Statt Israel/ Palästina künftig ISRATINE?

Die seit Jahren von Amerika und Europa gelangweilt gedrehte Gebetsmühle ZWEISTAATENLÖSUNG für Palästina/Israel ist krachend gescheitert. Der alles überschattende von schmutzigen Plutokraten finanzierte Bürgerkrieg gegen das syrische Volk lässt die lodernde Palästinafrage in den Hintergrund der Weltpolitik treten. Abgehakt!

Die Verrohung der israelischen Bevölkerung unter der Regierung Netanjahu ist erschreckend; an eine gerechte Lösung für das seit sieben Jahrzehnten unterjochte palästinensische Volk glaubt niemand mehr. Wo etwa bleiben die UN-Konsequenzen gegen den Diebstahl der Golanhöhen, die die israelische Regierung unter dem nahezu einhelligen Beifall ihrer Bevölkerung als gerechte Grenzkorrektur feiert?

Die nachstehend abgedruckten beiden zwei Dokumente zur Frage der (gescheiterten) Zweistaatenregelung sowie kreativer anderer Konfliktlösungsmodelle von Muriel Asseburg / Jan Busse und die beachtenswerte ausführliche Antwort der deutschen Regierung auf eine Kleine Anfrage "Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina" hat der Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Herr Clemens Ronnefeldt, zum Gegenstand seines jüngsten Newsletters gemacht, den ich Ihrer intensiven Lektüre empfehle:

https://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/nahostkonflikt_das_ende_der_zweistaatenregelung.html

Das Ende der Zweistaatenregelung?

Alternativen und Prioritäten für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts

 (…)

Schlussfolgerungen

Die Zweistaatenregelung des Konflikts ist der zentrale Bezugspunkt
internationaler Politik. Deutsche und europäische Politik sollte dem
Schwinden ihrer Realisierungschancen und der Verfestigung einer
Einstaatenrealität aktiv entgegenwirken – und damit der Festschreibung
der Unrechtssituation, die unter der nunmehr seit fast 50 Jahren
andauernden Besatzung herrscht. In diesem Sinne ist es hilfreich,
alternative Regelungsoptionen zu diskutieren und auszuloten,
inwiefern ihre kreativen Elemente dazu beitragen könnten, Hindernisse
der Konfliktregelung zu überwinden.

Dabei ist das Hauptproblem nicht die Substanz einer
Zweistaatenregelung, sondern der Mangel an politischem Willen, eine
wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen. Im
Vordergrund müsste daher die Frage stehen, wie der notwendige
politische Wille bei den Konfliktparteien mobilisiert werden kann,
statt lediglich mantragleich auf eine Zweistaatenregelung zu
verweisen.

Aktuelle Ansätze wie die Idee einer internationalen Nahost-
konferenz, für die Frankreich derzeit wirbt, oder ein Bericht mit
Empfehlungen zur Konfliktregelung, den das Nahostquartett vorlegen
will, dürften in dieser Hinsicht erste, aber nicht ausreichende
Schritte sein, um die Kosten-Nutzen-Kalküle der politischen Eliten zu
verändern. Dazu sind vielmehr konkrete und verbindliche Maßnahmen
notwendig: die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung
durch den Sicherheitsrat, eine robuste Vermittlung, die Bereitschaft,
die Umsetzung eines Abkommens durch substantielle Sicherheitsgarantien
und -präsenz zu begleiten, aber auch das Ausbuchstabieren konkreter
Sanktionen im Falle von Nichtkooperation.

Dateien:

Zweistaatenregelung.pdf143 K

Antwort_Bundesregierung.pdf148 K