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30.10.2013

 

ELSA: Armutszeugnis für Jurastudenten

 

Eine Konferenz über den Nahostkonflikt in Frankfurt an der Oder

 

Die Vereinigung europäischer Jurastudenten ELSA hat vom 10. – 14. August 2010 an der deutsch-polnischen Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) als eine Art Sommeruniversität eine Nahostkonferenz veranstaltet, an der etwa 40 Studenten aus mehreren europäischen Ländern und 17 Referenten teilnahmen. Die Vortragenden kamen aus Deutschland und aus Israel, Professoren, Diplomaten und NGO-Vertreter. Fünf Tage lang Vorträge und Diskussionen von morgens bis abends – ein erheblicher Aufwand mit relativ hohen Kosten, an dessen Vorbereitung rührige Studenten fast ein ganzes Jahr gearbeitet hatten.

Herausgekommen sind dabei die am letzten Tag erarbeiteten und der DAG vorliegenden Schlußfolgerungen. Die Veranstalter bezeichnen diese jetzt zwar als internes Arbeitspapier. Aber die studentischen Konferenzteilnehmer haben darüber diskutiert und angeblich im Einzelnen abgestimmt. Was auch immer daran für eine später erwartete Konferenzbroschüre noch umgearbeitet und gefeilt werden wird – von der pro-israelischen Grundtendenz werden sich die Veranstalter kaum noch distanzieren können.

Das Ergebnis dürfte zu tiefer Genugtuung in der israelischen Botschaft und bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft führen – es ist zugleich ein Armutszeugnis für den kritischen Verstand sowohl der Organisatoren als auch der Teilnehmer. Als ob auf der Konferenz gar nichts Israelkritisches gesagt worden wäre, sind die schließlich formulierten  Zielvorstellungen der Teilnehmer ohne weitere Begründungen weithin einseitig an israelischen Forderungen orientiert worden:

a) Schon die Grundlegung des Grenzverlaufs auf die Waffenstillstandslinie von 1967 wäre ein palästinensisches Zugeständnis. Verhandlungen ohne Vorbedingungen müssten eigentlich (auch nach dem Völkerrechtsverständnis der EU) von der Grünen Linie von 1949 ausgehen.
b) Die Resolution der ELSA  Studenten macht sich die israelische Forderung zu eigen, alle größeren Siedlungen sollten unter israelischer Souveränität bleiben (wobei die Definition des Wortes größer noch offen bleibt). Dies ist zwar ein israelisches Petitum, das die Bush-Administration vor einiger Zeit indirekt akzeptiert hat, nicht aber die Europäische Union.
c) Unabhängig von der Zahl der Siedler sollen jedenfalls die besiedelten Gebiete westlich von Jericho, Ost-Jerusalem und die besonders weit ins Westjordanland hinein reichende Siedlung Ariel israelischer Souveränität unterworfen sein. Ob da wohl jemand einmal eine Landkarte angeschaut hat??
d) Von einer israelischen Anerkennung des historischen Faktums der Vertreibung, einem  Rückkehrrecht der Flüchtlinge oder einer finanziellen Kompensation ist in dem Dokument nicht die Rede.
e) Zwar wird eine faire Lösung des Wasserproblems angemahnt – doch steht dies im Widerspruch zu der Forderung, die mit dem größten Wasserreservoir des Westjordanlands gesegnete Stadt Ariel müsse bei Israel bleiben. Die herablassend großzügigen Forderungen, „Palestinians will have access to water” und “they can buy water from Israel subventioned and guaranteed by the European Union” sind schlicht unverschämt.
f) Zu Jerusalem heißt es lediglich, es solle einen internationalen Status für die heiligen Stätten geben – der palästinensische Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas fällt dagegen glatt unter den Tisch.

Der Verfasser dieser Zeilen hatte nur an einem halben Tag als Redner an der Konferenz teilgenommen, aber in den Diskussionen nicht eine einzige Stellungnahme vernommen , die sich auch nur annähernd als einseitig proisraelisch angehört hätte, im Gegenteil.
Schon im Vorfeld der Konferenz hatte es allerdings Aufregung gegeben, weil als ursprünglicher Programmpunkt ein Vortrag des Gesandten der Botschaft Israels vorgesehen war, der zu dem Thema sprechen wollte, wie sich ein Rechtsstaat gegen Bomben- und Raketenterror wehren könne. Sicher hätte es näher gelegen, den politischen Ursachen des Terrors mit politischen Mittel zu begegnen. Nach Boykottaufrufen einer international tätigen israelkritischen Akademikergruppe, sagte der Gesandte zwar seine Teilnahme aus persönlichen Gründen ab, offenbar jedoch ohne damit die Kontrolle über die Veranstaltung abzugeben. In der Tat hatte nicht nur das ursprüngliche Programm, sondern auch die vorgesehene Referentenliste ein deutliches Übergewicht zugunsten der Besatzungsmacht erkennen lassen.

Trotzdem bleibt das Ergebnis üerraschend. Es läßt nur die Schlussfolgerung zu, dass die Veranstalter entweder von vornherein eine israelische Propagandaveranstaltung organisieren wollten oder daß sie sich von israelischer Seite ohne jede kritische Vernunft die Feder haben führen lassen.

Gewiß könnte man das Ganze als Fingerübungen jüngerer Semester schnell wieder vergessen. Trotzdem darf man aber davon ausgehen, daß das, was hier den Jurastudenten in Frankfurt an der Oder aufgedrängt wurde, im Kern wohl auch das ist, was Israel in den kommenden Monaten den Palästinensern auferlegen möchte.

Gerhard Fulda

 

   

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