Kommentar Syrische Katastrophe

Kommentar von Rainer Hermann erschien in der FAZ am 04.02.2016

© AFP Gut zehn Milliarden Dollar brachte die Geberkonferenz in London ein

Seit Jahren sammeln die Vereinten Nationen Geld, um die menschliche Katastrophe in Syrien zu lindern – und nie reicht es. Doch wegen der Flüchtlingskrise könnte das diesmal anders sein. Ein Kommentar von Rainer Hermann

Aus Fehlern wird man klug. Jahr für Jahr sammeln die Vereinten Nationen seit 2012 Geld, um die Katastrophe zu lindern, die von dem Krieg in Syrien ausgeht. Von Jahr zu Jahr aber ist ein immer geringerer Prozentsatz von dem Geld eingegangen, das die Geber auf den Konferenzen feierlich zugesagt haben – obwohl sich die Krise stetig verschärfte: So leben bereits mehr als sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens, immer mehr Syrer haben sich als Folge der chronisch unterfinanzierten Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten auf den Weg zu uns gemacht, und die Nachbarstaaten Libanon und Jordanien drohen unter der Last zusammenzubrechen, welche die Staatengemeinschaft auf sie abgewälzt hat.

In diesem Jahr brauchen die UN-Organisationen drei Mal mehr Geld als 2015. Die Chance ist dennoch groß, dass die Geber diesmal tatsächlich liefern. Denn die Erkenntnis setzt sich durch, dass ein Euro, der in der Region ausgegeben wird, um Flüchtlinge zurückzuhalten, hierzulande drei Euro spart.

Geld allein lindert die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Selbst mit ausreichenden Ressourcen erreicht die UN-Hilfe viele der sechs Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien nicht. Es ist unerträglich, wie zynisch das syrische Regime Städte abriegelt und deren Einwohner verhungern lässt, zuletzt in Madaya. Im vergangenen Jahr hat das Regime nur einem Bruchteil der Hilfslieferungen in Syrien zugestimmt, die die UN beantragt haben. Aufgrund ihrer Charta sind den UN die Hände gebunden. Denn das Prinzip der Souveränität eines Staats hat dort einen höheren Wert als das Gebot, eine Katastrophe wie die der Flüchtlinge zu verhindern.

Zu Recht hat die Geberkonferenz in London darauf hingewiesen, dass die finanziellen Zusagen keine politische Lösung des Kriegs in Syrien sind. Geberkonferenzen lindern menschliches Leid, sie schaffen aber keinen Frieden. Doch gleich zu Beginn ist auch der dritte Anlauf seit 2012, in Genf für Syrien einen politischen Übergang anzustoßen, wieder vertagt worden, weil das syrische Regime seine Bedingungen diktieren will. Den Preis für diese Verhandlungsunwilligkeit zahlen alle – sei es in Form weiterer Flüchtlinge oder aber in Form des Prekariats, das in den Flüchtlingslagern als Folge eines Lebens ohne Bildung, ohne Arbeit und ohne Perspektive heranwächst.

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