Außenminister Gabriel in Tel Aviv: „Welche Strategie hat Israel?“

 

(PN) 31.01.2018 – Anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute in Tel Aviv auf der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies (INSS) zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten gesprochen. Dabei stellte Gabriel Israel ungewöhnlich klare Fragen zum Nahostkonflikt, der Zwei-Staaten-Lösung und der Bereitschaft Israels, noch eine verhandelte Friedenslösung zu suchen. Wir drucken die Passagen zum palästinensisch-israelischen Konflikt hier im Wortlaut ab.

 

»In Bezug auf die Palästinenser und den Iran ergreifen die Amerikaner mehr Partei für Sie als jemals zuvor. Aber ist das wirklich eine gute Sache?

 

Wenn ich an die möglichen Konsequenzen denke, bin ich da eher ambivalent: Die amerikanische Diplomatie hatte lange erfolgreich die Position des Vermittlers bei wichtigen Fragen eingenommen – auch im Mittleren Osten, trotz der Nähe zu Ihrem Land. Große Erfolge, wie der Frieden mit Ägypten, wären anders nicht vorstellbar gewesen. Können die Amerikaner eine solche Rolle noch weiter spielen, wenn sie derart offen Partei ergreifen? Werden andere versuchen, ihre Rolle zu übernehmen?

 

Und hier vor Ort haben Sie die unbeantwortete Frage, wie Israelis und Palästinenser in der Zukunft zusammenleben werden. Aus meiner Sicht stellt diese Frage sowohl die Sicherheit als auch die Werte Israels in Frage.

 

Manche könnten sagen, das ist nicht eine der dringlichlichsten Herausforderungen, weil sie glauben, der sogenannte Status Quo kann ausgehalten und ertragen werden.

 

Aber als ein Freund Israels und als der Außenminister eines Landes mit einer besonderen Verpflichtung für die Sicherheit Ihres Landes bin ich ernsthaft besorgt über Israels mittelfristige und langfristige Aussichten. Wir sollen auf dieser Konferenz über Strategien sprechen. Also, was genau ist Israels Strategie in diesem Konflikt?

 

Manche Mitglieder des israelischen Kabinetts sind ausdrücklich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber die Zwei-Staaten-Lösung war immer das Fundament unseres Einsatzes für einen israelisch-palästinensischen Frieden und die großen Fördersummen, die Deutschland und Europa zur Verfügung stellten, um Unterstützung zu bieten für die Lage vor Ort.

 

Und da wir hier unter Freunden sprechen, lassen Sie mich das ergänzen: diese – bestenfalls gemischten – Signale werden in Europa nicht übersehen, wo man zunehmend frustriert ist über Israels Aktionen. Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt in meiner eigenen Partei, sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen. Und für Menschen wie mich wird es zusehends schwierig, ihnen die Gründe dafür zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel andauern muss.

 

Als Freund und enger Verbündeter müssen wir wissen, ob Israel eine verhandelte Lösung dieses Konflikts nicht mehr unterstützt.

 

Natürlich kann ich die Frustration verstehen, aus der heraus diese Kritik entsteht: Es fällt schwer an zwei Staaten zu glauben, die friedlich, sicher und in gegenseitiger Anerkennung Seite an Seite leben, wenn Gewalt und Aufstachelung Hass säen, und wenn das Bauen von Siedlungen – sprichwörtlich – den Platz reduziert, in dem Verhandlungen noch möglich sind.

 

25 Jahre nach Oslo sind palästinensische und israelische Führer immer noch nicht in der Lage dem anderen zu sagen: „Du gehörst hierher.“

 

Und glauben Sie mir: Ich spreche dieses Bedauern auch gegenüber den Palästinensern an. Ich habe das gerade eben erst, bevor ich hierher kam, gemacht, als ich mich mit Mahmud Abbas in Ramallah getroffen habe.

 

Und trotzdem müssen wir nicht nur über unsere Frustrationen sprechen. Wir müssen auch in die Zukunft blicken.

 

Insofern frage ich jene, die gegen einen palästinensischen Staat sind: Wie soll die Zukunft Israels Ihrer Meinung nach aussehen?

 

Sind Sie bereit, den Preis für eine andauernde Besatzung und einen andauernden Konflikt zu zahlen – ein Preis, der immer höher wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung für die palästinensische Seite gibt?

 

Sind Sie bereit, die Konsequenzen zu tragen für eine vollständige Annektierung – eine Ein-Staaten-Realität mit ungleichen Rechten?

 

Oder sind Sie bereit, einen einzigen demokratischen Staat zwischen dem Meer und dem Fluss zu akzeptieren?

 

Ich gebe zu, dass mich diese Fragen beunruhigen, vor allem, weil überzeugende Antworten bisher fehlen. Solange ich solche nicht gehört habe, glaube ich, dass der Weg zu Sicherheit und Frieden nur in zwei Staaten gefunden werden kann.

 

Und nun die gute Nachricht: Deutschland freut sich auf den Tag, an dem es möglich wird, unsere Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

 

Aber lassen Sie mich hinzufügen: in zwei Staaten mit Jerusalem als deren Hauptstadt. Es gibt hier keine Abkürzung. Beide Seiten haben legitime Bestrebungen in Bezug auf Jerusalem, und eine Lösung kann nur in Verhandlungen gefunden werden.

 

Wir glauben, dieser Umzug muss erfolgen zur Unterstützung einer Implementierung einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung basierend auf der 67iger Linie. Bis dahin halten wir uns an internationales Recht, was den Status der besetzten Gebiete angeht.

 

Gleichzeitig werden wir immer unsere Meinung sagen, wenn jemand das Unbestreitbare leugnen will: die grundlegende und historische Verbindung Jerusalems zum jüdischen Volk und dem Staat Israel.«

 

(Übersetzung der im Original auf Englisch gehaltenen Rede)

Quelle: https://palaestina-nachrichten.de/2018/01/31/aussenminister-gabriel-in-tel-aviv-welche-strategie-hat-israel/

 

   

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