Die USA streichen die Finanzhilfe für UNRWA

Verschlechterung der Lebensverhältnisse der palästinensischen Flüchtlinge

Zu Jahresbeginn hatte US-Präsident Trump 65 Mio. $ für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA auf Eis gelegt, weil die palästinensische Seite für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel verantwortlich sei. Dies war ca. ein Sechstel der jährlichen Zahlung der USA. Jetzt haben die USA ihre gesamte Finanzhilfe für die UNWRA gestrichen.

Dadurch wird sich die humanitäre Lage der palästinensischen Flüchtlinge dramatisch verschlechtern. Dies zeigt das Beispiel des Flüchtlingslagers Aida in Bethlehem: Schulen müssen geschlossen werden, Jobs fallen weg, die Lebensmittelhilfe muss eingeschränkt werden. Die Lage in Gaza wird völlig unberechenbar. Außerdem befürchtet die jordanische Regierung – in Jordanien leben rund zwei Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge – und westliche Regierungen bei einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage der Palästinenser eine Destabilisierung Jordaniens. Dagegen begrüßte der israelische Geheimdienstminister Katz die Entscheidung des US-Präsidenten, da die UNRWA das palästinensische Flüchtlingsproblem verstetige. Auch Ministerpräsident Netanyahu äußerte Zustimmung und warf der UNRWA vor, sie wolle die palästinensischen Flüchtlinge nicht integrieren, sondern ihren Status auf ewig festschreiben. Zugleich kündigte der Bürgermeister von Jerusalem, ein Likud-Politiker, die Schließung von fünf der von UNRWA betriebenen Schulen an. Es wird befürchtet, dass er die Arbeit von UNRWA im Ostteil der Stadt vollständig unterbinden will und dass die Entscheidung der USA der erste Schritt zur Auflösung der UNRWA sein könnte.

Die UN-Vollversammlung hatte die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) am 8. 12. 1948 durch Resolution 302 ins Leben gerufen mit der Aufgabe, Lebensmittel-, Schul-, Hilfs- und Beschäftigungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge durchzuführen. Gegenwärtig unterstützt sie rund 5 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge, in Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien, im Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Sie erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen, davon bisher ca. ein Drittel von den USA.

Martin Breidert im Tagesspiegel/Causa, Mitglied des BIB-Vorstands und Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG): „Die USA sind dabei, auch hier das Völkerrecht zu verlassen, wie sie es bereits mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels getan haben.“

Quelle: BIB Jetzt!