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25.01.2019

 

Leserbrief zu Frederik Schindler, taz 15.01. 2019: "Die Delegitimierung Israels"

 

 

Zu http://www.taz.de/!5563098/

Sehr geehrter Herr Schindler,

einen Leserbrief zu schreiben, würde das Format sprengen, darum wende ich mich direkt an Sie und muss mich damit abfinden, dass Sie Ihre Meinung auf dem silbernen Tablett als Kommentar am 15.01.2019 darbieten durften und ich mich nur direkt an Sie wenden kann und  nicht an ein größeres Publikum der taz-Leserschaft. Aber so ist das nun einmal: Die Pressefreiheit ist die Freiheit der Presse, nicht die Freiheit der Leserschaft, es sei denn, die taz- Redaktion würde mir ebenso viel Platz einräumen wie Ihnen.

Es war eine taz-Reisegruppe mit Georg Baltissen, die mich vor sechs Jahren in das von Israel besetzte und teilweise völkerrechtswidrig annektierte Palästina führte. Zwei Jahre später  hatte ich noch einmal Gelegenheit, mit einer Reisegruppe von IPPNW/Pax Christi die Situation der Palästinenser unter Besatzung näher kennen zu lernen. Nach Ihrem Artikel zweifle ich, ob Sie jemals eine solche Reise unternommen haben.

Aber um die Palästinenser geht es Ihnen  auch gar nicht. Sie haben sogar die Chuzpe, die LGBT- Freiheit in Tel Aviv gegen die Unterdrückung der Palästinenser in der Westbank und die Unfreiheit der Menschen in Gaza auszuspielen.

Sie preisen die Gleichberechtigung der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit.  Jonathan Cook, Korrespondent des Guardian, wies mich auf die Menschenrechtsorganisation Adalah hin, die mehr als 40 Gesetze aufzählt, die in Israel lebende Palästinenser diskriminieren. Z. B. dürfen  sie normalerweise keine Grundstücke erwerben, denn der JNF vergibt  satzungsgemäß Land nur an Juden.

https://www.adalah.org/en/content/view/7771

Offenbar ist Ihnen auch das von der Knesset im Juli  2018 beschlossene Nationalitätsgesetz (Nationality Law) entgangen, das Daniel Barenboim zu einem Artikel in der ZEIT veranlasste mit der Überschrift "Ich schäme mich, heute ein Israeli zu sein". In Ihrem Kommentar zitieren sie die Unabhängigkeitserklärung von 1948. Als Daniel Barenboim bei einer Preisverleihung in der Knesset die Unabhängigkeitserklärung  zitierte, wurde er ausgebuht.

https://www.zeit.de/2018/31/nationalitaetsgesetz-israel-daniel-barenboim

Aber was soll's, vermutlich zählen Sie auch ihn wie bereits die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zu den "antisemitischen" jüdischen Selbsthassern. Herr Schindler, Sie als  Nichtjude  verurteilen Juden als antisemitisch  -  merken Sie da  nichts?

Zur Frage von BDS empfehle ich Ihnen  zwei  unlängst erschienene Artikel von  Nathan Thrall, der  Analyst  der International Crisis Group in Jerusalem ist.

1. "Der letzte Ausweg. Soll und darf man Israel boykottieren? Auf den Spuren der BDS-Kampagne und ihrer Gegner", erschienen als The Guardian Reportage in:  "der Freitag",  1.11. 2018, S. 13ff.

2. "Boykott gegen Israel. Vor 13 Jahre wurde die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegründet.  Zeit für eine kritische Bilanz" in:   Le Monde diplomatique, Dez. 2018, S. 16ff.

Ich  gehe davon aus, dass  Ihnen diese beiden Artikel zugänglich sind.

Ungeprüft beten Sie die Behauptung nach, die BDS-Bewegung wolle Israel auslöschen.  Omar Barghouti, Der Begründer dieser gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Bewegung, hat unmissverständlich festgestellt und bewegt sich damit  eindeutig im Rahmen des internationalen Rechts:

"...BDS unambiguously defines the threee basic Palestinian rights that constitute the minimal requirements of a just peace and calls for ending Israel's corresponding injustices against all three main segments of the Palestinian people. Specifically BDS calls for ending Israel's 1967 military occupation of Gaza, of Westbank (including East Jerusalem), and other Arab territories in Lebanon and Syria; ending its system of racial discrimination against its Palestinian citizens; and ending its persistent denial of the UN-sanctioned rights of Palestine refugees, particularly their right to return to their homes and to receive reparations..." (Omar Barghouti, BDS: Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights, Haymarket Books 2011, p 49)

Dass die Palästinenser seit mehr als 50 Jahren unter einer brutalen Besatzung leiden, dass ihr Land entschädigungslos konfisziert wird, dass tausende politische Gefangene inhaftiert sind, teilweise in menschenrechtswidriger sogenannter Administrativhaft,  teilweise gefoltert werden, wie israelische Menschenrechtsorganisationen  festgestellt haben (s. Anhang), dass in einem halben Jahr israelische Scharfschützen mehr Menschen auf dem Gebiet des Gazastreifens  erschossen haben, als in 28 Jahren an der Berliner Mauer ums Leben kamen, interessiert Sie überhaupt nicht. Aber dass hunderte palästinensische Arbeiter bei Sodastream wegen BDS ihren Arbeitsplatz verloren haben, dafür zeigen Sie Mitgefühl. Sie  lassen jedoch unerwähnt,  dass mehr als 170 palästinensische Organisationen BDS gegründet hatten.

 

Was bleibt außer dem inflationär gebrauchten Vorwurf des Antisemitismus? Die Hamas. Wann immer Journalisten in Deutschland  über die Palästinenser berichten, geht es zuerst und vor allem um Hamas, so auch bei Ihnen.

 

Statt sich vor Ort im besetzten Palästina ein Bild zu machen, bemühen Sie die 3-D-Methode des früheren israelischen Ministers Nathan Sharanski: Dämonisierung, Delegitimierung, doppelte Standards. Damit soll die Politik des Staates Israel gegen jegliche Kritik immunisiert werden. Denn wer definiert, was als Dämonisierung und Delegitimierung zu rechnen ist?

Ja, Israel und seine Freunde dämonisieren die Palästinenser als potentielle Terroristen und übersehen ihren eigenen israelischen Staatsterrorismus. Von diesem und von Apartheid spricht der israelische Philosoph  Omri Boehm, der wiederholt in der New York Times publiziert hat, in einem Artikel in der ZEIT vom 20.8.2015:

https://www.zeit.de/2015/32/israel-terror-westjordanland-justiz-willkuer

Ja, der Staat Israel versucht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu delegitimieren, indem er einerseits die Westbank als israelisches Staatsgebiet "Judäa und Samaria“ sukzessiv annektiert, wie es auch Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiert hat.

Ja, Israel praktiziert doppelte Standards, indem es für die Palästinenser im besetzten Palästina Militärrecht anwendet und für die israelischen sogenannten Siedler israelisches Recht gelten lässt.

Der Staat Israel verletzt permanent Völkerrecht, wenn er Siedlungen baut, wie zuletzt die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23.12.2016 einstimmig festgestellt hat:

www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf

 

Weil Obama gegen diese Resolution des UN-Sicherheitsrates, die auch von den EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Spanien unterstützt wurde, kein Veto einlegen ließ, hatte das  Simon Wiesenthal Center auch ihn auf die  Liste der Top Ten-Antisemiten gesetzt. Nicht anders erging es der EU, als sie auf der Einhaltung des Assoziierungsvertrags mit Israel bestand, wonach Produkte aus den Siedlungen keine Produkte aus Israel sind. So hat es der Europäische Gerichtshof bestätigt. So wurde auch die EU wegen dieser völkerrechtlich korrekten Vorgehensweise auf die Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Personen und Organisationen gesetzt. Ich frage mich, wer außer Ihnen und Ihren propagandistischen Freunden  das Simon Wiesenthal Center überhaupt noch ernst nimmt.

 

Der Staat Israel hat die Vierte Genfer Konvention 1951 ratifiziert,  hält sich aber nicht im Geringsten daran, sondern verletzt  massiv Art. 49, der die Ansiedlung in einem besetzten Gebiet verbietet.

 

Das Rückkehrrecht der Palästinenser hatte Israel mit der UN-Resolution 194 ausdrücklich anerkannt. Das war die Bedingung für die Aufnahme Israels in die UNO. In dieser Resolution wird alternativ zu einer tatsächlichen Rückkehr  die Zahlung einer Kompensation  gefordert. So wie noch heute zu Recht nach geraubtem jüdischem Kunstgut geforscht wird, so haben die Palästinenser ein Recht auf Wiedergutmachungszahlungen.

 

Darum trete ich für  BDS ein und habe das auch in Vorträgen an vielen Orten in Deutschland und in der Schweiz  öffentlich gesagt (s.  Anhang). Es gibt eine eindrucksvolle Liste von  Aktivitäten US-amerikanischer Kirchen für die Rechte der Palästinenser, incl. BDS.  Wollen Sie diese alle zu Antisemiten erklären? Dazu gehören Episcopal Church, Presbyterian Church, Quäker, Disciples of Christ,  United Church of Christ, Mennoniten, Alliance of Baptists, Unitarier,  Catholic Conference usw.

 

https://uscpr.org/campaign/bds/bdswins/#1499799109159-8f9e0458-b327

 

Tatsache ist, dass mehr als 40 jüdische Organisationen weltweit für BDS eintreten und  sich gegen die Gleichsetzung wehren, Kritik an der Politik Israels sei Antisemitismus:

https://jewishvoiceforpeace.org/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel/#german

 

Schon   vor acht Jahren  forderten 26 Elder Statesmen Maßnahmen gegen Israel, weil es  seit Jahrzehnten das Völkerrecht verletzt.  Sind sie  alle Antisemiten?

 

https://www.20min.ch/ausland/news/story/Ex-Politiker-drohen-Israel-30646360

Die Nazis raubten Juden die ökonomische Existenz, ehe sie ihnen auch die physische Existenz nahmen und  sechs Millionen ermordeten.  Die BDS -Bewegung dagegen  ist gewaltfrei und setzt sich für die Menschenrechte der Palästinenser ein.  Zu Recht heißt es, man solle keine Nazi-Vergleiche anstellen.  Aber genau das tun die Anti-BDS-Aktivisten,  wenn sie den  gewaltfreien BDS-Aufruf mit dem Aufruf der Nazis "Kauft nicht bei Juden!" gleichsetzen. Damit  setzen sie  Gandhi mit Hitler gleich.

Sehr geehrter Herr Schindler, Ihnen und der Redaktion der taz empfehle ich, dass Sie in Zukunft Ihre Artikel wieder in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlichen und nicht in der taz, die jedenfalls bisher menschenrechtlich und völkerrechtlich orientiert war. Nach dem Lesen Ihres Kommentars fragte ich mich, ob Sie wohl von der staatlichen israelischen Propaganda Hasbara für diesen Artikel ein Honorar erhalten haben.

Mit freundlichen  Grüßen

Dr. Martin Breidert

 

Dateien:
Vortrag_in_Bonn_27.3._2017.docx40 K
Menschenrechtsorganisationen-Israel-Palaestina-2.docx18.1 K

   

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