Politischer Stillstand am Grand Ethiopian Renaissance Dam

Das Scheitern der jüngsten Gespräche über den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) hat die Spannungen zwischen Äthiopien und den flussabwärts gelegenen Staaten Ägypten und Sudan verstärkt. Was rein technische Verhandlungen hätten sein können, hat sich in politischen Stillstand verwandelt. Der GERD ist zu einer neuen Realität geworden, die die traditionelle Dynamik im Nileinzugsgebiet infrage stellt. Drei Schlüsselfaktoren können den derzeitigen Stillstand erklären.

•Die drei Parteien gingen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Zielen in die Verhandlungen. Diese unterschiedlichen Positionen haben historische Wurzeln und sind Teil der traditionellen Herangehensweise der jeweiligen Länder für das Management des Nilbeckens.

•Der GERD liegt in einem geopolitischen Hotspot. Die Region entwickelt sich zu einem Marktplatz für externe Akteure, die um natürliche Ressourcen wie Erdöl, Erdgas, Wasserkraft und Edelmetalle konkurrieren. Es ist eine Region, die eine Reihe von überlappenden Konflikten aufweist, wobei sich Allianzen zwischen den Konfliktparteien bilden, die schwer zu trennen sind. In dem Gebiet sind auch externe Streitkräfte aus mehr als einem Dutzend Ländern stationiert, darunter die USA, Frankreich und China. Dies schafft Parteilichkeit in Bezug darauf, welches Land welche externen Akteure unterstützt.

•Die innenpolitischen Auswirkungen der Verhandlungen für die drei Länder sind hoch. Staats- und Regierungschefs haben sich im Verhandlungsprozess in eine Sackgasse manövriert, indem sie eine nationalistische Rhetorik verwendeten, um innenpolitische Gewinne zu erzielen. Auch das politische Klima ist fragil, innerstaatliche Konflikte und grenzüberschreitende Streitigkeiten führen zu schwindendem Vertrauen und zunehmenden Vorwürfen der externen Einmischung.

Fazit: Seit den Wahlen in Äthiopien im Juni bietet sich eine günstige Gelegenheit für Verhandlungen. Ägypten, Äthiopien und der Sudan sollten diese Möglichkeit nutzen, um effektive Verhandlungen zu führen, da dies der einzige Ausweg ist. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU-Länder, die Interessen in der Region haben, sollte eine aktive Rolle spielen, um eine Eskalation in einer instabilen Region zu vermeiden. Sie sollten verschiedene außenpolitische Instrumente nutzen und eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche anwenden. Von Hana Attia und Mona Saleh in GIGA Focus Afrika Nummer: 4 | 07/2021 | ISSN: 1862-3603. Weiter lesen:

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