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15.07.2015

 

Stoppt die Besetzung, bevor sie sich zum 50. Mal jährt!

 

 

Wir möchten Sie über einen Aufruf zum zivilen Ungehorsam von Seiten israelischer Bürger in Kenntnis setzen.

 

Fast 1.700 israelische Bürger, darunter 8 Träger des Israel Prize, Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Künstler, ehemalige Abgeordnete und Dutzende prominente Wissenschaftler haben in der israelischen Tageszeitung Haaretz eine Petition unterzeichnet und veröffentlicht, die zum zivilen Ungehorsam in Bezug auf die Politik der Kontrolle und Herrschaft über die besetzten palästinensischen Gebiete seitens der israelischen Regierung aufruft. Diese Petition wurde von Ilana Hamermann und Dimitry Shumsky initiiert, zwei Kommentatoren von Haaretz, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt den wachsenden Bedarf an einer entschlossenen politischen Aussage erkannt haben. Sie haben alle Bürger Israels aufgefordert, diese Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, und bislang (am 8. Mai und 5. Juni 2015) zwei Listen in der Tageszeitung Haaretz veröffentlicht. Die Petition wird auf Wunsch der unterzeichnenden Bürger veröffentlicht.

 

Die Petition fordert das Ende der Besetzung, bevor sie sich zum 50. Mal jährt. Dieser Forderung liegt die tiefe Sorge über das physische Überleben und die moralische Integrität Israels zu Grunde. Sie richtet sich an all diejenigen, die bereit sind, sich in den öffentlichen Kampf einzubringen und den Preis dafür zu zahlen. In der Petition werden folgende konkrete Maßnahmen gefordert:

 

a.    Unterstützung des Appells der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber den Vereinten Nationen und sofortige Anerkennung des Staates Palästina und Aufnahme des Staates in die VN als Vollmitglied;

 

b.    Verhängung eines wirtschaftlichen und kulturellen Boykotts gegenüber den Siedlungen in den von Israel im Juni 1967 besetzten Gebieten.

 

Aus zwei Gründen werden in dieser Petition keine Vorschläge unterbreitet bezüglich der Frage, wie die politische Lösung aussehen sollte:

 

1.    Konzentration auf die Bedingungen, die heute vorherrschen müssen, bevor weiterer Schaden entsteht, sodass eine tragfähige Lösung herbeigeführt werden kann;

 

2.    Vermeidung einer theoretischen Diskussion unter den Unterzeichnenden, da unserer Auffassung nach die genauen Einzelheiten oder Formulierungen zurzeit nicht die entscheidenden Faktoren sind, die eine mögliche Lösung vereiteln. Diese Petition soll vielmehr denjenigen entgegenkommen, die die Besetzung ablehnen und wissen, dass sie unumkehrbare Tatsachen vor Ort geschaffen hat und dies weiterhin tut, auch wenn sie unterschiedliche Ansichten bezüglich einer letztendlichen Lösung haben. Die Unterzeichner sind überzeugt, dass die aktuelle israelische Regierung nicht die Absicht hat, den derzeitigen Stand der Dinge zu verändern.

 

Der öffentliche Kampf, den wir vorschlagen, beruht auf zwei Grundsätzen:

 

a.    Wir appellieren an alle Bürger Israels und die internationale Gemeinschaft, gemeinsam mit uns das Gesetz zu kippen, das den Aufruf zum Boykott der Waren aus den Siedlungen verbietet. Dieses Gesetz wurde kürzlich vom Obersten Gerichtshof Israels verabschiedet, wenngleich mit erheblichen Änderungen bezüglich der Bedingungen, unter denen dies angewandt werden darf.

 

b.    Unserer Auffassung nach wird sich die Veröffentlichung dieser Petition positiv auf den öffentlichen Diskurs in Israel und die offizielle Politik der Länder auswirken, in denen dieses Thema eine sehr große Rolle spielt, insbesondere den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

 

Im Folgenden der Wortlaut der Petition in der Übersetzung:

Stoppt die Besetzung, bevor sie sich zum 50. Mal jährt!

In zwei Jahren jährt sich die militärische Besetzung der im Jahr 1967 von Israel eroberten Gebiete zum 50. Mal.

Aus tiefer Sorge über das physische Überleben und die moralische Integrität unseres Landes fordern wir, die Unterzeichner, Bürger des Staates Israel, die Besetzung zu beenden, bevor sich sich zum 50. Mal jährt.

Um dieses vordringliche Ziel zu erreichen, fordern wir die internationale Gemeinschaft und die fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf, 

 

a.    den Appell der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber den Vereinten Nationen zu unterstützen und den Staat Palästina mit sofortiger Wirkung anzuerkennen und ihn als Vollmitglied in die VN aufzunehmen;

 

b.   einen wirtschaftlichen und kulturellen Boykott gegenüber den Unternehmen der Siedler in den von Israel im Juni 1967 besetzten Gebieten zu verhängen.

Wir fordern weitere Bürger auf, sich uns anzuschließen: Je mehr wir sind, desto besser kommt die Stimme Israels zu Gehör, die eine Umkehr in Bezug auf die aktuell sich verschärfende Lage fordert, bevor es zu spät ist. 

 

Die Petition ist auf der folgenden Internetpräsenz zu finden:

www.atzuma.co.il/occupation50

 

   

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