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22.03.2021

 

Saudi-Arabien: Neues Privatisierungsgesetz

 

 

Riyadh (SPA)

Finanzminister Al Jadaan

Finanzministerium

Privatisierung der Wirtschaft ist ein wichtiges Ziel der saudischen Vision 2030. Mitte März 2021 wurde ein neues Gesetz bekannt, das die Privatisierung von 16 staatlichen Sektoren beschleunigen soll. Mohammad Al-Jadaan, Finanzminister und amtierender Minister für Wirtschaft und Planung betonte, dass dies im Einklang mit der Erreichung der Ziele der Vision 2030 stehe.

 

„Das neue Gesetz wird die Beteiligung des Privatsektors am Wirtschaftswachstum fördern und Verfahren im Zusammenhang mit Privatisierungsprojekten auf transparente und faire Weise erleichtern“, so der Minister. „Die Öffnung dieser Sektoren für nationale und internationale Unternehmen wird dazu beitragen, die Zahlungsbilanz zu verbessern und den Beitrag des Privatsektors zum BIP von 40 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen", sagte er. Al-Jadaan ist auch Vorsitzender des Privatization Program Committee und Vorstandsvorsitzender des National Center for Privatization & PPP (NCP).

 

Die Vision 2030 des Königreichs zielt darauf ab, mehr Investitionen in die nationale Wirtschaft zu pumpen, attraktive Investitionsmöglichkeiten für den privaten Sektor zu schaffen und dessen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen, um die Nachhaltigkeit der Wirtschaft des Königreichs zu verbessern. Daher soll das Privatisierungsgesetz ein Umfeld schaffen, das es erlaubt, den Umfang und das Niveau der Dienstleistungen zu erhöhen. Außerdem soll notwendige Flexibilität im regulatorischen und Investitionsumfeld für Privatisierungsprojekte im Königreich erreicht werden, und zwar in einer Weise, die die Umsetzung dieser Projekte innerhalb eines attraktiven und stimulierenden regulatorischen und Investitionsumfelds für kurz- und langfristige Investitionen unterstützt und fördert. Die zuständige Behörde für die Umsetzung des Privatisierungsgesetzes in Zusammenarbeit und Koordination mit den Zielsektoren und den Aufsichtsgremien für diese Sektoren ist das NCP (https://www.ncp.gov.sa/en/Pages/Home.aspx). "Es wird erwartet, dass das Gesetz die Bemühungen des Privatisierungssystems bei der Erreichung der Ziele der Vision 2030 unterstützt, was dazu beitragen wird, innovative Lösungen für die nationale Wirtschaft und den Staatshaushalt bereitzustellen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bürger beitragen werden", sagte der Minister. 

 

Das Gesetz wird auch die Effizienz von Vermögenswerten, die mit Privatisierungsprojekten in Verbindung stehen, erhöhen und das Niveau ihrer Verwaltung verbessern. Es sieht eine  breite Palette von regulatorischen Kontrollen vor, die das Vertrauen der Investoren in den Prozess der Einführung von Privatisierungsprojekten stärken, die Durchsetzung von Privatisierungsverträgen bestätigen und sicherstellen, dass die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus Privatisierungsverträgen ergeben, langfristig im allgemeinen Haushalt des Staates berücksichtigt werden. - Das BIP des Königreichs verzeichnete im vierten Quartal 2020 ein Wachstum von 2,5 Prozent. Lt. General Authority for Statistics (GASTAAT) ist der Anteil des Privatsektor 50,5 Prozent des BIP; der Regierungsanteil beträgt 25,4 Prozent und der Anteil des Ölsektors 24,1 Prozent.

 

(Quellen:  SPA, NCP und GASTAAT)

Text: Barbara Schumacher, Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG)

Fotos: SPA (1), BS (2)

 

   

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