Interview von Daniel Kopp
Am Wochenende haben sich Militärführung und Opposition im Sudan auf eine Verfassung für die Übergangszeit geeinigt, die auch die Machtverteilung regeln soll. Wie sieht die Übereinkunft aus?
Es gibt drei zentrale Ergebnisse: Erstens, der Wechsel vom präsidentiellen zum parlamentarischen Regierungssystem, wobei in der Übergangszeit 67 Prozent der Sitze im Parlament durch die zivilgesellschaftliche Opposition besetzt werden. Damit rücken die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Sudans in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Das ist wichtig, da die sudanesische Revolution immer auch ein Aufstand für mehr soziale Gerechtigkeit war. Zweitens, die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Eine unabhängige Justiz soll zukünftig das staatliche Handeln überwachen und die weitverbreitete Korruption bekämpfen. Damit wird ein wichtiger Grundstein für das dringend nötige Wirtschaftswachstum gelegt. Drittens, durch die Einbindung der bewaffneten Opposition in die Übergangszeit besteht die Chance, jahrzehntelange Konflikte zu beenden. Das ist wichtig, damit alle Teile des Landes – auch Darfur - die Chance haben, sich wirtschaftlich und sozial zu entwickeln.
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