Israel ruft zum Boykott des Internationales Strafgerichtshofs auf

 

Der israelische Außenminister Lieberman hat Deutschland und andere Länder aufgefordert, ihre Zahlungen an den ICC einzustellen. Künftig könnten Palästinenser dort klagen. Erschienen in DIE ZEIT, am 18. Januar 2015

 

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat auf die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) reagiert, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. Er forderte Deutschland und andere Staaten auf, die Finanzierung des Gerichtshofs einzustellen.

 

"Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren", sagte Lieberman dem Sender Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution, für die es "keine Existenzberechtigung" gebe.

 

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die japanische Regierung ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

 

Zudem forderte Lieberman, die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen. Lieberman ist Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel), die auch den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland massiv vorantreibt.

 

Die Strafverfolger am Gericht in Den Haag hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern. Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den 122 Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Die Palästinenser-Regierung hat eine Mitgliedschaft beantragt, die Anfang April in Kraft treten soll.

 

Palästinenser loben "historischen Schritt"

 

Die Palästinenser lobten die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Der palästinensische Außenminister Riad Maliki sagte, man werde mit dem Gericht zusammenarbeiten und es mit allen nötigen Informationen, Dokumenten und Zeugenaussagen versorgen, um "zu beweisen, dass Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen wurden".

 

Die Palästinenser wollen nach Informationen der Zeitung Times of Israel auch den international immer wieder scharf kritisierten israelischen Siedlungsbau vor dem Weltstrafgericht anhängig machen. Die Umsiedlung von Israelis in besetzte palästinensische Gebiete könnte ein Kriegsverbrechen darstellen.

 

Netanjahu hält die Entscheidung für absurd

 

Israel hatte darauf sofort mit scharfer Kritik reagiert. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung des Gerichts "absurd". Es sei empörend, dass nur wenige Tage nach den terroristisch motivierten Morden an Juden in Paris der Strafgerichtshof gegen den jüdischen Staat Israel vorgehe.

 

Das US-Außenministerium betonte, die USA glaubten nicht, dass Palästina ein Staat sei, der sich für den Strafgerichtshof qualifiziere. Die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern könnten nur in direkten Verhandlungen ausgeräumt werden und nicht durch einseitige Schritte beider Parteien.

 

Die Entscheidung des Gerichts war durch den Beitritt Palästinas zum Grundlagenvertrag des Gerichtshofs Anfang Januar möglich geworden.

 

Der Strafgerichtshof soll schwerste Verbrechen ahnden, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten selbst dazu nicht willig oder in der Lage sind. In den mehr als zehn Jahren seit seiner Gründung hat er drei Fälle abgeschlossen und zwei Angeklagte verurteilt. Kritiker werfen dem Gericht vor, sich hauptsächlich auf Afrika zu konzentrieren. Die Höhe der Finanzierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten richtet sich nach ihrer Wirtschaftsleistung.

 

 

   

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