Die Jüdische Stimme fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Unmenschlichkeit der Lebenssituation für die Millionen wehrlosen Gefangenen des Gazastreifens nicht länger hinzunehmen, die 10 Bedingungen der Vernunft von Hamas aufzugreifen und Israel mit allem politischen Nachdruck zu ihrer raschen Annahme sowie zur sofortigen Vereinbarung einer Waffenruhe zu bewegen.
Die 10 Bedingungen von Hamas (arabisch Ma'an News Agency; engl. Übers. electronicintifada.net)
1. Wechselseitige Beendigung des Kriegs und Rückzug der Panzer an ihre früheren Standorte sowie Rückkehr der Bauern an die Bearbeitung ihres Landes in den landwirtschaftlichen Grenzgebieten
2. Freilassung aller Palästinenser, die seit dem 23. Juni 2014 festgenommen wurden und Verbesserung der Haftbedingungen für palästinensische Gefangene, insbesondere aus Jerusalem, Gaza und den palästinensischen Orten innerhalb Israels
3. Vollständige Aufhebung der Belagerung von Gaza und Öffnung der Grenzübergänge für Waren und Menschen mit Einfuhrerlaubnis für alle Lieferungen von Nahrungs- und Industriegütern sowie Aufbau eines Elektrizitätswerks, das zur Versorgung des gesamten Gazastreifens hinreicht
4. Aufbau eines internationalen Schiffs- und Flughafens, die der Aufsicht der UN sowie nicht parteilicher Länder unterstehen sollen
5. Ausdehnung der Fischereizonen auf 10 km und Ausstattung der Fischer mit größeren Fischerei- und Frachtschiffen
6. Umwandlung des Rafah-Übergangs in einen internationalen Übergang unter Überwachung durch die UN sowie arabischen und freundschaftlichen Ländern
7. Unterzeichnung eines 10-jährigen Waffenstillstandsabkommens und Entsendung internationaler Beobachter an die Grenzen
8. Verpflichtung der Besatzungsregierung, den palästinensischen Luftraum nicht zu stören und Lockerung der Zugangsbedingungen für Beter in der al-Aqsa-Moshe.
9. Die Besatzung unterlässt jede Einmischung in die Angelegenheiten der palästinensischen Regierung und behindert nicht die nationale Aussöhnung
10. Wiederherstellung der Industriezonen sowie ihres Schutzes und ihrer Entwicklung.
Dies sind zehn Bedingungen der Vernunft, die von Hamas seit einigen Tagen gestellt werden. Sie sind von der internationalen Gemeinschaft bisher ohne Antwort geblieben. Entsetzt über die tödlichen Zerstörungen in Gaza, erschüttert über die verzweifelte Lage der rundum belagerten Menschen in diesem Freiluftgefängnis, klagen wir die israelische Regierung einer mörderischen Gewalt gegen ein ganzes Volk an. Die JS erklärt: Der höllische Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza bricht mit elementaren Grundsätzen der Menschlichkeit und des internationalen Rechts und auch mit grundlegenden jüdischen Geboten und Werten. Er muss von der UN, von den mit Israel verbündeten und freundschaftlich verbundenen Westmächten, EU-Mitgliedsstaaten und namentlich von der deutschen Bundesregierung geächtet werden. Dieser Krieg ist eine menschengemachte Katastrophe und kann mit politischen Mitteln beendet werden. Gegebenenfalls mit wirtschaftlichen Sanktionen, wie sie auch gegen andere Staaten bei Vergehen gegen internationales Recht verhängt werden. An die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland gerichtet, appelliert die JS: Schweigen Sie nicht zu Gaza! Stehen Sie mit uns auf! Verstärken Sie mit uns den Druck auf die Bundesregierung, damit die stillschweigende Duldung der Verbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen umgehend aufgegeben und Israels Regierung zur sofortigen Annahme der von Hamas gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe bewegt wird.
V.i.S.d.P Michal Kaiser-Livne
< Deklaration der Deutsch-Arabischen Gesellschaft zum Israel / Gaza Krieg „14“