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12.01.2021

 

GCC-Gipfel in Al Ula

 

 

GCC Gipfel Logo

Al Ula Airport

Flugzeuge der GCC Delegationen in al Ula

Emir von Qatar und MBS (re)

Maraya Hall

Gipfelteilnehmer

Kronprinz MBS

Medienzentrum

Am 5. Januar 2021 fand der 41. GCC Gipfel in Al Ula im Nordwesten Saudi-Arabiens statt. Solche Gipfel gibt es jährlich, doch dieser sollte in die Geschichte eingehen, denn er brachte - zum Wohle der Menschen der Region und dank des bevorstehen US-Regierungswechsels - nach 40 Monaten das Ende der Blockade von Qatar. Diese war wegen der Vorwürfe von Terrorismusunterstützung und -Finanzierung über Qatar verhängt worden - von KSA, VAE, Bahrain und Ägypten. Stillstand in Handel, Reiseverkehr und Diplomatie ist vorbei und damit auch ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie wenig Blockaden und Sanktionen nützen. VAE und Ägypten und nicht KSA waren stets die stärksten Gegner Qatars. Saudis und Qataris bilden eigentlich eine große Familie: die Herrscherfamilie von Qatar stammt z. B. aus einem kleinen Dorf in Saudi-Arabien. In beiden Ländern hat fast jede Familie Verwandte im jeweils anderen Land, daher wurde auch immer von einem „Familienstreit“ gesprochen, der sich irgendwann erledigen würde. Nun haben wieder alle GCC Bürger das Recht, in allen Mitgliedsstaaten zu arbeiten, zu reisen und zu investieren. Die Familien, die durch die Krise gespalten waren, profitieren auf jeden Fall von der neuen Normalität.

 

Der Ort des Gipfels war gut gewählt, denn nach wochenlangen Vorgesprächen war die Wahl eines Ortes mit kultureller Symbolik willkommen und außerdem ist Al Ula Teil der saudischen Bemühungen, die internationale Aufmerksamkeit auf die zukünftige kulturelle Drehscheibe der Region zu lenken. Der Emir von Qatar, seit Beginn der Blockade am 5. Juni 2017 den GCC-Gipfeln ferngeblieben, sollte unbedingt teilnehmen, zur Unterschrift der Abschlusserklärung. Der saudische König Salman hatte ihn persönlich eingeladen und einen Tag vor dem Gipfel wurden die Grenzschließungen zwischen Qatar und Saudi-Arabien zu Land, Wasser und in der Luft aufgehoben. Also landete der Emir von Qatar auf dem renovierten Flughafen von Al Ula und wurde mit Umarmung von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen - beide trugen „Versöhnungsmaske“.

 

Warum der Sinneswandel? Ein gemeinsamer Feind - nämlich Iran - ist schon lange ausgemacht, nicht nur von KSA, VAE und Bahrain (Oman, Kuwait und Qatar sehen das lockerer und pflegen Kontakte), sondern auch von den USA. Plötzlich ist Eile geboten: von Trump-Nachfolger Biden sind neue Töne hinsichtlich eines „Neustarts“ mit Iran zu hören. So war die Al Maraya Hall in Al Ula Schauplatz für den Gipfel und die Unterschriften der GCC Staaten unter die „Al Ula Declaration“: Normalisierung - zunächst wenigstens auf dem Papier. Von der Liste (siehe Anlage) der 13 Bedingungen von Saudi-Arabien, VAE, Bahrain und Ägypten an Qatar, deren Erfüllung seit 2017 die Voraussetzung für eine Normalisierung mit Qatar sein sollte, war keine Rede. Erstaunlich, denn noch vor wenigen Wochen hatte z. B. Dr. Anwar Gargash, Minister of State for Foreign Affairs der VAE zum x-ten Mal bekräftigt, dass es keine Normalisierung mit Qatar geben würde, ohne die vollständige Erfüllung sämtlicher Bedingungen dieser Liste. In saudischen Medien wurde berichtet, dass Qatar einige Bedingungen erfüllt habe, Einzelheiten wurden nicht genannt. „The states were able to find a resolution to all areas of difference, and agreed to a restoration of all diplomatic ties. It will be a strong and important foundation to the future of the region and its stability”, formulierte es der Saudische Außenminister in der Abschluss-Pressekonferenz. Kronprinz MBS sagte: “Gulf leaders need to unify the efforts to advance our region, and face the challenges that surround us – especially the challenges represented by Iran’s nuclear and ballistic missiles programs.” -  Tourismus verbindet: am Folgetag des Gipfels zeigte Kronprinz Mohammed dem Emir von Qatar persönlich die Gegend um Al Ula, incl. der Nabatäerstadt Madein Saleh. Dieses Gebiet ist besonders reich an Naturschönheiten und archäologischen Stätten und wird in Zukunft Touristen aus aller Welt anziehen.

 

Bei Asharq News (KSA) gab es Einzelheiten über regionale und internationale Beschlüsse, die Palästina, Iran, Jemen, Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Sudan, Ägypten (im Hinblick auf den umstrittenen Nil-Damm in Äthiopien), Marokko, Jordanien, Afghanistan, die Rohingya, und die internationalen Beziehungen betreffen. (siehe Datei „Ergebnisse des GCC Gipfels“ in der Anlage). Die ausführlichen Ergebnisse der Konferenz finden Sie unter: https://www.aljazeera.com/news/2021/1/7/closing-statement-of-41st-gulf-cooperation-council. Hinsichtlich Jemen wurde beschlossen, dass GCC die international anerkannte („legitime“) Regierung unterstützt! Das lässt hoffen.

 

Im Mittelpunkt der Probleme steht zweifelsohne Iran und Jemen ist das größte Schlachtfeld, wo Saudi-Arabien und seine Verbündeten auf Bitten der international anerkannten Regierung des Jemen einen Krieg gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen führen. Erst am 30. Dezember 2020 war nach langen saudischen Bemühungen eine neue jemenitische Regierung in Riyadh vereidigt worden, deren Flugzeug bei der Rückkehr nach Aden (jetzige Hauptstadt der jemenitischen Regierung) von Huthi-Raketen nur knapp verfehlt wurde. Es wurde also versucht, „mit einem Schlag die gesamte Regierungsmannschaft zu eliminieren“, wie der jemenitische Premierminister es ausdrückte. Ein ungeheurer Vorgang, der merkwürdigerweise nicht viel Echo in der westlichen Presse fand. Die GCC Staaten wollen die Jemen-Krise durch eine politische Lösung beenden. Aber wie? Während GCC meint, gemeinsam die Bedrohung durch das Nuklear- und ballistische Raketenprogramm Irans besser bekämpfen zu können, gratulierte Iran Qatar zum Widerstand gegen „Druck und Erpressung“. Am Morgen des 8. Januar gab es in Aden eine gewaltige Explosion, die Sachschäden anrichtete und einige Stunden später präsentierte Iran stolz eine unterirdische Raketenbasis an der Küste des Persischen Golfs. Von den iranischen Revolutionsgarden wurden die Reichweiten der Waffen mit „mehreren hundert Kilometern“ angegeben. Die Raketenbasis überrascht kaum (man denke nur an den Drohnenangriff auf Saudi Aramco im Sept. 2019); erstaunlicher ist, dass Iran Fotos davon veröffentlicht (https://edition.cnn.com/2021/01/08/middleeast/iran-underground-base-gulf-intl/index.html). - Die jüngsten iranischen Aktivitäten und Provokationen dienen der bekannten Strategie, sich eine gute Ausgangsposition gegenüber Biden zu sichern.

 

Die VAE wollen in bilateralen Verhandlungen mit Qatar Themen der „Liste“ nachverhandeln. Zu dieser speziellen GCC-Diplomatie sagte Dr. Anwar Gargash am 8. Januar im Hinblick auf die Vorwürfe an Qatar, Terrorismus zu finanzieren: „Some differences remained in how to address major security issues in light of Doha’s recent relationship with Tehran. We understand that the geostrategic consideration will take some time, we need to work together on these issues, and I am sure there is a Qatari perspective there. The Al Ula declaration is a significant step at resolving a difficult and painful crisis within the GCC and the Gulf. I am glad this is coming to an end but this crisis will also depend on the transparency and constructive approach that we deal with as we move forward. Confidence building measures will take a while. We realize that some issues are easier to fix. Some will take longer.” Da ist also noch viel zu tun und schon allein hinsichtlich der Jemen-Krise kann man nur hoffen, dass Qatar die bisherige Politik sehr bald aufgibt - INSH’ALLAH!

 

Text: Omar Hatoum, Fotos: SPA.

2 Anlagen: Liste der 13 Bedingungen und Ergebnisse des GCC Gipfels (Auszug)    

 

Dateien:
Liste_der_13_Forderungen_an_Qatar.docx24 K
Ergebnisse_des_GCC_Gipfels_in_Al_Ula_05.01.2021.docx32 K

   

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