Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bereits aus der israelischen Tagespresse war zu lesen, die Bundesregierung habe den - zeitweilig wegen Korruptionsvorwürfen in Israel - Verkauf deutscher U-Boote an Israel genehmigt. Für Kenner der historisch belasteten zwischenstaatlichen Situation Deutschlands und Israels war diese Entscheidung zwar zu erwarten, die ich hier darum auch nicht weiter kommentieren möchte. Das Verhältnis zwischen unseren Staaten ist kompliziert genug...
Vollkommen unverständlich, ja inakzeptabel ist das Fehlen einer eindeutigen Klausel, durch die der Verkauf, immerhin erheblich vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert, mit der Erfüllung von seit Jahren von Ihrer und vorhergehenden Bundesregierungen geforderten Einhaltung des Völkerrechts, sowie eines Kommitments der Regierung Israels, nicht weiterhin die Errichtung des Staates Palästina zu sabotieren.
Gehört die garantierte Gewährleistung des ausschließlich dem Friedenserhalt dienenden Waffengeschäfts nicht darüber hinaus für jeden nicht-europäischen Staat zur Vorbedingung? Welche Garantien hat der Staat Israel gegeben?
Immer wieder bekommen Anfragende bei Ihnen und beim Auswärtigen Amt die Antwort, gegenüber in Ihrer Macht stehende zu tun und bei den israelischen Partnern darauf hinzuwirken, diesem Ziel gerecht zu werden.
Der U-Boot-Deal war eine "goldene Gelegenheit", die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen, sowie unseres Friedens- und Verständigungswillens unter Beweis zustellen. Warum haben Sie das versäumt? Ich halte das für einen Verrat an unseren friedfertigen Absichten und an Ihrer Verpflichtung, Verantwortung für Israel und Palästina zu übernehmen. Wie sollen in Zukunft die Palästinenser, sowie Nachbarstaaten des Nahen Osten, einschließlich Irans, Vertrauen in deutsche Absichten und Zusagen haben?
Was werden Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer kommenden Amtsperiode tun, um das nun erneut infrage gestellte Vertrauen zu Ihrer Verantwortung für einen gerechten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, sowie einer dauernden Friedensordnung Israels mit den Nachbarstaaten wieder herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Schenk, Strasbourg
(ich bin Auslandsdeutscher mit deutschem Wahlrecht)
< Amman-9 October 2017 "IT in Supply Chains – Employability Scenarios and Soft Skills"