Somalia und Tunesien

Präsidentschaftswahl in Somalia erneut verschoben

Somalia soll wieder einen gewählten Staatschef bekommen. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen zur gerade mal zweiten Wahl seit dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre im Jahr 1991, und diesen Mittwoch sollte es endlich soweit sein. Aber nun wird die langerwartete Präsidentschaftswahl erneut verschoben. Insgesamt 14.025 Wahlmänner wurden von den Clan-Ältesten bestimmt, stellvertretend für das somalische Volk das Parlament zu wählen, welches dann wiederum über den Präsidenten oder die Präsidentin abstimmen sollte. Die gesamte Prozedur begann im Oktober. Wann sie endet, ist derzeit unklar. Das hängt zum einen mit der schlechten Sicherheitslage im Land zusammen. In vielen Regionen verübt die islamistische Al-Shabaab-Miliz regelmäßig Anschläge, so auch im Vorlauf dieser Wahlen, denn die lehnen sie ab. Aber auch Korruptionsvorwürfe, Schikane und Berichte über Stimmenkauf verlangsamen die Wahlen. Das Ausmaß sei so gravierend und unvereinbar mit der Verfassung, dass die einzig weibliche Kandidatin für das Präsidentenamt, Fadumo Dayib, bereits Mitte des Monats beschloss, sich aus dem Wahlprozess zurückzuziehen. Nach der erneuten Verschiebung soll die Wahl laut somalischer Wahlkommission nun am 24. Januar 2017 abgehalten werden.

Tunesien diskutiert den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen

Regierungschef Youssef Chahed hat einen entschlossenen Umgang der Behörden mit Männern und Frauen angekündigt, die von ausländischen Kampfregionen zurückkehren. Die tunesische Regierung habe eine "klare Haltung dazu" und lehne Terrorismus prinzipiell ab, sagte er. Währenddessen schlagen tunesische Sicherheitsdienste Alarm: Es drohe eine massenhafte Rückkehr von so genannten Dschihadisten in ihre Heimat, denn Tunesier stellen die größte Gruppe ausländischer IS-Kämpfer außerhalb von Syrien und dem Irak. Diese Kämpfer seien besonders gefährlich, da sie auch hochentwickelte Kriegswaffen beherrschten. Bekämpfe die Regierung diese radikalisierten Rückkehrer nicht mit "außergewöhnlichen Maßnahmen", drohe Tunesien zu einem neuen "Somalia" zu werden, warnten inländische Geheimdienste. Am Samstag hatten hunderte Menschen vor dem Parlament in Tunis protestiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der rund 1500 Menschen teilnahmen. Anlass waren Äußerungen von Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr nicht verhindern könnten. Dass Tunesien ein Problem mit radikalisierten Bürgern und Bürgerinnen hat, zeigt nicht nur der Anschlag von Berlin, sondern auch die drei Anschläge in Tunesien selbst, bei welchen in diesem Jahr 70 Menschen ums Leben kamen.

Quelle: Deutsche Afrika Stiftung, Pressespiegel vom 23.12.-30.12.2016