Wie einst in Südafrika

Außenansicht von Alon Liel

Israel plant ein Gesetz, das Menschenrechts-Gruppen die Arbeit erschwert - Parallelen zum Apartheidsstaat sind erschreckend
Als ich die israelische Botschaft in Südafrika 1992 übernahm, ging dort der Strom der Geschichte bereits in Richtung Demokratie. Doch viele Apartheids-Gesetze waren noch in Kraft, auch wenn sie nicht mehr so strikt befolgt wurden. Ich erinnere mich, wie sie die Zivilgesellschaft unterdrückten, die Gemeinschaft zerstörten, die Menschenrechte mit Füßen traten. Dazu gehörten auch Gesetze, die die Gründung von Menschenrechtsorganisationen erschwerten. Ich erinnere mich, wie befremdlich das damals auf mich wirkte.

Heute kommen diese Erinnerungen wieder in mir hoch. Das Gesetzvorhaben, über das die Knesset in Jerusalem zu entscheiden hat, kommt dem verblüffend nah, was zur Zeit der Apartheid in Südafrika galt. Das Justizministerium hat den Entwurf zweier Abgeordneter vorangetrieben, der vorsieht, die Finanzierung lokaler Menschenrechtsgruppen durch Geld aus dem Ausland zu beschneiden. Ein solches Gesetz aber würde die israelische Demokratie gefährden und noch mehr Kälte in die Reste unserer einst so lebendigen Zivilgesellschaft bringen.

Südafrika führte 1972 den so genannten Schlebusch-Ausschuss ein, der bestimmte Organisationen brandmarken und ihnen die Finanzierungsmöglichkeiten nehmen konnte. Die Knesset-Abgeordnete Fania Kirshenbaum hat nun vorgeschlagen, ein ähnliches Komitee zu gründen, das die Finanzen und Legitimität von israelischen Menschenrechtsorganisationen prüfen soll. So beginnt es normalerweise.

Der nächste Schritt in Südafrika war der 'Affected Organisation Act' - das Gesetz sollte verhindern, dass bestimmte Ansichten durch Geld aus dem Ausland gefördert wurden. Darunter fiel jede Gruppe, die in irgendeiner Weise zu diesen Organisationen gezählt wurde. Die israelische Novelle spricht in ähnlicher Sprache von 'Restricted Organisations', von Vereinigungen, deren Tätigkeit beschränkt gehört. Dem südafrikanischen Gesetz zufolge musste immerhin der Staatspräsident die betroffenen Organisationen deklarieren. Dem ging eine Untersuchung und eine entsprechende Empfehlung durch eine Kommission aus drei Magistraten voraus. Die israelische Novelle sieht keinen solchen Prozess vor. Sie sagt schlicht, dass eine beschränkte Vereinigung keine Spenden aus dem Ausland erhalten darf. Davon werden alle Gruppen betroffen sein, die sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzen oder zu Boykotten aufrufen. 1973 sagte der damalige südafrikanische Justizminister: 'Die Republik verteidigt ihre Grenzen gegen politische Aggression. Sie muss finanzielle Einmischungen aus dem Ausland in ihre inneren politischen Angelegenheiten unterbinden.' Diese Worte würden auch aus dem Mund eines israelischen Kabinettsmitglieds nicht sonderbar klingen.

Eine einsame Stimme beschwor damals im südafrikanischen Parlament leidenschaftlich die Gefahr, die dem Loslösen eines Landes vom Rest der Welt innewohnt. Sie gehörte einer jüdischen Frau, einer persönlichen Freundin von mir, Helen Suzman. Sie sagte: 'Südafrika wird mehr und mehr von einem wachsenden Bespitzelungs-Apparat kontrolliert, in dem geheime Untersuchungen angestellt und Berichte verfasst werden.' Ein nationalistischer Parlamentarier hielt ihr entgegen, dass dies notwendig sei, um die Finanzierung für Studenten zu unterbinden, die sich 'mit den Schwarzen gemein machen'. Diese Taktik der Angst funktionierte, und die südafrikanische Initiative wurde Gesetz.

Wie in Israel ging das Gesetz nicht gegen Gruppen vor, die in gewalttätige und illegale Aktivitäten verwickelt waren. Es traf vielmehr die Stimmen des Gewissens, die ein Problem für das Regime geworden waren. Die Nationale Union Südafrikanischer Studenten, die offiziell alle Universitätsstudenten repräsentierte, wurde vom Justizminister zur beschränkten Vereinigung erklärt. 'Was hier angegriffen wird,' erklärten damals die Studenten, 'ist das Recht der jungen Menschen, anzusprechen, was in ihrer Gesellschaft falsch läuft, und kreative Programme zu entwerfen, um ihre Krankheiten zu heilen.'

Justizminister Jimmy Kruger sagte dagegen, das Finanzierungsgesetz drehe Gruppen den Geldhahn zu, die die staatliche Autorität untergraben und die Sicherheit im Land gefährdeten. Die Regierung wisse von großen Geldsummen, die aus dem Ausland nach Südafrika flössen mit dem Ziel, 'uns zu zerstören'. Unsere israelischen Politiker rechtfertigen ihr Handeln mit identischen Ängsten. Frau Kirshenbaum und ihr Kollege Ofir Akunis argumentieren, dass 'Organisationen, die sich oft selbst als ,Menschenrechtsorganisationen" darstellen, in Wirklichkeit nur im Sinn haben, Leid zu erzeugen und den politischen Kurs Israels in ihrem Sinne zu verändern'. Die Wahrheit ist aber, dass die betroffenen Organisationen jene sind, die sichern wollen, was von der israelischen Demokratie und der zukunftsgewandten Vision der Unabhängigkeitserklärung des Landes von 1948 noch übrig ist.

Meine Erfahrung aus Südafrika zeigt mir, dass solche Gesetze scheitern. Sie müssen scheitern, weil ein demokratisches Land sich nicht vom Rest der Welt abkapseln kann, ohne zu scheitern. Das Gesetz gibt vor, Israels öffentliches Ansehen zu schützen - dabei beschädigt es dieses Ansehen nur. Träte das Gesetz tatsächlich in Kraft, würde es das Ansehen Israels beschädigen, und andersherum nur umso deutlicher zeigen, wie notwendig die Arbeit der betroffenen Organisationen ist.

Mikhael Manekin von der Menschenrechts-Organisation Breaking the Silence hat das so ausgedrückt: 'Sie müssen uns nicht lieben oder uns sagen, dass wir Patrioten sind. Sie richten viel mehr Schaden hier an als wir. Wegen ihnen leben Millionen von Palästinensern unter militärischer Besatzung. Wegen ihnen leben Palästinenser und Israelis nicht in Gleichheit in ihrem eigenen Land. Und wegen ihnen wird unsere Position in der Welt von Tag zu Tag schlechter.'

Dieses Gesetz wird scheitern, denn es hilft nichts, den Boten des Problems zu erschießen. Die Welt weiß von der Besatzung. Die Wellen der Empörung über dieses falsche Handeln werden alle Barrieren wegschwemmen, die wir aufstellen. Europa und die internationale Gemeinschaft müssen Israel klarmachen, dass die Welt sich nicht abhalten lässt, jene Israelis zu unterstützen, die für eine Lösung kämpfen, die auf Gerechtigkeit und den Menschenrechten aufbaut.       
                                                           
Alon Liel, 63, war zwischen 1992 und 1994 israelischer Botschafter in Südafrika und bis 2001 Generaldirektor des israelischen Außenministeriums  
                                                           
Süddeutsche Zeitung, Donnerstag, den 29. Dezember 2011