Politische Beziehungen

Deutschland und Libyen pflegen seit der Unabhängigkeit Libyens 1955 gegenseitige Beziehungen. Seit der Revolution vom 17. Februar 2011 unterstützt die Bundesregierung das Land beim Übergang zur Demokratie. 2011 und 2012 besuchten die Bundesminister Westerwelle und Rösler das Land. Aufgrund der krisenhaften Entwicklung der politischen und Sicherheitslage in Libyen seit Anfang 2014 konnten die politischen Beziehungen nicht in dem von beiden Seiten gewünschten Umfang ausgebaut werden. Ende Juli 2014 musste die deutsche Botschaft in Tripolis vorübergehend nach Tunis verlagert werden.

Neuanfang nach dem Sturz Gaddafis

Libyen steht nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 vor einem Neuanfang. 42 Jahre Diktatur (gekennzeichnet durch Repression, ein unübersichtliches institutionelles Gefüge und Abschottung gegenüber dem Ausland) sowie die zum Sturz Gaddafis führenden Kämpfe haben tiefe Wunden in der libyschen Gesellschaft hinterlassen. Das Land muss gleichzeitig seine staatlichen Strukturen (inklusive Sicherheitskräfte) neu aufbauen. Gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft (Europäische Union, Vereinte Nationen) bietet Deutschland Libyen Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen an.

Unterstützung beim Staatsaufbau

Führendes Beratungsorgan beim Staatsaufbau ist die VN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya). In Koordination mit ihr und anderen Mitgliedern der Internationalen Gemeinschaft unterstützt Deutschland Libyen aktiv beim Staatsaufbau. Deutschland fördert gezielt Projekte unter anderem zur Beseitigung beziehungsweise Kontrolle von Waffen sowie in den Bereichen Gesundheit, Medien, Aufbau einer Zivilgesellschaft. Auch als G7-Mitglied – im Rahmen der im Mai 2011 gegründeten Deauville-Partnerschaft – unterstützt Deutschland Libyen, etwa bei der Frage der Rückführung veruntreuter Vermögenswerte. Die politische Krise in Libyen hat jedoch im Herbst 2014 zu einem weitgehenden Rückzug der Internationalen Gemeinschaft aus Libyen geführt. Auch die deutschen Projekte können seither nur noch außerhalb Libyens und in eingeschränkter Intensität fortgeführt werden.

Humanitäre Hilfe / Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen

Deutschland gewährte Libyen sofort nach Ausbruch der Kämpfe im Februar 2011 Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen, um die unmittelbare Not der Betroffenen zu lindern.

Im Rahmen des Humanitären Minen- und Kampfmittelräumens förderte das Auswärtige Amt mit einer Anschubfinanzierung von 750.000 Euro den Aufbau einer libyschen Behörde zur Sicherung von konventionellen Waffen und Munition sowie zur Räumung explosiver Kampfmittelrückstände (Libyan Mine Action Centre; LibMAC)

Von Ende 2011 bis Ende 2013 förderte das Auswärtige Amt Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens mit über 3 Millionen Euro.

Beseitigung von Waffen

Zudem half Deutschland bei der Beseitigung von Kampfmitteln und Minen, Maßnahmen zur sicheren Lagerhaltung von Waffen und Munition, beim Kapazitätsaufbau sowie bei der Sicherung von chemischen Kampfstoffen und radioaktiven Strahlenquellen.

Im Bereich Kapazitätsaufbau, Beseitigung von Kampfmitteln und Minen sowie Maßnahmen zur sicheren Lagerhaltung von Waffen und Munition unterstützte Deutschland 2012 bis 2014 verschiedene Projekte im Umfang von insgesamt ca. 3,8 Millionen Euro.

Als dringendes rüstungskontrollpolitisches Problem in Libyen im konventionellen Bereich gefährdet die faktisch unkontrollierte Verbreitung von Waffen und Munition aus Beständen des Gaddafi-Regimes dauerhaft den Wiederaufbau. Deutschland wirkt an den von UNSMIL koordinierten internationalen Anstrengungen in diesem Bereich mit und förderte im vergangenen Jahr Projekte der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), von Mine Advisory Group und von Handicap International. Die gegenwärtige Sicherheitslage in Libyen verhindert jedoch derzeit die Fortsetzung der Unterstützung libyscher Institutionen und internationaler Bemühungen in diesem Bereich.

Zivilgesellschaft

Auch beim Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt Deutschland das neue Libyen. So finanzierte das Auswärtige Amt unter anderem eine große Frauenkonferenz mit Teilnehmern aus allen Landesteilen Libyens, um für die Notwendigkeit einer starken Rolle von Frauen im Verfassungsgebungsprozess zu werben. Zudem fördert das Auswärtige Amt die Beteiligung Libyens an verschiedenen Regionalinitiativen, die auf eine stärkere politische Beteiligung der Jugend und marginalisierter Gruppen in der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) setzen sowie einen Beitrag zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten.

Quelle: Auswärtiges Amt

Stand: Januar 2015

Ländername: Libyen

Hauptstadt: Tarabulus (Tripolis)

Größe: 1.759.540 qkm - Rang 17

Landesstruktur: 22 Distrikte

Einwohnerzahl: 6,411,776 – Rang 108

Landessprache: Arabisch(offiziell) - Englisch und Italienisch sind in den urbanen Zentren verbreitet

BSP: 41.15 Mrd. USE (2014 est.)

Währung: 1 Lib. Dinar (LD.) = 1000 Dirham

Religion: 97% sunnitischer Islam

Klima: Mediterranes Klima an der Küste, extremes Wüstenklima im Landesinnern

Politische Führung

Staatsoberhaupt: Sprecher des Abgeordnetenhauses Aqilah Salah ISSA

Regierungschef: Abdallah al-Thni

Politisches System: z. Zt. keine Vefassung

Nationalfeiertag: z. Zt. keine Vefassung

Wochenende: Freitag

Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen: ABEDA, AfDB, AFESD, AMF, AMU, AU, BDEAC, CAEU, COMESA, FAO, G-77, IAEA, IBRD, ICAO, ICC (NGOs), ICRM, IDA, IDB, IFAD, IFC, IFRCS, ILO, IMF, IMO, IMSO, Interpol, IOC, IOM, IPU, ISO, ITSO, ITU, LAS, MIGA, NAM, OAPEC, OIC, OPCW, OPEC, PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNIDO, UNWTO, UPU, WCO, WFTU (NGOs), WHO, WIPO, WMO, WTO (Beobachter)

Quelle: CIA Factbook und Auswärtiges Amt

Stand: 10.08.2015