Obama schweigt sichtbar und hörbar zum Flüchtlingsproblem. Ich habe eigentlich keinen Zweifel, daß er auch gar nicht die Absicht hat, den Palästinensern insoweit Hoffnungen zu machen. Und viele unsere Mitstreiter in der DAG sehen das Thema wohl auch nicht als viel mehr als einen Verhandlungschip, um wenigstens eine Entschädigungslösung herauszuholen.

Realistischer ist dagegen das Bemühen, eine durchaus zu befürchtende ethnische Säuberung in Israel zu verhindern. Obama stellt sich mit der neuen Formulierung in offenen Gegensatz zu Netanjahu, der schlicht behauptet, es gebe nicht so etwas wie ein Israelisches Volk, vielmehr nur ein Jüdisches :" There is no such thing as an "Israeli People"". Obamas Formulierung von den Rechten aller Israelis sagt das Gegenteil.

Lieber Herr Schenk, der Text in Haaretz, auf den Sie mich dankenswerter Weise aufmerksam gemacht haben, enthält noch ein weiteres überraschendes Element: Netanjahu fordert die Anerkennung des Begriffes "Jüdischer Staat" jetzt nicht mehr als Voraussetzung für Verhandlungen, sondern als deren unverzichtbares Ergebnis. Das ist doch schon etwas und unsere Bundesregierung sollte deshalb von Hamas auch nicht mehr verlangen als Netanjahu - wir sollten uns nur auf die Seite der USA stellen und diesen Worten ihre schlichte historische Beutung wiedergeben.

Interessant scheint mir vor allem, daß sich - gerade vor dem Hintergrund der "flotilla" - beide Seiten, Israel und die USA, offenbar bewegen, was in der Tat den vorsichtigen Schluß zuläßt – da bewegt sich etwas.

Beste Grüße
Ihr Gerhard Fulda

Anhang: Zitate
1. VN Res 181 von 1947   UN Teilungsplan für Palästina
„…entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein
unabhängiger jüdischer Staat…“

2. Unabhängigkeitserklärung Israel 1948
„…verkünden hiermit … aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel - des Staates Israel....“

3. Obama neu laut Haaretz:
„…a Jewish state of Israel, with true security, acceptance, and rights for all Israelis;…”

4. Obama früher laut Haaretz:
“..Earlier statements by Obama had described Israel as an "independent Jewish state," but made no mention of the rights of its citizens. The new version apparently seeks to address the Palestinian claim that recognizing Israel as a Jewish state would harm the rights of Israeli Arabs….”

5. Haaretz zu einen Zusammenhang zwischen „Jewish State“ und dem „Rückkehrrecht“ :
“...Recognition as a Jewish state is widely seen as a barrier to the Palestinian demand for a "right of return" for millions of Palestinian refugees and their offspring….”

6. Präsident Bush in Annapolis laut Haaretz:
„…During the November 2007 Annapolis Conference, for instance, Bush said that Palestine should be the Palestinians' homeland, "like Israel is the homeland of the Jewish people."

7. Netanjahu laut Haaretz:
In a speech to the Knesset two weeks ago, Netanyahu reiterated this demand, saying that in his view, there is no such thing as an "Israeli people." "The first thing [in negotiations] is Palestinian recognition of the State of Israel as the homeland of the Jewish people," he said. "When we are talking about a solution of two states for two peoples, one of these peoples is the Jewish people. It is not some Israeli people, it is the Jewish people."
Netanyahu added: "Recognizing the State of Israel as the nation-state of the Jewish people implies an understanding that the Palestinians are willing to put an end to their refusal to recognize the Jewish state within some border or another, [and that] they know the problem of the refugees must be resolved outside the borders of the State of Israel."
"The Jewish state's legitimacy does not stem from the Palestinians' recognition of us," he stressed. "But peace begins with the fact that this recognition must take root. First, it must be clearly declared as a necessary condition - not for the start of talks, but for their completion”

 

   

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