Der Politikwissenschaftler Guido Steinberg hält den künftigen Umgang der Bundesregierung mit Saudi-Arabien für problematisch. Einerseits sei eine Kooperation notwendig, andererseits müsse man dabei sehr viel stärker politisch denken und das Land zum Umdenken in der Innenpolitik bewegen, sagte er im DLF.
Saudi-Arabien habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als verlässlicher Partner in der Region erwiesen, sagte Steinberg. Das sei künftig nicht nur in wirtschaftlichen Fragen wichtig, sondern auch auf den Feldern der Energie-, Sicherheits- und Regionalpolitik. Deswegen hält Steinberg die Entscheidung der Bundesregierung, auf enge Beziehungen zu setzen, für die richtige Linie. Der Politikwissenschaftler begrüßt auch den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), weniger Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Gabriel hat heute seine Reise in das Land begonnen, aber keine Vertreter von Rüstungskonzernen mitgenommen.
Die Menschenrechtslage in der Region ist nach Ansicht Steinbergs katastrophal, das könne Deutschland aus prinzipiellen Erwägungen nicht tolerieren. Andererseits sei Saudi-Arabien ein "ganz wichtiger Partner" in der Terrorismusbekämpfung. Deswegen müsse Deutschland einerseits kooperieren und dafür Waffen liefern, sofern diese nicht zur Bekämpfung von Aufständen im Land geeignet seien, andererseits aber überlegen, wie die Regierung gemeinsam mit ihren Verbündeten die Saudis überzeugen könne, seine Innenpolitik zu ändern.
Deutschland sei in der Terrorismusbekämpfung für Saudi-Arabien kein besonders wichtiger Partner, sagte Steinberg. Diese setzten zuerst auf die USA, dann auf Großbritannien und Frankreich; Deutschland sei eher als wirtschaftlicher Akteur wichtig. Die Saudis hätten aber durch die Bestellung von Panzern und Patrouillenbooten und die Entscheidung, die Grenzsicherung von Airbus liefern zu lassen, signalisiert, dass sie an engeren auch sicherheitspolitischen Beziehungen zu Deutschland interessiert seien.
Das Interview:
Bettina Klein: Bei einer Frage war sich Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich ganz sicher: Das Beste, was er im Interesse der Menschenrechte in Saudi-Arabien tun könne, insbesondere mit Blick auf den Blogger, der zu Peitschenhieben verurteilt worden war, das Beste sei, so Gabriel, nicht mit deutschen Medien zu sprechen, in diesem Falle mit dem ZDF, das Ganze also nicht öffentlich zu verhandeln. Die Reaktion dazu heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk von der zuständigen Mitarbeiterin von Amnesty International, Ruth Jüttner:
O-Ton Ruth Jüttner: Ich denke, das kann man so nicht stehenlassen. Es ist ja überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn gesagt wird, wir sprechen das alles hinter verschlossenen Türen an, was dann überhaupt angesprochen wird und welche Forderungen dann auch konkret formuliert werden oder welche Erwartungen an die saudische Regierung.
Klein: Ruth Jüttner von Amnesty bei uns im Deutschlandfunk. Der Besuch hat auch die Diskussion um Rüstungsexporte erneut aufflammen lassen.
Er reist also mit einer großen Wirtschaftsdelegation, die in allen Bereichen Geschäfte mit Saudi-Arabien abwickeln möchte, außer eben in Sachen Rüstung. Ist damit die Abwägung, was Menschenrechtsfragen angeht, ohnehin entschieden, nämlich zugunsten von Wirtschaftsbeziehungen und zu einem Land, das auch aus deutscher Perspektive als Stabilitätsanker gilt? Das habe ich kurz vor der Sendung Guido Steinberg gefragt, bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zuständig unter anderem für die Staaten des Persischen Golfs.
Guido Steinberg: Ja, ich denke, dass die Entscheidung der Bundesregierung, also einerseits auf enge Beziehungen zu setzen und andererseits gerade bei den Rüstungsexporten eine Grenze zu ziehen, die richtige ist. Allerdings werden wir auch in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren müssen, wie diese Grenze denn wirklich beschaffen sein muss. Wir haben im Moment den Fall, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der da sehr restriktiv vorgeht, der verlangt, dass Rüstungsexporte weitgehend gestoppt werden. Aber das kann sich in den nächsten Jahren ja auch wieder ändern. Es wird sich meines Erachtens nichts daran ändern, dass wir da ein großes Problem haben, weil Saudi-Arabien einerseits ein sehr wichtiger Partner ist, nicht nur ein kommerzieller Partner, sondern auch ein Partner in der Energiepolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Regionalpolitik. Und da haben sie sich in den letzten Jahrzehnten als sehr verlässlich und sehr wichtig erwiesen. Andererseits sehen wir, dass das ein Land ist, in dem die Menschenrechtslage, insbesondere was Religionsfreiheit angeht, so katastrophal ist, dass wir das schon allein aus prinzipiellen Erwägungen nicht akzeptieren können. Darüber hinaus muss man ja aber auch sehen, dass diese Ideologie, die dort Staatsideologie ist, auch in gewisser Weise die Grundlage des Denkens der Dschihadisten ist. Da kommt also ein riesiges Problem auf uns zu.
Klein: Was meinen Sie mit Denkungslage der Dschihadisten? Denn andererseits wird ja argumentiert, wir brauchen Saudi-Arabien auch im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, und das sei - so ein Argument der Befürworter - durchaus auch ein Grund, eben möglicherweise Waffen auch nach Saudi-Arabien zu liefern!
Steinberg: Ja, ich sehe das tatsächlich auch so, dass Saudi-Arabien ein ganz wichtiger Partner in der Terrorismusbekämpfung ist. Wenn man sich eine Organisation wie IS anguckt oder auch Al Kaida, dann wird man feststellen, dass dort ganz viele Saudi-Araber dabei sind. Und selbstverständlich kommt man dann nicht darum herum, mit den Sicherheitsbehörden Saudi-Arabiens zu kooperieren. Andererseits ist ganz klar, dass die saudi-arabische Staatsreligion, wenn man so will, das Wahhabitentum, eigentlich identisch ist mit dem Salafismus. Und so etwa 90 Prozent der Lehre von Al Kaida oder von IS, die stammt aus diesem salafistischen Denken, aus Saudi-Arabien. Der einzige Unterschied ist, dass in Saudi-Arabien nur der Herrscher den Heiligen Krieg anordnen kann, während die Dschihadisten alle glauben, sie könnten selbst entscheiden, wann der zu führen ist und wann nicht. Und deswegen hat der Export dieser Staatsreligion, des Wahhabitentums, in den letzten Jahrzehnten zum Anwachsen salafistischer Bewegungen beigetragen, die heute den wichtigsten Rekrutierungspool für Al Kaida und IS bilden.
Das vollständige Interview des DLF vom 07.03.2015 und weiterführende Information finden Sie hier.
< KSA: Saudi Railways Organization (SRO) in Dammam