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13.01.2014

 

Es gibt keine „Mitte“ in dem Mittleren Osten (Nahen Osten) heutzutage

 

Interview mit Sharmine Narwani v. 8. Januar 2014,

 

Das Letzte, was der Nahe Osten braucht, ist einen weiteren Konflikt. Aber der Libanon scheint abermals das Schlachtfeld für größere Mächte zu werden, die um die regionale Vorherrschaft buhlen. Heute ist dieser Kampf existentiell geworden – und der Libanon muss als letzte Chance gesehen werden, um der „Widerstandsachse“, Iran, Syrien und Hisbollah, einen tödlichen Schlag zu versetzen.

Der Konflikt zwischen den Sunniten und Schiiten scheint sich im Libanon zu vertiefen. Wer schürt diese Spaltung und - warum?

Immer, wenn ich etwas über Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten im Nahen Osten höre, bin misstrauisch. Obwohl es aus der Historie heraus dort Spannungen zwischen diesen beiden Gruppen gibt, wird die Region überschwemmt mit Hochzeiten zwischen Sunniten und Schiiten, besonders in den Ländern: Libanon, Bahrain, Syrien und Irak – die am meisten unter dem Sunniten-Schiiten-Streit leiden.

Ich ziehe es jedes Mal vor, zu sagen, dass der echte Konflikt zwischen „Sektierern“ und „Nicht-Sektierern“ besteht - das ist eine genauere Beschreibung, weil es Sunniten und Schiiten auf beiden Seiten dieser Spaltung gibt. Diejenigen in der konfessionsgebundenen Gruppe sind die, die in ihren eigenen Gemeinden mit ihren Meinungen in der Minderheit sind, aber laut und aggressiv sind, so dass man denkt, es gäbe viele von ihnen.

Es ist sehr leicht, in eine Narrative einer ständigen Zwietracht von Sunniten und Schiiten hineingezogen zu werden – sie „schreit“ uns aus den Schlagzeilen aller Zeitungen entgegen. Aber an diesem Punkt in einem schnell destabilisierenden Nahen Osten sollten wir tiefer einzutauchen.

Saudi Arabien ist der „Ground-Zero“ für die Narrative über die Kluft von Sunniten versus Schiiten. Obwohl die Saudis extrem konservative Wahhabis (Sunniten) sind, ist dieser Diskurs hauptsächich ein bequemes politisches Mittel, um den iranischen Aufstieg in Schach zu halten. Nach der islamischen Revolution im Iran, im Jahre 1979, waren die Saudis außer sich, dass eine islamische Grassroots-Revolte, die erfolgreich einen führenden US-Diktator gestürzt hat, in der Region andere Massen von Muslimen (hauptsächlich Sunnis) begeistern konnte, und bemühten sich, einen Keil zwischen Iraner und Araber, Schiiten und Sunniten zu treiben.

Diese negative Narrativen waren über 30 Jahre am Werk und sie sind ein Schlüssel der „Teile-und-Herrsche-Strategie“ in Nationen, deren Regierungen oder Bevölkerungen mit dem Iran verbündet sind.

Der Libanon war ein solches Spielfeld für diesen saudischen Störenfried. Riyad hat Geld und Einfluss eingesetzt, um seit Jahren den standhaften iranischen Bündnispartner und die libanesische Widerstandsgruppe, Hisbollah, zu unterminieren, und spielt hier in der Lokalpolitik eine zentrale Rolle. Sie können sicher sein, dass das Geld der Saudis oder der Golfstaaten hinter jedem lautstarken militanten Salafisten steht, der Repressalien gegen die Hisbollah, den Iran oder Syrien fordert.

Einige Tage zuvor wurde eine Führungsperson der Al Kaida aufgegriffen und von libanesischen Sicherheitskräften inhaftiert. Dann starb er in der Gefangenschaft. Er verkündete, dass die „Christen“ sein Ziel seien – in Syrien und im Libanon. Begeben wir uns langsam in einen erneuten Krieg im Libanon?

Ich vermute, Sie sprechen von dem saudischen Staatsbürger, Majed al-Majed, dem Anführer der Abdullah Azzam Brigaden, die (angeblich) mit der Al Kaida verbunden sind und behauptet haben, für das Bombenattentat auf die iranische Botschaft in Beirut einige Monate zuvor verantwortlich zu sein – die erste Selbstmordattentats-Operation, die der Libanon seit Jahrzehnten gesehen hat, im Übrigen.

Majed starb am 4. Januar im Gewahrsam der libanesischen Armee und es gab viele Spekulationen über die Ursache seines Todes. Die Iraner waren außer sich und verdächtigten sie des Mordes, weil Majed gelebt hatte, er hätte einige eindeutige Aussagen darüber machen können, welche Personen und Staaten  heutzutage im Libanon Terrorakte finanzieren. Die Saudis forderten von der Zeit der Verhaftung an Majeds Auslieferung, was Verdächtigungen freien Lauf ließ. Die Saudis hatten letzten Endes erst vor kurzem der libanesischen Armee drei Billionen US-Dollar verpfändet.

All diese Ereignisse und Entwicklungen tragen zu der wachsenden Besorgnis um die Sicherheitslage im Libanon bei – hier haben Menschen davor gewarnt, dass die Syrien-Unruhen überschwappen und in den Krieg, der nun seit über zwei Jahren vorherrscht, hineingezogen werden.

Aber lass mich dies sagen: Was auch immer die politische Motivationen der verschiedenen Parteien und ihrer ausländischen Mentors sind, was auch immer der Pegel der Wut und der Wunsch nach Rache ist, bis jetzt gab es eine Art von universellem Einvernehmen, dass der Libanon nicht in einen offenen und ausgedehnten Krieg überwechseln sollte.

Fürs Erste sind die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – einschließlich der USA, England und Frankreich, die so involviert waren, den Syrien-Konflikt zu schüren – absolut gegen jeglichen echten Flächenbrand im Libanon. Sie spüren kein Verlangen nach Konflikten an mehr als einer von Israels Grenzen. Für andere Spieler, wie die Russen, die Iraner und die Chinesen würde ein Krieg im Libanon die syrischen Gewässer trüben und sie wollen, dass die Aufmerksamkeit jetzt auf das Lösen des syrischen Konfliktes gelenkt wird und sie wollen einer weiteren Destabilisierung vom Levant bis zum Persischen Golf zuvorkommen.

Die beiden Staaten, die opportunistisch über einen Konflikt im Libanon bleiben werden, sind Saudi Arabien und Israel – die Saudis, weil sie Ereignisse in Syrien als existenstiell sehen und bereit zu sein scheinen, „die Region in Brand zu setzen“, um ihre Ziele zu erreichen; die Israelis, weil sie jede Gelegenheit begrüßen, um ihren größten militärischen Gegner, die Hisbollah, zu schwächen.

Außerhalb Syriens sind die Hisbollah und die Hamas Verbündete; innerhalb Syriens bekämpfen sie sich gegenseitig. Weshalb?

Schau, im Kern der Politik liegt der Opportunismus und ich bin sicher, das ist negativ. Entscheidungsfäller müssen fähig sein, Positionen und Bündnisse zu ändern, wenn die Umstände um sie herum sich ändern.

Die Achse des Widerstands (Iran, Syrien, Hisbollah und einst auch Hamas) ist eine sehr ungewöhnliche Gruppierung. Es ist die einzige in der Region, die aus Schias und Sunnis, Iranern und Arabern, Islamisten und Säkularisten besteht.

Im Kern dieser Achse steht eine gemeinsame politische Weltanschauung – weil ausländische Bemühungen, diese Gruppe zu spalten, weitgehend gescheitert sind. Anti-Imperialismus, der Wunsch nach Selbstbestimmung, Anti-Zionismus – das sind die Fäden, die sie verbindet.

Die Hamas, eine Unterorganisation der Moslem Brüderschaft (MB) wurde getrennt, als die arabischen Aufstände dazu verhalfen, hauptsächlich MB-bezogene Regierungen zu errichten, die von Katar und der Türkei unterstützt wurden, zwei islamistischen Regierungen, die eine „Sunni-Sichtweise“ bezüglich der Region annahmen und versuchten, den Iran und dessen Verbündete in dem Prozess herauszufordern. In einer Hinsicht war die Hamas gezwungen, sich zwischen ihrer Sunni und Islamisten-Identität und ihrer „Widerstands-Identität“ zu entscheiden.

Diese Wahl hat einige ernsthafte Spaltungen innerhalb der Gruppe erzeugt, so ist es ein Kampf, der für die Hamas weitergeht. Sie haben es gehandhabt, indem sie beide Prioritäten bestätigt haben – ich glaube, zu ihrem Nachteil, weil es in diesem Nahost-Klima einfach keine „Mitte“ gibt.

Ich gebe der Widerstandsachse etwas „Fälligkeitskredit“, obwohl – Hamasagenten in dem Syrien-Theater gegen die Hisbollah gearbeitet haben und trotzdem, zurück im Libanon, teilen sie einen gemeinsamen Feind: Israel. Beide Gruppen haben große Mühen auf sich genommen, um ihre Differenzen nicht in die Öffentlichkeit dringen zu lassen,  so dass es noch einen bestimmten Grad der Bereitschaft zur  Verbundenheit gibt.  Die Widerstandachse hat in dem militärischen Flügel der Hamas in Gaza einige Kernverbündete – dies ist ein Gewinn, den sie auch weiterhin unterstützen werden, komme Hölle oder Hochwasser.

Wo steht die libanesische Armee?

Die Libanesischen Streitkräfte (LAF) sind eine schwache Institution,  die nicht handeln kann, ohne den Konsensus aller konkurrierender politischer Parteien, der im Libanon selten erreicht wird. Weiterhin ist sie zu einem Pfand geworden in dem großen geopolitischen Spiel und kann keine Waffen erhalten oder kaufen, die sie zur Zeit bräuchte, um das Land zu verteidigen – hauptsächlich gegen Israel, das Libanons erklärter ärgster Feind ist.

Beispielsweise führt Israel an jedem einzelnen Tag illegale Flüge über dem libanesischen Staatsgebiet durch, was gegen das Internationale Recht verstößt. Aber niemand wird der LAF Abwehrraketen verkaufen, die diese Praktiken stoppen könnten.  Sollten der Iran oder China diese Waffen anbieten, würden sich in der politischen Arena die Höllenpforten auftun – die LAF ist bei diesen Debatten stumm, und deshalb fiel die Rolle der Hisbollah zu, den Libanon gegen die israelische Aggression zu verteidigen.

Was an dieser Frage interessant ist, ist, dass im Jahre 2013, als politische Gewalt und sektiererische Rhetorik im Libanon herrschten, viele Libanesen, die genug von ihren unfähigen Politikern hatten, sagten, sie wünschten, die libanesischen Streitkräfte würden einen Staatsstreich ausführen und den Staat übernehmen.

Man muss erwähnen, dass wir in dieser Zeit in der weiteren Region – von Ägypten bis hin zu Syrien – ein Wachsen von „nationalen Armeen“ sahen sowie Bevölkerungen, die sie beauftragten, ihre Staaten gegen die wachsende Flut  islamistischer  Militanter und Jihadisten zu sichern. In dieser Hinsicht war der Libanon nicht anders.

Das Saudi Depot von drei Billionen US-Dollars ist die größte Kapitalspritze in der Geschichte der LAF, soweit ich weiß. Aber es ist ein peinlicher durchschaubarer Versuch, die libanesische Armee zu übernehmen, und die Kooperation zwischen der Hisbollah und der LAF zu boykottieren, indem man (oft)  mit der von den Saudis unterstützten salafistischen Miliz im Libanon zusammengearbeitet hat. Noch bedeutend peinlicher ist die Tatsache, dass verlangt wird, dass sämtliche Waffen- und Munitions-Käufe über Frankreich abzuwickeln sind, was in Wirklichkeit eine weitere  Auszahlung der Saudis für die Bemühungen Frankreichs, den „P5+1-Atom-Deal“ zu sabotieren, ist und für die fortgesetzte französische politische Unterstützung der syrischen Rebellion.

Wer finanziert die verschiedenen (militanten) Gruppen im Libanon und welche Ziele stecken hinter der Finanzierung?

Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage, weil die Geheimhaltung zur wesentlichen Natur dieser Gruppen gehört. Sie transferieren kein Geld gegenseitig über Banken, noch verständigen sie sich über verfolgbare Handys, um Instruktionen für den nächsten Terroranschlag zu geben.

Spender wechseln je nach politischem Klima ebenso. Einige sind daran interessiert, den Staat oder einen seiner Nachbarn herauszufordern, andere mögen sektiererische Interessen verfolgen oder sogar als kriminelle Mafias fungieren. Heutzutage werden Waffen und Bargeld an diese Gruppen eingeschleust, um von einem geopolitischen Kampf gegen den Iran, Syrien und die Hisbollah zu profitieren. Der Kampf wird nach sektiererischen Bedingungen ausgearbeitet, die die Takfiri-Flächenbrände vom Levant bis hin zum Persischen Golf entfacht haben. Freiwillige „Drives“ in verschiedenen Golfstaaten haben Jihadisten aus Dutzenden von Ländern finanziert, die in die Kämpfe in Syrien und sogar im Irak eingegriffen haben.

Der Libanon wurde oft als ein Rastplatz für viele dieser Gruppen gesehen, aber ist nun ein aktiver Kampfplatz geworden, um (vermutlich) den Beistand der Hisbollah für die syrische Armee zu blockieren und das Machtgleichgewicht des Levant zurück zugunsten der saudischen Interessen zu verschieben.

Diese Gruppen waren gewöhnlich ziemlich ideologisch, aber mittlerweile wurden sie mehr opportunistisch -  und werden im Augenblick das Kriegsbeil mit den Golfmonarchien begraben, um auf gemeinsamen  sektiererischen Zielen zu fokussieren.

Im Libanon ist der Hauptverdächtige, der hinter der Finanzierung dieser Gruppen heute steckt Saudi Arabien, was viel Sinn macht, angesichts der existentiellen Perspektive Riyads in Bezug auf Syrien und den Iran. Diese Punkte fügte man zusammen, als das Saudi-Establishment den Prinzen Bandar Bin Sultan als Geheimdienstchef  einsetzte– Bandar ist für schmutzige Tricks und für seine Führung der Jihadisten-/Salfisten-Netzwerke in vielen Regionen bekannt.

Was sind die Chancen und Wege für die Libanesen, NICHT in einen Krieg hineingezogen zu werden?

Wie früher erwähnt, glaube ich, dass es immer noch im Interesse aller größeren libanesischen politischen Parteien, ihrer ausländischen Mentoren und der globalen Mächte liegt,  die Stabilität im Libanon aufrechtzuerhalten. Dies ist viel dringender geworden, seitdem die Militanten begannen, ihre Interessen (Syrien und Irak) über die Grenzen hinaus zu mischen und in einem langen Bogen die gesamte Region mit Instabilität zu bedrohen.

Nochmals, es gibt ein paar wenige „Holdouts“ wie Saudi Arabien und Israel, aber kein Staat scheint zur Zeit willig zu sein, eine flächendeckende Eskalation im gesamten Libanon zu decken, hauptsächlich, weil die Konsequenzen dafür im Augenblick höchst unvorhersehbar sind.  

Vorausgesetzt, kein einschneidender Vorfall ereignet sich, dann ist es für alle Parteien wünschenswert den Status Quo im Libanon aufrechtzuerhalten.  Der Libanon wird weiterhin als ein „politischer Hebel“ für viele Parteien angesehen – dies ist der Ort, wo sie  gegenseitig Warnsignale und Bedrohungen senden. Eine Bombadierung hier, Gewehrfeuer da …, so vermitteln die heimischen und ausländischen Akteure einander ihre Botschaften in dieser Zeit. Sie gehen nie zu weit, also – zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Libanons beste Option ist zu versuchen, eine bestimmte Neutralität zu wahren, auch wenn seine verschiedenen Parteien bei dem Syrien-Konflikt und anderswo mitmischen. Ich glaube nicht, dass die Bildung einer neuen Regierung auch nur ein bisschen helfen würde – ein schwerwiegender Vorfall in einem Nachbarstaat und schon würde Libanons kleine Regierung wieder kollabieren.

Das, was der Libanon tun muss, während er auf der Stelle tritt, ist, die Ausbreitung von militanten Gruppen innerhalb des Landes zu blockieren und ausländische Kämpfer an der Überquerung seiner Grenzen zu hindern. Es geht nicht darum,  Partei zu ergreifen – es ist das fundamentale Recht aller Staaten, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren.

Eine politisch-unabhängige und gut ausgerüstete libanesische Armee ist wesentlich für diese Aufgabe, aber im Augenblick scheint diese ohne die Unterstützung der Hisbollah, die versucht, eine kleine Schlüsselrolle bei diesen Operationen zu übernehmen, um nicht weiteres Sektierertum zu provozieren, nichts zu tun.

Hisbollahs Einmischung wiederum versetzt das andere „Lager“ in Wut – aber dann sollten auch sie ihre Nachbarschaften und ihre Grenzstädte hinsichtlich fremder Einwanderung und dem Eindringen schwerer und kleiner Waffen kontrollieren.

Wenn der Libanon heutzutage im Hinblick auf größere regionale Kämpfe ohnmächtig ist, ist das Letzte, was er tun kann, seine territoriale Integrität in der Zwischenzeit zu wahren. Jeder Terrorangriff hier scheint der LAF ein bisschen mehr Macht zu verleihen – die allgemeine Empörung fordert das (bereits). Mir ist nicht klar,  wie die LAF denn drei Billionen US-Dollar als Hilfe von Saudi Arabien – ausgerechnet von dem Land, das die militanten Salafisten unterstützt, die libanesische Soldaten angreifen – annehmen kann.

Ulrike Reinhard, PhD

Aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt von Inga Gelsdorf

 

   

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