PALÄSTINA "Anerkennung ist symbolische Geste"

 

Michael Lüders im Gespräch beim Deutschlandfunk mit Jasper Barenberg, Moderator des DLF.

 

Nahost-Experte Michael Lüders hält die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die schwedische Regierung für eine symbolische Geste, die ungeheuer wichtig sei. Der Anerkennung liege die Einsicht zugrunde, dass es im Nahost-Konflikt kein "Weiter so" geben dürfe.

Der Friedensprozess im Nahen Osten sei praktisch vollständig zum Erliegen gekommen, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandfunk. Die Anerkennung Palästinas durch Schweden sei der Einsicht geschuldet, dass es so nicht mehr weiter gehen könne. "Der Entschluss Schwedens ist ein wichtiger Schritt, die palästinensische Staatsgründung voranzutreiben", so Lüders.

Kritik äußerte der Nahost-Experte an der Haltung der Bundesregierung, die die Augen vor der Realität verschließe und immer noch auf Gespräche zwischen Israel und Palästina setze. "Die finden doch gar nicht mehr statt", sagte Lüders. Deutschland müsse endlich lernen, nicht alles, was die israelische Regierung mache, gutzuheißen. Diese "Feigheit vor dem Freund" stößt laut Lüders in der EU vermehrt auf Kritik. 

Das Interview in voller Länge:

Jasper Barenberg: In Jerusalem haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Der Grund: Gestern am späten Abend wurde ein jüdischer Aktivist dort Opfer eines Attentats und auf der Suche nach dem Schützen haben Sicherheitskräfte heute einen Palästinenser getötet. Rabbi Yehuda Glick will erreichen, dass Juden nicht nur unten an der Klagemauer, sondern auch oben auf dem Tempelberg beten dürfen. Dort allerdings stehen mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee zwei der wichtigen Heiligtümer der Muslime. Juden ist es deshalb verboten, dort zu beten.

Spannungen also zwischen Israelis und Palästinensern auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem, und es gibt noch eine weitere, für die Region möglicherweise bedeutende, möglicherweise folgenreiche Nachricht. Schweden erkennt einen unabhängigen Palästinenserstaat jetzt offiziell an, unter anderem, um das Recht der Palästinenser auf Selbstständigkeit zu unterstreichen.

Am Telefon begrüße ich Michael Lüders, den Publizisten und Nahost-Experten. Schönen guten Tag, Herr Lüders.

Michael Lüders: Schönen guten Tag, Herr Barenberg.

Barenberg: Wir haben es gerade gehört: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist natürlich erfreut. Er spricht von einem mutigen und historischen Schritt. Ist das einer, oder ist es doch kaum mehr als eine symbolische Geste ohne konkrete Folgen?

Lüders: Es ist zunächst einmal eine symbolische Geste. Aber sie ist dennoch wichtig, weil sie sich einreiht in eine ganze Reihe von Bemühungen, die Gründung eines palästinensischen Staates voranzutreiben. Vor zwei Wochen hat auch das britische Unterhaus beschlossen, dass man einen unabhängigen Staat Palästina wolle und bereit sei, diesen anzuerkennen, eine Resolution, die zwar zunächst einmal keine Verpflichtungen für die Regierungen beinhaltet, aber das Abstimmungsergebnis war doch beeindruckend. 247 Abgeordnete haben sich dafür und nur zwölf dagegen ausgesprochen. Diese Stimmung in Großbritannien, in Schweden, aber auch in anderen europäischen Ländern hat sicherlich auch mit der Einsicht zu tun, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Die israelische Regierung lässt keinerlei Anzeichen erkennen, dass sie die Gründung eines palästinensischen Staates vorantreiben würde, und nunmehr versucht man, auch in Abgrenzung zu den USA, ein bisschen selber die Initiative zu ergreifen.

"Haltung der Bundesregierung trifft doch immer mehr auf Kritik"

Barenberg: Lassen Sie uns über die Rolle der Bundesrepublik sprechen, denn es ist ja, wenn ich es recht sehe, nicht zuletzt Deutschland gewesen, die Bundesregierung, die immer wieder darauf gedrängt hat, keine einseitigen Schritte vorzunehmen, und nicht nur Palästina abgeraten hat, diesen Schritt zu versuchen, sondern auch die Partner in der EU, einen solchen Schritt nicht zu gehen. Zerbricht da gerade ein Konsens innerhalb der EU?

Lüders: Es deutet sich zumindest ein Riss an. Es ist vollkommen richtig, darauf hinzuweisen, dass namentlich die Bundesregierung in den letzten Jahren alles unternommen hat, auch in Brüssel, um eine Anerkennung Palästinas zu verhindern. Bis heute darf die palästinensische Vertretung in Berlin nicht den Titel Botschaft führen, weil man dies im Kanzleramt ausdrücklich nicht wünscht - aus Sorge, damit Israel zu verärgern. Aber diese Haltung der Bundesregierung trifft doch immer mehr auf Kritik, wie auch die Entscheidung in Schweden und in Großbritannien in diesem Monat unterstreicht. Die Deutschen werden sicherlich die letzten sein, die einen solchen Schritt machen werden. Aber auch in Berlin muss man sich fragen, ob das Festhalten an einer Fiktion Politik ersetzen kann, denn die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, auf die man setzt, die finden ja nicht statt. Es ist ja für jeden, der Augen hat zu sehen, ersichtlich, dass der israelische Siedlungsbau voranschreitet. 1.200 Wohnungen sollen allein in Ostjerusalem in den nächsten Monaten neu entstehen. Es findet eine riesige Landenteignung im Westjordanland, die größte seit Beginn der Besatzung 1967 statt, zum Bau von Siedlungen. Hier festzuhalten an einem Friedensprozess, von dem selbst die USA sagen, dass es den eigentlich nicht mehr gibt, das ist doch etwas kühn.

"Die schwedische Seite hat das Recht auf ihrer Seite"

Barenberg: Sie erwähnen den Siedlungsbau auf der einen Seite, den Gaza-Krieg könnte man hinzufügen. Auf der anderen Seite muss man ja auch die Schwäche und die Zerstrittenheit der Palästinenser sehen, und die deutschen Außenpolitiker argumentieren ja, ein einseitiger Schritt gefährdet jeden politischen Prozess, während Schweden jetzt sagt, wir setzen uns damit auch für diesen Friedensprozess ein. Wer hat Recht?

Lüders: Ich bin der Meinung, dass die schwedische Seite das Recht auf ihrer Seite hat, denn die Realitäten der Nahost-Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten sprechen doch eine eindeutige Sprache. Man kann doch nicht so tun, als würde es hier nun eine Entwicklung geben in Richtung auf das Entstehen eines palästinensischen Staates. Das ist im Grunde genommen, wie es der israelische Schriftsteller Tom Segev nennt, Feigheit vor dem Freund. Man wagt es nicht, an die Adresse der Regierung in Jerusalem deutlich zu sagen, Freunde, bei aller Zuneigung, bei aller besonderen historischen Verantwortung, so geht es nicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat gerade den Verkauf von zwei Fregatten deutscher Bauart an Israel genehmigt, mit großer steuerlicher Subventionierung durch den hiesigen Steuerzahler. Diese Fregatten werden mit Sicherheit im nächsten Gaza-Krieg eingesetzt werden, um die Bevölkerung dort zu beschießen. Das ist eine sehr erstaunliche Politik. Etwas mehr Zurückhaltung wäre hier sicherlich angebracht.

Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass man die richtigen Lektionen aus der jüngeren deutschen Geschichte lernt, indem man alles gut findet, was die israelische Regierung macht. Es ist ja so, dass gerade auch das Friedenslager in Israel immer mehr verzweifelt über diese Politik der Regierung Netanjahu.

"Es muss etwas geschehen"

Barenberg: Wir haben gerade auch gehört, dass Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern bereits zu denen gehören, die einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkannt haben. Nun muss man einschränkend vielleicht sagen, dass einige davon oder die meisten das getan haben, bevor sie der EU beigetreten sind. Für wie wichtig halten Sie es, dass sich Europa geschlossen gibt und dass es jetzt innerhalb der Europäischen Union auch eine Diskussion gibt über eine veränderte Haltung?

Lüders: Das ist dringend erforderlich, denn die Entwicklung im Nahen Osten ist ja dramatisch genug - nicht nur mit Blick auf den Islamischen Staat und dessen immer weiteres Vorrücken; auch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern droht, erneut in Gewalt zu eskalieren. Seit Wochen schon kommt es immer wieder zu Unruhen in Ostjerusalem aufgrund der geplanten Siedlungsneubauten, und die Lage im Gazastreifen ist nach wie vor sehr explosiv. Es kommt jetzt der Winter, die Menschen leben unter furchtbaren Verhältnissen. Es muss etwas geschehen und es kann ein "Weiter so" eigentlich nicht mehr geben. Das hat man auch in den USA erkannt. Die Verärgerung der Regierung Obama über die israelische Regierung war noch nie so groß wie heute. Allerdings ist auch die Zurückhaltung in Washington sehr groß, sich nun mit Netanjahu öffentlich anzulegen. Hier könnten die Europäer in die Lücke springen und hier ...

Barenberg: Könnten sie das?

Lüders: Das können sie, wenn sie das wollen.

Barenberg: Bisher ist man immer davon ausgegangen, wenn die USA nichts unternehmen und wenn das Zerwürfnis tatsächlich so groß ist, dass dann eigentlich niemand neue Impulse geben kann. Welche Impulse könnte Europa geben?

Lüders: Die Impulse, die man geben könnte, liegen eigentlich auf der Hand. Beispielsweise haben mehrere Friedensnobelpreisträger während des Gaza-Krieges die Empfehlung ausgesprochen, dass westliche Regierungen, europäische Regierungen die militärische Zusammenarbeit mit Israel einstellen. Hinzu kommt ein anderer Vorschlag, die Produkte, die von israelischen Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, als solche zu kennzeichnen und sie vor allem aus den Begünstigungen des Exportes durch die Europäische Union herauszunehmen. Es gibt also eine Reihe von konkreten Maßnahmen, die man ergreifen kann, um mit dem Freund in Israel im Gespräch zu bleiben, aber eben auch klare Signale zu senden, und es wäre auch ein Schritt in die richtige Richtung einer eigenständigeren europäischen Politik, die nicht allein danach schielt, was Washington tut.

Barenberg: Der Nahost-Experte Michael Lüders heute hier in den "Informationen am Mittag". Danke für das Gespräch.

 

Das vollständige Interview vom 03.11.2014 im DLF finden Sie hier.

 

   

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