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01.08.2022

 

Besuch des saudischen Kronprinzen in Griechenland und Frankreich

 

 

Macron begrüßt MBS (SPA)

Macron und MBS (SPA)

Delegationssitzung in Paris (SPA)

Kaum war US-Präsident Biden aus Saudi-Arabien abgereist, begab sich Kronprinz Mohammed bin Salman auf seine erste Europa-Reise seit 2018. Ziele waren Griechenland (26.-27. Juli 2022) und Frankreich (27.-29. Juli 2022). Hier die Besuchs-Ergebnisse:

 

Besuch in Griechenland

Staatliche Medien in Saudi-Arabien berichten: Der Kronprinz und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis waren Zeugen der Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens zwischen den beiden Ländern über die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich. Prinz Abdulaziz bin Salman, Minister für Energie, und der griechische Außenminister Nikos Dendias unterzeichneten ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Stromverbund, Stromexport nach Griechenland und Europa, sauberer Wasserstoff und dessen Transfer nach Europa, Energieeffizienz sowie Öl-, Gas- und petrochemische Industrie. Darüber hinaus wurden Pläne für einen kreislaufwirtschaftlichen Ansatz im Umgang mit Kohlenstoff und Technologien zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels vorgestellt, wie z. B. Kohlenstoffabscheidung, -wiederverwendung, -transport und -speicherung sowie die direkte Entnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre.

 

Der Kronprinz und Mitsotakis trafen auch vorläufige Vereinbarungen in den Bereichen Energie, Sport, Verbrechensbekämpfung sowie Schutz und Förderung von Investitionen zwischen den beiden Ländern. Die beiden Länder vereinbarten außerdem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Militär, Wissenschaft und Technik und unterzeichneten unter anderem ein Unterwasserkabelabkommen.

 

Beide Länder werden bei der digitalen Transformation und der Innovation in den Bereichen Energie, einschließlich der Cybersicherheit, zusammenarbeiten und sich um die Entwicklung qualitativer Partnerschaften bemühen. Der Mena Hub der Saudi Telecommunication Company Group wird den East to Med Data Corridor auf See und an Land über ein Glasfaserkabel bauen, das Europa und Asien mit griechischen Partnern verbinden wird.

 

Besuch in Frankreich

Am Ende dieses Besuchs wurden die getroffenen Vereinbarungen von SPA veröffentlicht:

„Während des Treffens führten die beiden Seiten ein offizielles Gespräch über die historischen und strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und über die Möglichkeiten, diese in allen Bereichen auszubauen. Sie tauschten sich auch über die aktuelle regionale und internationale Lage aus. Bei den Gesprächen ging es auch um die Vertiefung der Investitionspartnerschaft zwischen den beiden Ländern durch die Beschleunigung der Investitionen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, einschließlich der Solar- und Windenergie. Ferner wurde die Zusammenarbeit im Bereich des sauberen Wasserstoffs verabredet, sowie die Einhaltung der Grundsätze des Übereinkommens über den Klimawandel und des Pariser Abkommens sowie die Notwendigkeit, Klimaabkommen zu entwickeln und umzusetzen, die sich auf die Emissionen und nicht auf die Quellen konzentrieren. In den Gesprächen wurden Aspekte strategischer Partnerschaften und Möglichkeiten zu deren Ausbau, die Bedeutung der Stabilisierung der globalen Energiemärkte, die Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelversorgung aller Länder mit Weizen und Getreide sowie die Aufrechterhaltung eines reichhaltigen Angebots und der Preisstabilität erörtert.

 

Während der offiziellen Sitzung betonten beide Seiten die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Bewertung der gemeinsamen Bedrohungen für die Interessen beider Seiten und die Sicherheit und Stabilität des Nahen Ostens sowie die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit und Partnerschaft im Bereich der Verteidigung. In den Gesprächen wurde auch erörtert, wie die Zusammenarbeit und die Koordinierung in Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung, der Bekämpfung aller Formen der Kriminalität und des Austauschs von Fachwissen und Ausbildung, ausgebaut und verstärkt werden können.

 

Die Gespräche betrafen auch die Bedeutung der Lösung internationaler Streitigkeiten mit diplomatischen und friedlichen Mitteln, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, die Grundsätze der guten Nachbarschaft, die Achtung der Einheit und Souveränität der Länder und die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

 

Die französische Seite würdigte die Bemühungen und die Unterstützung des Königreichs für den Waffenstillstand im Jemen. Das Königreich würdigte auch die Unterstützung Frankreichs für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung der jemenitischen Krise.

 

In den Gesprächen wurde erörtert, dass beide Länder die Souveränität, Sicherheit und Stabilität des Libanon unterstützen und dass es wichtig sei, umfassende politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sie brachten auch ihre Zufriedenheit mit den Bemühungen des saudisch-französischen Fonds zum Ausdruck, die humanitäre Arbeit und die Hilfsmaßnahmen im Libanon nach den höchsten Transparenzstandards zu unterstützen.

 

Bei den Gesprächen herrschte auch Einigkeit darüber, dass die Bemühungen um eine umfassende und gerechte Lösung der palästinensischen Frage im Sinne des Grundsatzes der Zweistaatenlösung, der einschlägigen internationalen Legitimationsresolutionen und der arabischen Friedensinitiative intensiviert werden müssen, damit das Recht des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines unabhängigen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gewährleistet ist.

 

In den Gesprächen wurde die Bedeutung einer politischen Lösung der Syrien-Krise hervorgehoben, die die territoriale Integrität Syriens und die Sicherheit der syrischen Bevölkerung wahrt. Beide Seiten sprachen auch über die internationalen Bemühungen, den Iran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist, und forderten den Iran auf, uneingeschränkt mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, die Grundsätze der guten Nachbarschaft und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region zu wahren. - Kronprinz, drückte gegenüber Präsident Emmanuel Macron die Wertschätzung des Königreichs für die Unterstützung Frankreichs für die Bewerbung Riyadhs um die Ausrichtung der Weltausstellung 2030 aus“. (Quelle: SPA)

 

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte der federführende EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Stano am 29. Juli 2022: "Die Europäische Union, Saudi-Arabien und alle Länder des Golf-Kooperationsrates teilen das Interesse, unsere Zusammenarbeit auszubauen."

 

Text: Barbara Schumacher, Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG). Fotos: SPA 

 

   

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