Siedlungsprodukte sind Hehlerware

Sieben Jahrzehnte rechtswidrige Besatzung Palästinas durch israelische Siedler – In Israel selbst wird die Kritik lauter

Die BDS-Bewegung ist nicht die Kriminelle hier. Selbst jene, die nicht an den Boykott glauben oder denken, dass es bessere Wege gibt, die Besetzung zu bekämpfen (und die wären?), können nicht dieser vernichtenden Kriminalisierung zustimmen.
Der Kampf gegen die Bewegung, die Israel boykottiert, ist auf ein neues Tief gesunken - Kriminalisierung. Von nun an ist es nicht nur eine Propagandakampagne gegen die BDS-Bewegung (was sie nur stärker machte), nicht das gewohnte Opferverhalten, nicht der kolonialistische Schwindel, der Boykott schade palästinensischen Arbeitern. Es ist nicht einmal die Dämonisierung, die beinhaltet, jeden, der es wagt, den Boykott zu befürworten, des Antisemitismus zu beschuldigen, die schlimmste aller Beschuldigungen. Nein, ab jetzt ist der Boykott ein Verbrechen. Es ist ein Verbrechen, den Verbrecher zu boykottieren. Ein Verbrechen, den Kauf von auf verbrecherischen Territorien produzierten Waren zu vermeiden. Ein Verbrechen, eine Verbrechensfabrik nicht zu unterstützen. Ein Verbrechen, das Brechen internationalen Rechts zu bekämpfen. Das mächtige jüdische Israel-Lobbying erzielt weitere Erfolge. Den Anfang machte niemand anderer als der französische Oberste Gerichtshof, der, so unglaublich das auch klingen mag, letztes Jahr den Boykott Israels zu einem Verbrechen aus Hass erklärte. Nicht die Siedlungen oder die Hinrichtungen an den Checkpoints, nicht die Gewalt der Siedler und nicht die Massenverhaftungen – nein, es ist der Boykott dieser, der ein Verbrechen ist.

Amerika zog natürlich sofort nach. Es wird niemals eine Möglichkeit missen, die Besetzung zu fördern, zu finanzieren und zu unterstützen. Zwanzig Staaten haben bereits eine Gesetzesänderung gegen den Boykott Israels auf den Weg gebracht oder sind im Begriff dies zu tun. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo ging diese Woche sogar so weit, bekanntzugeben, dass er eine Verordnung erlassen habe, nach der sein Staat wiederum jede Organisation oder jedes Unternehmen boykottieren werde, die es wagen, sich an dem Boykott zu beteiligen. „Wir wollen, dass Israel weiß, dass wir auf seiner Seite sind“, sagte dieser Pseudo-Israelfreund auf einer jüdischen Konferenz in Manhattan. „Wenn du Israel boykottierst, wird New York dich boykottieren“, twitterte er. Danke New York. Danke Gouverneur. Ihre Maßnahme beweist, dass New York auf Seiten der Besetzer steht, auf Seiten des Verbrechens. Wieder haben Sie bewiesen, wie unwürdig die Vereinigten Staaten sind, den Titel „Führer der freien Welt“ zu tragen. Wieder haben Sie bewiesen, dass all Ihre erklärten Werte abrupt verzerrt werden, wenn es um Israel geht.

Hätte sich irgendjemand vorstellen können, eine ähnliche Verordnung gegen die internationale Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika zu fällen? Kann sich irgendjemand vorstellen, die Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion der Krim zu kriminalisieren? Es ist nicht verpflichtend, den Boykott zu unterstützen. Es ist okay, nicht an seine Wirksamkeit zu glauben. Aber es muss zugegeben werden, dass es unmöglich ist, eine Person mit Gewissen zu sein und Produkte aus den Siedlungen zu kaufen. Ebenso wie eine gesetzestreue Person kein Diebesgut kaufen würde, dürfen wir keine Produkte kaufen, die auf gestohlenem Land hergestellt werden. Es ist verpflichtend, Menschen dazu anzuhalten, etwas dagegen zu tun. Es ist erlaubt, Menschen zu drängen, solche Produkte zu boykottieren. Und es ist sehr schwierig, um genau zu sein unmöglich, zwischen den Siedlungen und Israel zu unterscheiden, das die Grüne Linie ausradiert hat.

Israel steht zur Gänze hinter dem Besetzungsprojekt, und es kann nicht länger zwischen ihnen unterschieden werden. Gibt es eine Bank ohne Konten aus der West Bank? Gibt es eine Gesundheitsorganisation ohne einen Zweig in Ariel? Gibt es eine Supermarktkette ohne einen Supermarkt für Siedler? Aber selbst jene, die nicht an den Boykott glauben, oder denken, dass es bessere Wege gibt, die Besetzung zu bekämpfen (und die wären?), können nicht dieser vernichtenden Kriminalisierung zustimmen. Der Boykott ist ein legitimes, gewaltfreies Mittel, das von vielen Staaten angewendet wurde und wird, auch von Israel. Was sind die von Israel unterstützten internationalen Sanktionen gegen Hamas wenn nicht ein Boykott? Was ist mit denen gegen den Iran? Hat Israel nicht ebenfalls gegen internationales Recht verstoßen? Israelpropagandisten sind begeistert von den Erfolgen gegen die BDS-Bewegung. Letze Woche hat der Anführer des Kampfes, UN Botschafter Danny Danon, eine Propagandistenkonferenz im UN-Gebäude abgehalten, auf der seine Gefolgsleute um die 1500 jüdische Studenten dabei instruiert haben zu rezitieren: „Jedes zweite Wort, das aus Euren Mündern kommt, muss ‚Frieden‘ lauten“. Das ist bewegend, ja zu Tränen rührend. Aber die Stunde der Wahrheit wird kommen, und dann werden alle, die sich bemühten den Boykott zu kriminalisieren, ehrlich antworten müssen: Wer ist der Verbrecher hier, was ist das wirkliche Verbrechen, und was hast du dagegen getan?