Beduinen im Negev

Am Donnerstag haben in Beerscheba Hunderte von Beduinen gegen Umsiedlungspläne der israelischen Regierung demonstriert. Eine parlamentarische Abstimmung wurde verschoben. Die Betroffenen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Hunderte von Beduinen aus dem Negev haben am Donnerstag in Beerscheba gegen Umsiedlungspläne der israelischen Regierung demonstriert, die demnächst vom Parlament verabschiedet werden dürften. Die Regierung hatte den umstrittenen Plan Mitte Mai gutgeheissen. Die Debatte in der Knesset wurde seither mehrmals verschoben. Der Plan soll 30.000 bis 40.000 Beduinen, die in staatlich nicht anerkannten Dörfern im Negev leben, umsiedeln.

«Illegale» Dörfer

Viele der Beduinenfamilien lebten schon vor der Staatsgründung Israels im Negev, doch ihr Landbesitz ist vom Staat nicht anerkannt. Sie können diesen zwar teilweise mit Urkunden nachweisen, aber offiziell registriert war der Besitz im Allgemeinen unter osmanischer und britischer Herrschaft nicht. Die meisten Beduinen flohen 1948 nach Jordanien, viele der Zurückgebliebenen wurden in einem Gebiet konzentriert, das sie bis 1966 nur mit Bewilligung verlassen durften. Danach gewährte Israel allen arabischen Einwohnern, die bis dahin unter Kriegsrecht standen, volle Bürgerrechte. Von 46 Beduinendörfern im Negev sind inzwischen 11 anerkannt, die anderen gelten als illegal. Manche wurden mehrere Male zerstört. Im Jahr 2010 beispielsweise hat die Regierung rund 700 Häuser abgerissen.

Zur überfälligen Klärung der Situation liess die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu den sogenannten Prawer-Plan ausarbeiten. Dieser sieht auch nach Überarbeitungen die Umsiedlung Tausender vor und wurde grossteils ohne Konsultationen mit den Betroffenen verfasst. Deren mehrere hundert Seiten starker Alternativplan, welcher die Anerkennung aller Dörfer vorsieht, fand kein Gehör. Die Verantwortlichen argumentierten, die Dörfer der Beduinen seien zu verstreut, um sie sinnvoll an die Infrastruktur anzuschliessen und mit der Landschaftsplanung zu vereinbaren. Menschenrechtler kritisieren, dass die Beduinen auf ethnischer Basis diskriminiert würden, und werfen der Regierung vor, es gehe um die Einschränkung der arabischen Präsenz im Negev. Parallel dazu fördert die Regierung die Besiedlung des Negev durch jüdische Bürger.

Der Prawer-Plan war von zwei Uno-Gremien sowie dem EU-Parlament kritisiert worden. Die überarbeitete Version ist in der Wortwahl deutlich entgegenkommender, indem sie etwa die Beduinen nicht mehr als Landräuber und illegale Besetzer betitelt. An der Tatsache, dass die Umsetzung des Plans zur Umsiedlung Tausender und zu Massenzerstörungen von Häusern führen wird, ändert die Wortwahl aber wenig.

Bürger als Sicherheitsrisiko?

Die Beduinen wehren sich dagegen, dass man sie in Städte umsiedeln will, wo sie keine Landwirtschaft mehr betreiben können. Was genau die Regierung für Baupläne für die Umsiedlung der Beduinen hat, ist aber unbekannt. Der Staat hat laut der Tageszeitung «Haaretz» den involvierten Planern und Ingenieuren verboten, die Pläne bekanntzumachen, und davor gewarnt, damit die Staatssicherheit zu verletzen. Das ist laut dem «Haaretz»-Bericht das erste Mal, dass der Staat bei zivilen Bauplänen in dieser Weise vor einer Veröffentlichung warnt. Die betroffenen Beduinen sehen sich in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass sie nicht als Bürger, sondern als potenzielle Staatsfeinde behandelt werden.

Den Artikel in der NZZ von Monika Bollmann vom 14. Juni 2013 finden Sie hier.