Palästina: Hamas und Fatah wollen gemeinsame Übergangsregierung bilden

Fatah-Vertreter Assam al-Ahmed und Hamas-Chef Ismail Hanija: "Nationales Programm" gefordert

Die Einigung könnte den Friedensgesprächen mit Israel weiter schaden: Vertreter der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah wollen eine Übergangsregierung bilden. Innerhalb von sechs Monaten sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Gaza - Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas undFatah wollen innerhalb der kommenden fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden. Entsprechende Vorhaben gibt es bereits seit 2011, allerdings konnten sich beide Seiten bislang nicht über Einzelheiten der Umsetzung einigen. Nun sollen parlamentarische und Präsidentschaftswahlen binnen sechs Monaten abgehalten werden, sagte Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

Die Vertreter von PLO und Hamas tagen seit dem späten Dienstag hinter verschlossenen Türen in Gaza. Die Delegation der Vertreter aus demWestjordanland wurde bei den Gesprächen in Gaza von Assam al-Ahmed, einem ranghohen Vertreter der Fatah, geleitet. Von Hamas-Seite nahm unter anderen Regierungschef Ismail Hanija teil. Er hatte vor den Verhandlungen bereits eine Einigung auf "eine Regierung, ein politisches System und ein ein nationales Programm" gefordert.

Die Hamas hatte im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen. Eine Versöhnung mit der im Westjordanland regierenden Fatah gelang seitdem nicht. Die nun verkündeten Pläne könnten jedoch den Friedensgesprächen der Palästinenser mit Israel weiter schaden. Die Hamas lehnt Verhandlungen mit dem jüdischen Staat grundsätzlich ab.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte mit deutlichen Worten auf das Vorhaben. Er stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Ultimatum: "Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen."

Die Friedensverhandlungen gerieten Ende März in eine tiefe Krise, als Israel von seiner Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem ausschrieb. Die Palästinenserführung stellte daraufhin Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen.
Eigentlich galt für den von den USA vermittelten Friedensprozess eine Frist bis Ende April. Ob die Verhandlungen darüberhinaus fortgesetzt werden, ist derzeit offen.
vks/dpa/AFP

Den vollständigen Spiegel-Artikel vom 23.04.2014 finden Sie hier.