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27.04.2017

 

Briefwechsel Ettinger ./. Becker an den Frankfurter Bürgermeister und Kirchendezernenten Uwe Becker!

 

 

Mittwoch, 26. April 2017
Von: Albert Ettinger
An: Uwe Becker

Betreff: AW: Meinungsfreiheit

 

Sehr geehrter Herr Becker,

Nichts für ungut, aber Ihre Argumentation ist ein schlechter Witz. Halten Sie im Ernst die vorgesehenen Referenten bei der von Ihnen verbotenen Veranstaltung für Antisemiten? Ist Mosche Zuckermann, Professor an der Universität Tel Aviv, oder ist Ilan Pappé, istaelischer Historiker, ein Antisemit. Bloß weil sie die zionistische Siedlungs- und Unterdrückungspolitik verurteilen, wie "Breaking the Silence" etwa? (Sie bemerken die aktuelle Anspielung, die Sie, Herr Becker, als einem Netanjahu Gleichgesinnten erscheinen lässt...) Das kennt man doch, ein bekannter Schriftsteller nannte es "new speech", wenn ich mich recht erinnere: Krieg ist Frieden, Unterdrückung ist Freiheit, Juden sind Antisemiten (sofern sie ein Gewissen haben). Sie scheinen es für normal und legitim zu halten, wenn Nachkommen der Täter prominente Nachkommen der Opfer "Antisemiten" schimpfen. Ich finde das eine politische Obszönität!

 

Zur BDS-Bewegung möchte ich anmerken, dass prominente Juristen aus vierzehn europäischen Ländern sie unterstützen. In unserem gemeinsamen Nachbarland Belgien z. B. gehört der Präsident der Menschenrechtsliga dazu, außerdem die folgenden Uni-Professoren, Ihrer absurden Unterstellung zufolge allesamt "Antisemiten": Prof. Eric David, Université Libre de Bruxelles; Prof. Jean Salmon, Université Libre de Bruxelles; Prof. Olivier Corten, Université Libre de Bruxelles; Prof. Francois Dubuisson, Université Libre de Bruxelles; Prof. Pierre Klein, Université Libre de Bruxelles; Prof. Jaques Englebert, Université Libre de Bruxelles; Prof. Anne Lagerwall, Université Libre de Bruxelles; Prof. François Ost, Université Saint-Louis, Bruxelles; Prof. Dr. émérite Dirk Voorhoof, Université de Gand und Centre européen pour la liberté de la presse et des médias; Prof. Dr. Eva Brems, Centre des droits de l’homme, Université de Gand; Alexis Deswaef, avocat au barreau de Bruxelles  und président de la Ligue des Droits de l’Homme (Belgien).

 

Die schreckliche deutsche Vergangenheit sollte die Deutschen, und ganz besonders ihre politischen Vertreter, zu einer besonderen Sensibilität verpflichten, was die Verletzung von elementaren Menschenrechten und der Menschenwürde anbelangt. Sollte man als Deutscher nicht immer und überall, ohne Wenn und Aber, Angriffs- und Eroberungskriege, ethnische Säuberungen, willkürliche Inhaftierungen (inklusive von Kindern!), unbefristete Haft ohne Gerichtsverfahren, Sippenhaftung, die Bombardierung und Belagerung wehrloser Zivilbevölkerung - alles Untaten der Nazis wie des Staates Israel - verurteilen und zu verhindern suchen? Dies wären meiner Meinung nach die richtigen Lehren aus den Untaten Ihrer Vorfahren, nicht Nibelungentreue zu einem Staat, der sich zu Unrecht auf die jüdischen Opfer des Holocaust beruft.

Denken Sie darüber einmal gründlich nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Albert Ettinger, Luxemburg

 

Uwe Becker schrieb:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ettinger,

 

wer in den zurückliegenden Tagen die Diskussion um die in Frankfurt für Juni geplante Anti-Israel Konferenz des Deutschen Koordinierungskreises Israel Palästina (KOPI) aufmerksam verfolgte hat, dem wurde spannend vor Augen geführt, dass gerade jene, die regelmäßig mit den Worten „Wehret den Anfängen!“ zu Recht dem auch in Europa leider wieder aufkommenden Antisemitismus entgegentreten, ebendiesen nicht erkennen, wenn er statt in Springerstiefeln in akademischer Verpackung daherkommt und sich BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) nennt.

 

Nachdem ich sehr klar als Bürgermeister und Kirchendezernent der Stadt Frankfurt die Ablehnung gegenüber der beabsichtigten Konferenz zum Ausdruck gebracht habe und insbesondere auch die Nähe von KOPI zur BDS Bewegung kritisiert habe, wurde in Teilen der Öffentlichkeit kritisiert, dass dies ein „Schlag gegen die Demokratie“ oder eine „Gefährdung der demokratischen Streitkultur sei“.

 

Beides ist natürlich vollkommen falsch und beides fußt ganz offensichtlich auf dem völligen Verkennen der eigentlichen Ziele der weltweit aktiven BDS-Bewegung. Bei BDS geht es nicht um Diskussionen oder Kritik an der Israelischen Regierungspolitik.

 

Gerade Frankfurt als Wiege der Deutschen Demokratie und Ort der Frankfurter Schule ist bekannt für ein Klima offener Diskussionskultur. Dazu zählt selbstverständlich auch der kritische Diskurs zur Politik der eigenen Regierung oder der Politik von Regierungen anderer Staaten, wie z.B. der Politik der Israelischen Regierung. Anders verhält es sich jedoch, wenn aus kritischer Diskussion offene Ablehnung gegenüber einem befreundeten Land wird und die Unterstützung für den Boykott Israels propagiert wird. Der Deutsche Koordinierungskreis Israel Palästina (KOPI) zeigt schon auf seiner Homepage die Unterstützung der weltweiten BDS-Bewegung.

 

Es geht im Kern der BDS Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Von selbsternannter „Kaufhauspolizei“, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten, die alles andere als Beiträge zur demokratischen Streitkultur darstellen und sich nun zunehmend auch in Europa und Deutschland ausbreiten wollen.

 

Die BDS Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: „Kauft nicht bei Juden!“.

 

Die BDS Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen.

 

Nein, sicher ist nicht jeder in der BDS-Bewegung Antisemit und daher folgen immer auch aufgeregte Reaktionen, wenn man die Bewegung als solche derart bezeichnet, doch wer BDS unterstützt, leistet dem Antisemitismus Vorschub, weil die Bewegung als Ganzes antisemitisch ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Becker

 

Sonntag, 23. April 2017
Von: Albert Ettinger
An: Dezernat II
Betreff: Meinungsfreiheit

 

ICH PROTESTIERE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DEN KOPI-KONGRESS ABZUSAGEN. FRANKFURT IST EINE FREIE STADT.

Dr. Albert Ettinger

Professeur honoraire, Luxemburg

 

   

< Interview mit Iris Hefets, Jüdische Stimme: »Ein Boykott kann wachrütteln« von Elisa Rheinheimer-Chabbi