KSA: Besuch von US-Präsident Biden in Jeddah am 15./16. Juli 2022

 

 

Am späten Abend des 16. Juli 2022 wurde eine für die Zukunft sehr bedeutende gemeinsame Erklärung (Jeddah Communiqué) zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht. Der Besuch des US-Präsidenten, der auch an dem Jeddah Security and Development Summit teilnahm, hatte schon Wochen vorher größte Aufmerksamkeit in den internationalen Medien erlangt, vor allem in USA und Saudi-Arabien. Oft wurde an das historische Treffen 1945 zwischen Roosevelt und König Abdulaziz auf dem Schiff USS Quincy erinnert und es war stets die Rede von der historischen Beziehung und der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Im Vorfeld wurde viel spekuliert und nach dem Treffen gibt es viele Interpretationen. Da ist der genaue Wortlaut des Kommuniqués hilfreich:

 

"Gemeinsames Kommuniqué zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten von Amerika (Übersetzung aus dem Englischen - Quelle: SPA)

Auf Einladung des Kustos der beiden Heiligen Moscheen, König Salman Bin Abdulaziz Al-Saud, stattete Präsident Joseph R. Biden dem Königreich Saudi-Arabien am 15. und 16. Juli 2022 einen offiziellen Besuch ab. Nach dem Treffen mit dem Kustos der beiden Heiligen Moscheen, König Salman Bin Abdulaziz Al-Saud, hielten Präsident Biden und Seine Königliche Hoheit Kronprinz Mohammed bin Salman Al-Saud, stellvertretender Premierminister, ein offizielles Treffen ab, an dem hohe Beamte beider Seiten teilnahmen. Beide Seiten erörterten eingehend die zahlreichen gemeinsamen Prioritäten, die zur Partnerschaft zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten beitragen.

 

Zum Abschluss dieses Treffens gaben beide Seiten dieses Kommuniqué heraus, in dem die strategische Partnerschaft zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten für die kommenden Jahrzehnte mit dem Ziel umrissen wird, die beiderseitigen Interessen zu fördern und eine gemeinsame Vision für einen friedlicheren, sichereren, wohlhabenderen und stabileren Nahen Osten voranzutreiben.

 

Strategische Partnerschaft

Beide Seiten erinnerten an die historischen Beziehungen und die Partnerschaft zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die vor fast acht Jahrzehnten mit dem Treffen zwischen König Abdulaziz Al-Saud und Präsident Franklin D. Roosevelt an Bord der USS Quincy begründet wurde. Sie betonten, wie wichtig es ist, ihre strategische Partnerschaft weiter zu stärken, um den Interessen der Regierungen und Völker des Königreichs Saudi-Arabien und der Vereinigten Staaten zu dienen. Beide Seiten betonten auch die zentrale Rolle, die diese historische Partnerschaft bei der Förderung von Stabilität und Wohlstand in der Region gespielt hat. Sie stellten fest, dass die Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler der regionalen Sicherheit ist, und bekräftigten, dass beide Länder die Vision einer sichereren, stabileren und wohlhabenderen Region teilen, die mit der Welt vernetzt ist.

 

Beide Seiten bekräftigten, wie wichtig es ist, internationale Streitigkeiten mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu lösen und humanitäre Krisen durch wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die bedürftigsten Länder der Region zu lindern. Sie bekräftigten die Bedeutung der Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität. Sie betonten die Notwendigkeit, die Regierungen in der Region zu unterstützen, die von Terroristen oder Stellvertretergruppen, die von externen Mächten unterstützt werden, bedroht werden.

 

Beide Seiten wiesen auf die historischen Bindungen zwischen den Völkern des Königreichs Saudi-Arabien und der Vereinigten Staaten hin. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Verlängerung der Gültigkeit von Geschäfts- und Touristenvisa auf 10 Jahre, um engere zwischenmenschliche Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern.

 

Anschließend erörterten beide Seiten die Zusammenarbeit und die Erfolge in den folgenden Bereichen:

 

Energiesicherheit und Klimakooperation

Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der strategischen Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit, insbesondere angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine und ihrer Folgen, und bekräftigten ihr Engagement für einen stabilen globalen Energiemarkt. Die USA begrüßten das Engagement Saudi-Arabiens, das Gleichgewicht der globalen Ölmärkte für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Beide Seiten beschlossen, sich kurz- und langfristig regelmäßig über die globalen Energiemärkte zu beraten und als strategische Partner bei Initiativen zur Klima- und Energiewende zusammenzuarbeiten, wobei sie die führende Rolle Saudi-Arabiens in der Energiezukunft anerkannten.

 

Die US-Seite lobte die Saudi Green Initiative und die Middle East Green Initiative und begrüßte die Teilnahme Saudi-Arabiens am jüngsten Major Economies Forum on Energy and Climate, den Beitritt zum Global Methane Pledge, seinen Status als Gründungsmitglied des Net-Zero Producers Forum und die Ankündigung des Königreichs, bis 2030 fünfzig Prozent seiner Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu decken.

 

Beide Seiten begrüßten die Fertigstellung eines Partnerschaftsrahmens für die Förderung sauberer Energie, der umfangreiche Investitionen in den Übergang zu sauberer Energie und die Bekämpfung des Klimawandels vorsieht, mit besonderem Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien, sauberem Wasserstoff, dem Aufbau menschlicher Kapazitäten im Bereich der Kernenergie und der Zusammenarbeit bei Aspekten der Nuklearregulierung, der Kohlenstoffabscheidung und -sequestrierung, der Entwicklung nachhaltiger Materialien und anderen Initiativen im Rahmen der kreislauforientierten Kohlenstoffwirtschaft, bei der Saudi-Arabien eine weltweite Führungsrolle anstrebt.

 

Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII)

Beide Seiten betonten, dass die Energiewende und die nationale Sicherheit beider Länder stabile und diversifizierte Versorgungsketten erfordern, und in diesem Zusammenhang begrüßten die Vereinigten Staaten die Unterstützung Saudi-Arabiens für die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen, die Präsident Biden auf dem G7-Gipfel am 26. Juni 2022 angekündigt hatte. Im Rahmen dieser historischen Partnerschaft wollen die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien strategisch in Projekte investieren, die die digitale Konnektivität, die Nachhaltigkeit der Lieferketten sowie die Klima- und Energiesicherheit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen.

 

Sicherheit und Verteidigung

Präsident Biden bekräftigte nachdrücklich das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten, die Sicherheit und die territoriale Verteidigung Saudi-Arabiens zu unterstützen und das Königreich dabei zu unterstützen, die notwendigen Fähigkeiten zur Verteidigung seiner Bevölkerung und seines Territoriums gegen Bedrohungen von außen zu erlangen.

 

Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit, die Einmischung Irans in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, seine Unterstützung des Terrorismus durch seine bewaffneten Stellvertreter und seine Bemühungen um die Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität in der Region weiter zu unterbinden. Das Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten betonten, wie wichtig es ist, Iran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern.

 

Beide Seiten betonten, wie wichtig es ist, den freien Fluss des Handels durch strategische internationale Wasserstraßen wie den Bab al-Mandab und die Straße von Hormuz zu erhalten. Sie begrüßten die neu eingerichtete Combined Task Force 153, die sich auf die Bab al-Mandab-Passage im Roten Meer konzentrieren und den illegalen Schmuggel in den Jemen weiter eindämmen soll. Sie begrüßten auch die Übernahme des Kommandos der Combined Task Force 150 durch Saudi-Arabien, die die gemeinsamen Ziele der maritimen Sicherheit im Golf von Oman und im Nordarabischen Meer stärkt.

 

Um den Informationsaustausch im maritimen Bereich zu verbessern und zu straffen, wird die Zusammenarbeit zwischen den königlich-saudischen Seestreitkräften und der Combined Task Force 153 im Rahmen des regional vernetzten Koordinierungszentrums, das vom Hauptquartier der Fünften Flotte der Vereinigten Staaten in Bahrain aus geleitet wird, verstärkt. Die Vereinigten Staaten betonten auch die wachsende Zusammenarbeit zwischen den königlich-saudischen Seestreitkräften und der Task Force 59 der Fünften Flotte der Vereinigten Staaten, die eine wachsende Flotte modernster, integrierter unbemannter Überwasserschiffe führt, die künstliche Intelligenz nutzen, um die maritime Sicherheit und das Bewusstsein für den Bereich zur Unterstützung der regionalen Sicherheit zu verbessern.

 

5G/6G Open-RAN Zusammenarbeit

Beide Seiten begrüßten eine neue Kooperationsvereinbarung, die US-amerikanische und saudische Technologieunternehmen bei der Weiterentwicklung und dem Einsatz von 5G unter Verwendung offener Funkzugangsnetze verbinden, die Entwicklung von 6G durch ähnliche Technologien ermöglichen und Partnerschaften bei Cloud-Infrastrukturen und verwandten Technologien vorantreiben wird. Die im Rahmen der Absichtserklärung aufgebauten Partnerschaften bestätigen die Führungsrolle Saudi-Arabiens als regionales Drehkreuz für 5G-Implementierungen und zukünftige 6G-Entwicklungen.

 

Cybersicherheit

Beide Seiten betonten ihre gegenseitige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cybersicherheit und deren Bedeutung für den Schutz der lebenswichtigen Interessen und der nationalen Sicherheit beider Länder. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien begrüßten die kürzlich erfolgte Unterzeichnung von Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit und beschlossen, den Austausch von Informationen in Echtzeit, den Aufbau personeller und technischer Kapazitäten und die Entwicklung der Cybersicherheitsindustrie weiter zu stärken.

 

Erforschung des Weltraums

Beide Seiten begrüßten ferner den Ausbau der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Weltraumforschung, einschließlich der bemannten Raumfahrt, der Erdbeobachtung, der kommerziellen und regulatorischen Entwicklung und des verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum. Präsident Biden begrüßte die Unterzeichnung des Artemis-Abkommens durch das Königreich Saudi-Arabien und lobte das Königreich dafür, dass es sein Engagement für eine verantwortungsvolle, friedliche und nachhaltige Erforschung und Nutzung des Weltraums bekräftigt.

 

Entwicklung der Insel Tiran

Präsident Biden begrüßte die von Saudi-Arabien getroffenen Vorkehrungen zum Abzug der Multinationalen Truppe und der Beobachter (MFO) von der Insel Tiran, einschließlich des Abzugs der US-Truppen von dort als Teil der MFO-Mission, wobei alle bestehenden Verpflichtungen und Verfahren in dem Gebiet beibehalten und fortgeführt werden. Dieses Gebiet des Roten Meeres wird nun für den Tourismus und für wirtschaftliche Zwecke erschlossen und trägt so zu einer sichereren, friedlicheren und wohlhabenderen Region bei.

 

Ausweitung der Überflüge

Im Rahmen des Bestrebens des Königreichs Saudi-Arabien, seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Chicago aus dem Jahr 1944 nachzukommen, das die Nichtdiskriminierung zwischen zivilen Luftfahrzeugen im internationalen Luftverkehr vorschreibt, gab die saudische Zivilluftfahrtbehörde (GACA) ihre Entscheidung bekannt, den Luftraum des Königreichs für alle Luftfahrtunternehmen zu öffnen, die die Anforderungen der GACA erfüllen, um den Luftraum des Königreichs zu überfliegen. Die Vereinigten Staaten begrüßten diese Ankündigung, die die globale Luftverkehrsanbindung verbessern und die Position des Königreichs als globales Drehkreuz zwischen Afrika, Asien und Europa festigen wird.

 

Vision 2030

Die USA begrüßten die Vision 2030 des Königreichs, den Entwurf für transformative wirtschaftliche und soziale Reformen und die Bemühungen, die wirtschaftliche Beteiligung von Frauen zu erhöhen und den interreligiösen Dialog zu fördern. Saudi-Arabien begrüßte die verstärkten Investitionen des US-Privatsektors in das Königreich sowie die Erhöhung der saudischen Investitionen in den amerikanischen Privatsektor zum Nutzen beider Länder.

 

Die US-Seite begrüßte die Bewerbung Saudi-Arabiens um die Ausrichtung der Weltausstellung im Jahr 2030 und andere Veranstaltungen, die im Laufe dieses Meilensteinjahres, dem Höhepunkt des saudi-arabischen Reformprogramms Vision 2030, stattfinden sollen. Die saudische Seite verwies auf die Bedeutung der Fußballweltmeisterschaft, die in diesem Jahr in Qatar ausgetragen wird, für die Region und begrüßte die Vereinigten Staaten als Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft 2026.

 

Regionale Zusammenarbeit

Anschließend erörterten beide Seiten besondere regionale und globale Themen, darunter:

Jemen

Beide Seiten bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe im Jemen und betonten, wie wichtig es ist, die Waffenruhe zu verlängern und Fortschritte zu erzielen, um die Waffenruhe in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln. Präsident Biden würdigte die Rolle, die der Kustos der beiden heiligen Moscheen, König Salman bin Abdulaziz Al-Saud, und Seine Königliche Hoheit, Kronprinz Mohammed bin Salman Al-Saud, stellvertretender Ministerpräsident, bei der Erreichung und Verlängerung des Waffenstillstands gespielt haben. Beide Seiten betonten ihr seit langem erklärtes Ziel, den Krieg in Jemen zu beenden, und riefen die internationale Gemeinschaft auf, eine einheitliche Position einzunehmen und die Houthis zur Rückkehr zu Friedensgesprächen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf der Grundlage der drei Referenzen, einschließlich der Resolution 2216 (2015) des UN-Sicherheitsrats, aufzufordern. Nur eine politische Einigung zwischen den jemenitischen Parteien kann den Konflikt dauerhaft lösen und die schwere humanitäre Krise überwinden.

 

Beide Seiten bekräftigten auch ihre Unterstützung für den jemenitischen Präsidialrat und dankten ihm für sein Engagement für den Waffenstillstand und die Maßnahmen, die das Leben der Menschen im ganzen Land verbessert haben, darunter die Erleichterung der Treibstoffeinfuhr und die Wiederaufnahme der Flüge von Sanaa aus.

 

Sie betonten auch, dass alle Hindernisse für den Fluss lebenswichtiger Güter und die Lieferung von Hilfsgütern innerhalb Jemens beseitigt werden müssen und dass es wichtig ist, dass die Houthis die Hauptstraßen nach Taiz öffnen, der drittgrößten Stadt Jemens, die seit 2015 unter Belagerungsbedingungen steht.

 

Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten forderten alle regionalen Akteure auf, den Waffenstillstand, der zur längsten Friedensperiode in Jemen seit sechs Jahren geführt hat, uneingeschränkt zu unterstützen. Saudi-Arabien begrüßte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Waffenstillstand und ihren Beitrag zu den Bemühungen, den politischen Prozess im Jemen voranzutreiben.

 

Irak

Präsident Biden begrüßte die führende Rolle des Königreichs Saudi-Arabien bei der Stärkung der Beziehungen zur Republik Irak und die historischen Vereinbarungen, die am Rande des Sicherheits- und Entwicklungsgipfels in Jeddah am 16. Juli 2022 unterzeichnet werden sollen, um die Stromnetze Saudi-Arabiens und der Länder des Golf-Kooperationsrates mit dem irakischen Netz zu verbinden, um den Irak und seine Bevölkerung mit neuen und diversifizierten Stromquellen zu versorgen.

 

Palästina

In Bezug auf die israelisch-palästinensischen Fragen unterstrichen beide Seiten ihr anhaltendes Engagement für eine Zweistaatenlösung, in der ein souveräner und zusammenhängender palästinensischer Staat Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt, als einzigen Weg zur Lösung der Palästinafrage im Einklang mit den international anerkannten Parametern und der arabischen Friedensinitiative. Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre Entschlossenheit, sich weiterhin eng abzustimmen, um die Parteien zu ermutigen, durch ihre Politik und ihr Handeln ihr Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung unter Beweis zu stellen. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien begrüßten alle Bemühungen, die zur Erreichung eines gerechten und umfassenden Friedens in der Region beitragen.

 

Syrien

Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für die Wahrung der Einheit, der Stabilität und der territorialen Integrität Syriens und brachten ihre Unterstützung für die Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Konflikts im Einklang mit der in der Resolution 2254 (2015) des UN-Sicherheitsrats dargelegten Formel zum Ausdruck, wobei sie gleichzeitig die Notwendigkeit betonten, ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern, die bestehenden Waffenstillstände aufrechtzuerhalten und die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe an alle Syrer in Not zu ermöglichen.

 

Libanon

Beide Seiten bekräftigten ihre fortgesetzte Unterstützung für die Souveränität, Sicherheit und Stabilität des Libanon und für die libanesischen Streitkräfte, die die Grenzen des Landes schützen und sich der Bedrohung durch gewalttätige extremistische und terroristische Gruppen widersetzen. Sie wiesen auch darauf hin, wie wichtig die Bildung einer libanesischen Regierung und die Durchführung umfassender politischer und wirtschaftlicher Strukturreformen sind, um sicherzustellen, dass der Libanon seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet und nicht zu einem Ausgangspunkt für Terroristen, Drogenschmuggel oder andere kriminelle Aktivitäten wird, die die Stabilität und Sicherheit der Region bedrohen.

 

Sie betonten, wie wichtig es ist, dass die libanesische Regierung die Kontrolle über das gesamte libanesische Hoheitsgebiet ausübt, auch im Hinblick auf die Erfüllung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Abkommens von Taif, und dass sie ihre volle Souveränität ausübt, so dass es keine Waffen ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung oder einer anderen Behörde als der libanesischen Regierung gibt.

 

Ukraine

Beide Seiten betonten, dass eine auf Regeln basierende Ordnung das Herzstück der internationalen Sicherheit ist, und unterstrichen die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität. Sie bekräftigten die Grundsätze der Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022, die von allen GCC-Mitgliedern gebilligt wurde.

 

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Entschlossenheit, dem ukrainischen Volk entscheidende Hilfe zu leisten und den ungehinderten Export von Getreide und Weizenprodukten zu gewährleisten, um die weltweite Nahrungsmittelkrise zu lindern, die eine Reihe von Staaten im Nahen Osten und in Afrika akut zu treffen droht.

 

Sudan

Beide Seiten betonten die Bedeutung des Dialogs zwischen den sudanesischen Parteien und der Wiederbelebung des politischen Prozesses. Sie lobten die Bemühungen der Mission der Vereinten Nationen, die Rückkehr zu den Grundlagen einer politischen Lösung im Sudan zu unterstützen, und äußerten ihre Zufriedenheit über die aktive Rolle der Quad für den Sudan und wünschten dem Sudan und seinem Volk Frieden und Wohlstand.

 

Libyen

Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für das libysche Volk, das sich im Rahmen des von den Vereinten Nationen vermittelten politischen Prozesses auf möglichst baldige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereitet. Sie bekundeten ihre uneingeschränkte Unterstützung für das am 23. Oktober 2020 geschlossene libysche Waffenstillstandsabkommen und die libysche Forderung nach dem vollständigen Abzug ausländischer Streitkräfte, ausländischer Kämpfer und Söldner ohne weitere Verzögerung im Einklang mit der Resolution 2570 (2021) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

 

Afghanistan

Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, die Sicherheit Afghanistans zu unterstützen und die Bedrohung durch in Afghanistan ansässige Terroristen zu bekämpfen. Sie betonten auch, wie wichtig es ist, die humanitäre Hilfe für Afghanistan weiterhin zu unterstützen. Sie sprachen sich dafür aus, auf die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung einzugehen und ihre Rechte zu fördern, darunter das Recht von Frauen und Mädchen auf Bildung und das Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard sowie das Recht der Frauen auf Arbeit.

 

Terrorismusbekämpfung

Beide Seiten betonten, wie wichtig es ist, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Sie bekundeten ihr anhaltendes Engagement für die Bekämpfung von Al-Qaida und ISIS, die Eindämmung des Zustroms ausländischer Kämpfer, die Bekämpfung gewalttätiger extremistischer Propaganda und die Unterbindung terroristischer Finanzierungsströme.

 

Beide Seiten hoben die gemeinsamen Bemühungen des im Königreich Saudi-Arabien angesiedelten Terrorist Financing Targeting Center hervor. Sie würdigten den außergewöhnlichen Erfolg der 2014 in Jeddah gegründeten Globalen Koalition zur Bekämpfung von ISIS und betonten, dass diese Koalition fortgesetzt werden muss und dass langfristige und mehrjährige Anstrengungen unternommen werden müssen, um sowohl inhaftierte ISIS-Kämpfer als auch Zehntausende von ISIS-Familienmitgliedern aus Nordostsyrien in ihre Heimatländer zurückzuführen. Sie begrüßten das nächste Ministertreffen der Globalen Koalition zur Bekämpfung von ISIS, das Anfang 2023 in Saudi-Arabien stattfinden soll.

 

Schlussfolgerung

Beide Seiten beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit in allen bei diesem Treffen erörterten Bereichen zu erweitern und zu verstärken, bevor der nächste jährliche Strategische Dialog zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten im Laufe dieses Jahres im Königreich stattfinden wird. Das Kommuniqué von Jeddah soll die Grundlage für die künftige Arbeit zur Konsolidierung und zum Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern bilden“.

 

Einführungstext: Barbara Schumacher, Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG); Fotos: SPA

 

 

   

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