Israel sollte gezwungen werden, nach Recht und Gesetz zu verfahren

Der Psychologieprofessor Rolf Verleger ist Mitglied der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«. Er ist auch Autor des Buches »Israels Irrweg«

Sie haben kürzlich Kritik an der Feststellung im Programm der Linkspartei geübt, »Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung… für das Existenzrecht Israels«. Weshalb?

Zum einen wegen des »Existenzrechts«. Das ist eine Leerformel. Beispielsweise existierte Polen im 19. Jahrhundert und 1939 bis 1945 nicht, hätte also ein »Existenzrecht« bitter nötig gehabt. Aber: Bundeskanzler Willy Brandt bat in Warschau mit seiner wunderbaren Geste vor dem Ghetto-Denkmal um Verzeihung, erkannte die Oder-Neiße-Linie an. Das bestätigte 1990 die Kohl-Regierung ausdrücklich, und damit war’s genug: Polen wurde in seinen Grenzen anerkannt, ohne »Existenzrecht«. Wenn Israel die Freundlichkeit hätte, seine Grenzen zu definieren, könnte die Welt mit Israel ebenso verfahren.

Hätten Sie es für richtiger gehalten, wenn von Schuld statt von Verantwortung die Rede gewesen wäre?

Ja. Das Reden von »besonderer Verantwortung« verwandelt die Verbrechen der Nazizeit in Rechtfertigungen für aktuelles Handeln. Daher fände ich statt des in Ihrer ersten Frage genannten Satzes Folgendes passender: »Viele unserer während der Nazizeit lebenden Vorfahren haben durch unterschiedliche Grade ihrer Beteiligung an der Diskriminierung, Enteignung, Vertreibung, Deportierung und Ermordung der jüdischen und Roma-Bevölkerung Deutschlands und Europas Schuld auf sich geladen«. Also nicht »Deutschland«, sondern konkret benennbare Leute; nicht einfach »Verbrechen«, und nicht alle davon waren »beispiellos«, sondern allzu menschlich; nicht »Verantwortung«, sondern Schuld. Zu einem ehrlichen Blick auf die deutsche Vergangenheit gehört auch, die Verbrechen an den Roma zu benennen.

Was macht man mit dieser Schuld?

Nach Erwähnung der Naziverbrechen fährt das Programm der Linkspartei fort: »und muß jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten [und]… für das Existenzrecht Israels« eintreten. Dieses Ausweichen auf andere Themen lenkt vom Umgang mit der Schuld ab. Daher sollte man eher so fortfahren: »Nur ein geringer Teil dieser Schuld wurde mit juristischen Mitteln gesühnt oder kann jemals mit finanziellen Mitteln beglichen werden.« Die Schuld steht für sich und ist durch ersatzweise eingenommene »Verantwortung« nicht heilbar.

Danach könnte man fortfahren: »Wir treten aber dafür ein, daß die heute lebenden Deutschen daraus Lehren ziehen und jeder Art von Fremdenhaß und Rassismus entgegentreten – sowohl als individuelle Äußerungen und Taten wie auch als beispielsweise antisemitische oder antiislamische Ideologie.«

Passagen über Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung gehören nicht hierher, denn wie die politische Ordnung im Nahen Osten aussehen soll, läßt sich nicht allein aus den Verbrechen während des »Dritten Reichs« begründen.

Halten Sie eine Zwei-Staaten-Lösung noch für realistisch?

Sie wird durch die Siedlungs- und Vertreibungsmaßnahmen Israels immer unrealistischer. Es ist an uns in der EU und in Deutschland, mit dem internationalen Recht im Rücken Druck auf Israel auszuüben, damit diese Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Verzicht auf die Zwei-Staaten-Lösung heißt Verzicht auf internationalen Druck.

Als deutscher Jude treten Sie für einen Boykott »sogenannter« israelischer Waren ein, die aus den besetzten Gebieten stammen. Warum?

Das hat das konkrete Ziel, Druck auf Israel auszuüben, mit diesen Gebieten nach Recht und Gesetz zu verfahren.

Die israelische Regierung möchte Israel als »jüdischen Staat« definieren. Welche Gefahren beinhaltet das?

Die Rechtszionisten und National-Religiösen stellen sich unter einem »jüdischen Staat« etwas Völkisches vor, die Festschreibung der Ungleichbehandlung der Palästinenser. Die anderen Religiösen – die »Charedim« – definieren »Jüdischer Staat« als etwas, wo das Gesetz der Torah das höchste Recht ist. Ihr Ziel wäre mit einer religiösen Diktatur über alle Nicht-Religiösen erreicht, unter Umständen sogar zusammen mit der Hamas. Daher: Wie man es dreht und wendet, das Ziel »Jüdischer Staat« ist nicht einmal für »besonders verantwortungsvolle« Deutsche akzeptabel.

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