Sehr geehrter Herr Bundesminister Heiko Maas!
Die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) verfolgt die gegenwärtige Regierungsbildung in Israel mit der besonderen Sorge, dass die von den beiden Regierungsparteien beabsichtigte Annektion des West-Jordan-Landes zu einem neuen Ausbruch der Gewalt und zu militärischen Auseinandersetzungen in der Region führen könnte – damit auch zu neuen Flüchtlingsströmen nach Europa und insbesondere nach Deutschland.
Es konnte anfangs begrüßenswert erscheinen, dass die Bundesregierung bereit war, eine von dem Außenminister Luxemburgs entworfene und schließlich von 25 EU-Staaten getragene Erklärung zu unterzeichnen, in der genau diese Sorgen zum Ausdruck gekommen sind. Allerdings haben uns inzwischen Informationen überaus irritiert, die wir jetzt in der luxemburgischen Zeitung TAGEBLATT gelesen haben. Danach ist auf Ihre, Herr Bundesminister, persönliche Intervention zurückzuführen, dass in dem Entschließungstext eine Referenz zur Annektion der Krim nicht mehr enthalten ist.
Es liegt auf der Hand, dass Sie vermeiden wollten, quasi automatisch in starken politischen Druck zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel zu geraten, sollte Israel alle Warnungen in den Wind schlagen und die Wahlversprechen seiner Regierungsparteien wirklich umsetzen. Aber Ihre jetzt in die Öffentlichkeit geratene Intervention wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Israel als die Versicherung Deutschlands gelesen werden, dass es wie stets in der Vergangenheit bei leeren Worten bleiben wird.
Wir sind als DAG eine der Beachtung des Völkerrechts verpflichtete zivilgesellschaftliche Organisation. Wir werden Ihnen in der deutschen Öffentlichkeit den Vorwurf einer Mitverantwortung für einen neuen Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten nicht ersparen können. Wir beharren darauf, dass das Völkerrecht mit dem Annektionsverbot und die Sanktionsfolgen bei dessen Missachtung immer gelten müssen und auch für Israel.
Wir wissen, dass wir uns mit unserer Vergangenheit nicht in die vorderen Reihen der Kritiker der israelischen Regierung stellen können. Erst recht aber dürfen wir – auch wegen dieser Vergangenheit - nicht dem Völkerrecht den Boden jeder Legitimation entziehen, indem wir das Recht willkürlich hier anwenden und dort nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Deutsch-Arabische Gesellschaft
Calvinstr. 23; 10557 Berlin-Tiergarten
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< Israel ist auf dem Weg in einen Apartheidstaat, sagen 25 EU-Außenminister in einer gemeinsamem Erklärung.