Weltbank-Bericht: Palästinenser verlieren jährlich Milliarden durch Besatzung

19.11.2013 · Nach Schätzungen der Weltbank verliert die palästinensische Wirtschaft jedes Jahr rund 3,4 Milliarden Dollar, weil sie von Israel besetzte Gebiete nicht nutzen kann. Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

Knappe Ressource: Ein palästinensischer Bauer bewässert sein Feld in Khan Yunis.

Die internationale Gemeinschaft unterstützte die Palästinenser zuletzt jährlich mit einer Milliarde Dollar. Ein Mehrfaches dieser Hilfsgelder könnte sie indes selbst verdienen, wenn das israelische Besatzungsregime nicht ihre Wirtschaftsaktivitäten behindern würde. Die Weltbank schätzt, dass die palästinensische Wirtschaft jedes Jahr rund 3,4 Milliarden Dollar an Einnahmen verliert, weil sie die von Israel kontrollierte Zone der sogenannten C-Gebiete nicht nutzen kann: Dieser Teil der Palästinensergebiete macht 61 Prozent des besetzten Westjordanlands aus.

Laut dem in den neunziger Jahren zwischen Israel geschlossenen Oslo-Abkommen kontrolliert Israel diese C-Gebiete, in der sich auch die Siedlungen befinden. Während die Siedlungen ausgebaut werden, blockiert die israelische Militärverwaltung bis auf wenige Ausnahmen die Entwicklung der C-Gebiete.  Nach einem Bericht der Weltbank, der in dieser Woche der Europäischen Union in Brüssel vorgestellt wurde, würde die palästinensische Landwirtschaft besonders stark von einer uneingeschränkten Nutzung der C-Gebiete profitieren.

Einzige Landreserve

Bis 700 Millionen Dollar oder sieben Prozent des palästinensischen Bruttosozialprodukts ließen sich durch besseren Zugang zu fruchtbaren Regionen und Wasservorkommen erwirtschaften. Israelische Bauern verdienen alleine mit dem Anbau und Export von Obst und Gemüse im Jordantal nach palästinensischen Schätzungen jährlich 600 Millionen Dollar. Palästinensische Bauern können dagegen weniger als fünf Prozent der Anbaufläche in dem fruchtbaren Tal nutzen. Im Unterschied zu Israel können die Palästinenser auch bisher nicht die Mineralstoffe des Toten Meeres ausbeuten. Die Weltbank veranschlagt mögliche Einnahmen mit rund 920 Millionen Dollar.

Für den Aufbau eines lebensfähigen Palästinenserstaats sind die C-Gebiete die einzige Landreserve. Doch bisher erteilen die israelischen Militärbehörden nur wenige Baugenehmigungen für Palästinenser. Das hat zur Folge, dass die Grundstückspreise in den von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten A- und B-Gebieten (38 Prozent des Westjordanlandes) stark gestiegen sind.

Auch andere Branchen wie Tourismus und Bauwirtschaft würden von einer Öffnung der C-Gebiete profitieren. Eine Aufhebung der israelischen Restriktionen könnte daher das palästinensische Bruttosozialprodukt um 35 Prozent wachsen lassen, schätzt die Weltbank. Eine Belebung der palästinensischen Wirtschaft ist dringend nötig, da die ausländischen Hilfegelder in den vergangenen Jahren abnahmen, das Wachstum sich verlangsamt und die Arbeitslosigkeit im Westjordanland mittlerweile bei mehr als 20 Prozent liegt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine