Ein Schreiben von Herrn Dr. Martin Breidert, Sprecher der deutsch-palästinensischen Gesellschaft, an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier

 

 

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

 

ich hatte mich an  Sie und  an die Nahostabteilung des Auswärtigen Amtes gewandt, nachdem ein palästinensischer Jugendlicher  von israelischen Soldaten gezielt getötet worden war (unjudicial killing).

 

Der Verweis auf  eine Erklärung  der EU erweckt den beklemmenden Eindruck, als würde in Berlin nicht mehr Außenpolitik gemacht,  als würde man sich im Auswärtigen Amt hinter  formelhaften, dürren, wenig inhaltsreichen Aussagen der EU verstecken, wann immer es um Israels Verantwortung geht.

 

Geradezu  zynisch ist  die Aufforderung in der EU-Erklärung,  israelische und palästinensische  (!)  Sicherheitskräfte sollten sich  tödlicher Schüsse enthalten.   Die tödlichen Schüsse kamen von israelischen, nicht von palästinensischen Soldaten!

 

Nach den uns vorliegenden Informationen, die sich auf  die regelmäßigen Berichte der UN-Organisation OCHA stützen, wurden während der sog. Friedensverhandlungen 57 Palästinenser von israelischer Seite getötet (Soldaten und Siedler!).

 

Die in den Kirchen der weltweiten Ökumene  viel beachtete  Kairos-Erklärung palästinensischer Kirchenführer ("Die Stunde der Wahrheit")  warnt, dass  die internationale Gemeinschaft  in Bezug auf die Situation in Israel/Palästina eine "Doppelmoral" praktiziere:

 

"Die selektive Anwendung des Völkerrechts birgt die Gefahr in sich,  uns dem Gesetz des Dschungels preiszugeben." (7-1).

 

Dieses Gesetz des Dschungels scheint inzwischen  dank des Schweigens des Westens und  auch der deutschen Diplomatie  Wirklichkeit geworden zu sein:  Einen Palästinenser zu töten, ist für  einen Israeli kein Verbrechen. Dafür gibt es genügend  Belege.

 

Ich habe erst vor  wenigen Wochen an einer  14-tägigen Studienreise mit Pax Christi in das  von Israel  völkerrechtswidrig besetzte  Palästina teilgenommen.

 

Ich weiß, wie prekär die Situation für die Menschen vor Ort ist.  Unisono bekamen wir zu hören: "Wir wollen als Menschen  behandelt werden und nicht wie Tiere." Gewiss werden die Menschenrechte in vielen Ländern  missachtet. Israel  erfreut sich jedoch besonderer Beziehungen  zu Deutschland, z.B. durch  gemeinsame Regierungskonsultationen, durch wissenschaftliche, ökonomische, kulturelle, militärische Zusammenarbeit und durch das EU-Assoziierungsabkommen, das allerdings  die Möglichkeit eröffnet,  dieses auszusetzen, wenn die Menschenrechte massiv verletzt werden.

 

Während das Auswärtige Amt  bei Fragen zu Israel/Palästina  hinter der EU zurücktritt, ist meine Wahrnehmung eine ganz  andere, wenn es um die Ukraine oder andere Brennpunkte unserer Welt geht. Diese Diskrepanz steigert sich inzwischen zur Unerträglichkeit. Die deutsche Zivilgesellschaft ist nicht länger bereit, das Schweigen des Auswärtigen Amtes zu Israels Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts hinzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Martin Breidert

 

   

< Der Papst spricht mit Botschafterin Daibes über Palästina