Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Dr. Martin Breidert

Sehr geehrte Frau  Bundeskanzlerin,

in Ihrer Rede zum  25. Jahrestag des  Falls  der Berliner Mauer haben Sie gesagt, dass dieses Ereignis auch für Länder wie Syrien, Irak und die Ukraine Bedeutung habe.

Im Mai  2014 hatte ich bei einer Reise  mit einer IPPNW/Pax Christi erneut Gelegenheit, die Mauer  in  Jerusalem   zu sehen, zu erleben  und mit Betroffenen zu sprechen. Es ist für mich sehr befremdlich, dass Sie  zwar  über die Situation in  Syrien, Irak und  in der  Ukraine sprachen, aber   zum 25. Jahrestag  des Mauerfalls ausgerechnet   die Mauer von Jerusalem  mit keinem Wort  erwähnten.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten  vom 9.7. 2004 festgestellt,  dass die   von Israel errichtete Sperranlage und Trennmauer der Vierten Genfer Konvention widerspricht, weil sie größtenteils auf palästinensischem  Gebiet steht.  Man stelle sich nur  vor,  die  DDR hätte 1961 die Mauer  auf Westberliner  Gebiet gebaut.

Die Menschen in der DDR mussten 40 Jahre  Diktatur ertragen.  Die Palästinenser müssen seit 47 Jahren willkürliches  Militärrecht einer Besatzungsmacht mit vielfältigen Schikanen über sich ergehen lassen, wie ich bei meinen Besuchen in der Westbank  selber sehen konnte.  
Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder darüber:
B’Tselem, Machsom Watch, Women in Black, Israeli Comitee against House Demolitions (ICAHD),  Rabbis for Human Rights, Physicians for Human Rights usw.

Der UN-Menschenrechtsrat  hat in seinem Bericht vom März 2013 die  vielfältigen Missstände angesprochen. Der  Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, hat entgegen den sonstigen diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK  offen die  Menschenrechtsverletzungen durch Israels Besatzungs- und Enteignungspolitik angeprangert.  Die UN-Organisation  OCHA OPT berichtet wöchentlich und  monatlich darüber, doch die Bundesregierung schweigt – aus Gründen der  Staatsräson.

Daniel Barenboim, gewiss über jeden Vorwurf des Antisemitismus erhaben,  hat in einem Artikel  zum Fall der Mauer in der Süddeutschen Zeitung vom  8.11. 2014  die Bundesregierung aufgefordert, endlich Druck auf Israel auszuüben, damit die Palästinenser  selbstbestimmt und in Freiheit leben können.

Für   die Menschen muslimischen und christlichen  Glaubens in Palästina (vgl.  ökumenische Kairos-Palästina-Erklärung von 2009)  klingen  Worte wie Freiheit, Bürgerrechte,  Menschenrechte, Reisefreiheit hohl,  solange  ihnen der Staat  Israel,  der mit  Deutschland in vielfältiger  Weise  ökonomisch, politisch, militärisch,  wissenschaftlich und kulturell  kooperiert,  solche  Freiheiten  und Rechte vorenthält - mit stillschweigender  Duldung Deutschlands und der anderen westlichen  Länder.

Auch in den anderen  islamischen  Ländern weiß man um die  Einseitigkeit und  Unaufrichtigkeit  der deutschen und der westlichen  Politik im Blick auf Israel.  Das Virus eines fanatischen Islamismus wird sich weiter ausbreiten, solange sich  Deutschland  und der Westen  einerseits  verbal zu  Freiheit  und Menschenrechten  bekennen, aber zugleich   hinnehmen, dass  Israel   Freiheit und Menschenrechte den Palästinensern verweigert.

Es ist Bischof Desmond Tutu zuzustimmen: „Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert