Totalabriegelung zu Ende: Alles wieder gut? Die alltägliche Kontrolle und Verdrängung

Vier Tage nach dem Purim-Fest, dem Tag des höchsten Alkoholkonsums in Israel, sind ab heute (05.03.18) die Kontrollstationen zwischen von Israel besetzten Gebieten und dem Kernland Israel wieder geöffnet. Das ist die Rückkehr zur alltäglichen Unnormalität.

'Provisorische' Wachtposten oberhalb der Stufen und direkt rechts vom Eingang zum Damaskustor, Oktober 2017 (Foto: Arne Andersen)

Wachtturm vorm Damaskustor, kurz vor der Fertigstellung im Februar 2018 (Foto: Ma'an News)

Kontrollen rund um die Uhr durch israelische Soldaten sind in der Altstadt Ost-Jerusalems schon jetzt an der Tagesordnung. Neu haben die israelischen Behörden jetzt am Damaskustor, dem Eingang zum muslimischen Viertel des besetzten Ost-Jerusalem, einen Wachtturm errichtet. Anwohner befürchten, dass er Teil eines Checkpoints mit streng kontrollierten Zugängen werden könnte. Außerdem wurde die Zahl der Überwachungskameras in der Altstadt und in der Umgebung der Altstadt erheblich ausgeweitet. Damit reagiert Israel offensichtlich auf Unruhen und Angriffe auf israelische Soldaten, mit denen wiederum Palästinenser seit 2015 auf die sich ständig verschlechternde Lage in Ost-Jerusalem reagieren. Ministerpräsident Netanyahu formulierte bereits im Juni 2017 eindeutig das Ziel der israelischen Aktivitäten: Das Quartier um das Damaskustor solle ein „steriles Gebiet“ werden – das bedeutet lückenlose Kontrolle.

Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie, den Druck auf die palästinensische Bevölkerung zu intensivieren. Dazu gehören auch: Entziehung von Aufenthaltserlaubnissen und Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem, Verfügungen über Abriss oder zumindest Ende des Lehrbetriebs für 45 Schulen in der Zone C der Westbank und in Ost-Jerusalem und eine wieder zunehmende Anzahl von Verhaftungen: In der zweiten Februarwoche wurden innerhalb von drei Tagen bei nächtlichen Durchsuchungsaktionen mehr als 70 Palästinenser*innen verhaftet, darunter mehrere Kinder und die Mutter von zwei verhafteten Jugendlichen. Kurz darauf, Mitte Februar, wurden bei nächtlichen Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem 31 Palästinenser*innen – die meisten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren! – verhaftet, für weitere 10 Palästinenser wurde Administrativhaft verhängt.
Unvermeidbar führen solche Maßnahmen zu weiteren Auseinandersetzungen, s. BIB-Aktuell #7 (17 Tote und eine Ohrfeige). Die UN-Beobachtungsbehörde OCHA-OPT hat sich denn auch "besorgt" über "möglichen exzessiven Gebrauch von Gewalt durch israelische Streitkräfte" gegen Palästinenser geäußert.

Quelle: BIB-Jetzt