Presseschau: Deutsche Waffen in den Irak?

Deutsche Medien für oder wider deutscher Waffenlieferungen in den Irak.

Die TAGESZEITUNG befürwortet, dass sich Deutschland nicht an Waffenlieferungen beteiligt:  

"Ein wenig unheimlich ist es deshalb, wie sich deutsche Politiker von CSU bis Linkspartei jetzt in ihrem Einsatz für die Kurden im Nordirak zu übertrumpfen versuchen und dabei auch deutsche Waffenlieferungen nicht ausschließen, obwohl das eindeutig den deutschen Exportrichtlinien widerspricht. Es wirkt wie eine Kompensation. Denn die meisten, die jetzt so schrill vor einem drohenden Völkermord an Jesiden warnen, waren noch vor ein paar Wochen während des israelischen Bombardements des Gazastreifens auffällig still, und sie haben auch dem jahrelangen Schlachten in Syrien die meiste Zeit tatenlos zugesehen - jedenfalls so lange, bis die Milizen des 'Islamischen Staats' mit ihrem Vormarsch das Vakuum gefüllt haben und nun auch im Irak Angst und Schrecken verbreiten."

Gregor Gysi spricht sich, in der Sueddeutschen Zeitung für deutsche Waffenlieferungen aus und sieht sich dafür Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt.

"Gysi, der Jurist, führt zur Begründung eine Art Verteidigungsfall an, wie er in Deutschland auch den Einsatz der Bundeswehr erlaube: Die Dschihadisten der IS führten einen Angriffskrieg, den man zurückschlagen müsse. Vor allem aber macht sich Gysi den Glaubenssatz des Interventionismus zu eigen, den er zum Beispiel im Kosovo-Konflikt noch abgelehnt hat: Manchmal muss man Schlimmes tun, um Schlimmeres zu verhindern. Seine Kritiker aus der eigenen Partei verteidigen nun linke Prinzipien. Sie wollen den Flüchtlingen helfen – lehnen jedoch Waffenlieferungen und US-Angriffe ab. Mit Prinzipien allein wird man die Dschihadisten aber nicht aufhalten",

Dazu bemerkt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Es gehört zum Grundkonsens der Linkspartei, dass sie sich als sture und strikte pazifistische Vorzeigebewegung präsentiert"

und stellt fest:

"Das war bisher ein klares Alternativangebot. Die Linke lag mit ihrer Haltung nie ganz falsch. In der Notlage war man eben politisch aber auch immer fein raus. Verantwortung trugen im Zweifelsfall andere. Doch wo beginnt das Sichdavonstehlen angesichts des Leids der Jesiden, von dem alle wissen können? Es ist gut, dass Gysi dies stellvertretend für sich zu Ende gedacht hat. Das Ergebnis zerreißt nicht nur seine Partei",


Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm äußert sich klar und kritisch.

"Deutsche Waffen für Truppen im Irak? Nein, bei allen Bedenken angesichts des Leids, das jene trifft, die vor den Kämpfern der IS-Milizen geflohen sind. Denn wer tut, was führende Politiker derzeit fordern, wirft alle Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik über Bord. Er verstößt gegen das Gesetz. Und er öffnet die Tür für die Beteiligung an Stellvertreterkriegen."


Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg notiert:

"Über Waffenlieferungen an wen auch immer im Irak wird ja nur deshalb debattiert, weil sich die Welt - und nicht nur Deutschland - zu dem, was eigentlich richtig und nötig wäre, nicht aufraffen kann: der Einrichtung von UN-Schutzzonen für unmittelbar bedrohte Flüchtlinge. Militärisch wäre eine begrenzte humanitäre Intervention möglich, die USA haben es 1991 im Nordirak vorgemacht. Dazu aber müsste man Soldaten in ein Land schicken, das zum Synonym geworden ist für falsche Kriege."