Rede vor US-Kongress wird zu Netanjahus Eigentor

 

 

Kurz vor den für März angesetzten israelischen Parlamentswahlen wollte sich Premier Benjamin Netanjahu in Washington feiern lassen. Doch die geplante Reise erweist sich als schwerer Rückschlag.

 

Als Israels Botschafter in Washington, Ron Dermer, einen heiß begehrten Termin für seinen Premier in Washington ergatterte, schien es zuerst, als habe er gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Dank einer geheimen Einladung des Kongresssprechers John A. Boehner sollte Benjamin Netanjahu nur zwei Wochen vor Israels Neuwahlen am 17. März zum einzigen Regierungschef in der Geschichte außer Winston Churchill werden, der drei Mal vor dem US-Kongress eine Rede hielt.

 

Doch die historische Rede mutiert zu einem Schuss ins eigene Bein. Nicht nur im Weißen Haus ist man außer sich vor Wut. Selbst Senatoren, die im schwierigen Verhältnis zwischen US-Präsident Barack Obama und Netanjahu auf der Seite der Israelis standen, fühlen sich von der Vorgehensweise Netanjahus und des Republikaners Boehner hintergangen. Sie stellen sich nun hinter ihr hintergangenes Staatsoberhaupt, was Netanjahu im Kongress und in Israel schadet: Statt seinen vermeintlichen Einfluss in Washington zu feiern, stellen immer mehr Israelis die diplomatischen Fähigkeiten ihres Premiers und somit dessen Amtstauglichkeit infrage.

 

Dabei war Boehners Angebot verlockend. Israelische Gesetze limitieren im Wahlkampf scharf die Sendezeit jedes Kandidaten. Wie gut, dachte der geübte Orator Netanjahu bestimmt, wenn die Medien gezwungen wären, Teile seiner Rede auszustrahlen. Seine Popularität hat nach sechs Jahren Amtszeit einen Tiefpunkt erreicht. Er hoffte wahrscheinlich, die Standing Ovations amerikanischer Abgeordneter höben auch sein Ansehen daheim.

 

Die Rede, die sich den Atomverhandlungen mit dem Iran und dem laut Netanjahu drohenden "schlechten Deal" widmen sollte, zielte gegen Obamas Willen nicht nur auf schärfere Sanktionen gegen Teheran. Sie sollte auch den Wahlkampf wieder auf Themen lenken, in denen Netanjahu sich im Vorteil wähnt: weniger soziale Ungerechtigkeit und Lebenshaltungskosten, mehr Angst vor einer iranischen Atombombe. Nur er, so die Botschaft, stelle sicher, dass der Iran gestoppt wird.

 

Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Amerika ist über den Premier empört. Dessen Botschafter Dermer handelte die Einladung mit Boehner im stillen Kämmerlein aus – ohne jemand davon zu unterrichten. Beide hielten den Termin vor dem Weißen Haus geheim. Dermer ließ den anstehenden Besuch selbst bei einem zwei Stunden langen intimen Gespräch mit US-Außenminister John Kerry unerwähnt – obschon der sich pausenlos für Israel in den Vereinten Nationen einsetzt.

 

Im Weißen Haus war man über dieses "beispiellose Verhalten" – so der Wortlaut – höchst verärgert: Dermer habe Netanjahus "politisches Schicksal wiederholt über die Beziehungen zwischen den USA und Israel gestellt", sagten Beamte der "New York Times". Obama und Kerry gaben bekannt, sie würden Netanjahu nicht empfangen, weil dies "zwei Wochen vor den Wahlen unangebracht" sei. Das war nicht immer so: Schimon Peres war 1996 einen Monat vor den Wahlen Gast im Oval Office.

 

Netanjahu und Dermer wiesen jede Kritik zurück. Er sei überzeugt gewesen, es sei Boehners Prärogativ, das Weiße Haus zu informieren, verteidigte sich der Botschafter. Sein Premier habe die "heilige Pflicht", seine Sichtweise der Atomverhandlungen mit dem Iran der ganzen Welt mitzuteilen: "Wir sollten aus der Geschichte lernen, dass die Welt ein gefährlicherer Ort für Juden wird, wenn sie stillhalten", sagte Dermer.

 

Auch Netanjahu sprach von seiner Obligation, "alles zu tun, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, die auf den Staat Israel gerichtet werden könnten. Diese Anstrengungen sind global, und ich werde überall hinreisen, wo ich eingeladen werde, um Israels Standpunkt zu erklären und unsere Zukunft und Existenz abzusichern."

 

Selbst Kritiker stützen jetzt Obamas Kurs

 

Doch Netanjahu schadete sich mit seinem rüpelhaften Vorgehen und half Obama. Musste der US-Präsident bislang mit Senatoren aus der eigenen Partei ringen, um weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhindern, stellen sich selbst Kritiker jetzt hinter ihr Staatsoberhaupt. Wie der demokratische Senator Robert Menendez, der gegen Obamas Willen mit einem republikanischen Kollegen Sanktionen gegen den Iran vorantrieb und noch vor einer Woche sagte, die Kommuniqués aus dem Weißen Haus zu den Atomgesprächen klängen "wie Gesprächsleitfäden aus Teheran".

 

Jetzt führt er eine Gruppe von Abgeordneten, die dem Weißen Haus mitteilten, sie legten ihre Forderungen bis zum Ende der aktuellen Gesprächsrunde Ende März – und damit nach den Wahlen in Israel – auf Eis. Selbst der erzkonservative Nachrichtensender Fox News – normalerweise eine Geißel Obamas – verurteilte den "boshaften Schritt" Boehners und Netanjahus.

 

Der Aufruhr auf dem Kapitol besorgt auch die Israelis. Wetterten Oppositionspolitiker anfänglich gegen die geplante Reise, weil sie Netanjahus Erfolg fürchteten, mahnen sie jetzt, ihr Premier verspiele die traditionelle Unterstützung von Israels wichtigstem Verbündeten, weil er sich in der amerikanischen Innenpolitik instrumentalisieren lasse. Netanjahus ehemaliger Botschafter in den USA, Michael Oren, jetzt ein politischer Rivale, rief seinen Ex-Boss dazu auf, die Rede abzusagen. Andere nannten Netanjahus Verhalten "verantwortungslos".

 

Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan sagte, der Premier habe die Beziehungen mit den USA radikalisiert. "Das wird uns in der Zukunft einen unerträglichen Preis kosten", schätzte der Ex-Geheimdienstler und führte als Beispiel den Entzug den automatischen Schutzschild an, den die USA Jerusalem bislang bei den Vereinten Nationen gewährten. Nur eines besorge Wechselwähler mehr als eine iranische Atombombe, sagt der israelische Meinungsforscher Yehuda Ben Meir, und das sei "die abnehmende Unterstützung der USA". Der Eklat um die Rede im Kongress könne Netanjahu deswegen bei den Wahlen sehr schaden. Der Premier habe die Konsequenzen der Affäre "wahrscheinlich unterschätzt", so Ben Meir.

 

Den vollständigen Artikel von Gil Yaron, Tel Aviv, erschien in der Welt am 29.01.2015 finden Sie hier.

 

   

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