Liebe Freunde der DAG,
Die Deutsch-Arabische Gesellschaft unterstützt den Protest gegen die Konferenz des Jüdischen Nationalfonds (JNF) am 8. Februar 2015 in Stuttgart. Der JNF verwaltet völkerrechtswidrig geraubtes palästinensisches Land und vergibt es gemäß seiner Satzung nur an Juden. Obwohl er in Deutschland bisher immer noch als gemeinnützig anerkannt ist, verletzt er damit das Diskriminierungsverbot, wie es sowohl im Grundgesetz (Art. 3) als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art.14) verankert ist.
Außerdem stellt der JNF auf seinen Werbeflyern den Jordan als Ostgrenze Israels dar, obwohl Israel völkerrechtlich nur in den Grenzen von 1967 anerkannt ist. Diese einseitige Grenzfestlegung widerspricht den Festlegungen deutscher Politik und dem Annexionsverbot der Vereinten Nationen. Dies ist inzidenter ein Verstoß des JNF gegen Art. 25 des Grundgesetzes.
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