Fünf EU-Staaten protestieren offiziell gegen Landenteignung in der Westbank

In der israelischen Zeitung "Haaretz" berichtete Barak Ravid am 9.11.2014:

Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der
Stellvertretende Botschafter von Deutschland sagen dem Nationalen
Sicherheitsberater, Yossi Cohen, „dass die Entscheidung sehr
schlecht  ist… zu einem schrecklichen Zeitpunkt und dass wir hoffen,
sie wird zurückgenommen.“

Gesandte von fünf europäischen Ländern haben Ministerpräsident B.
Netanyahus Behörde einen gemeinsamen offiziellen Protest gegen die
Landenteignung in der Westbank vorgelegt, die die Regierung letzte
Woche verkündet hat.

Die Botschafter von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien
und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland übergaben dem
Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, den geschriebenen Protest
während eines Meetings im Amtssitz des Premierministers am Montag und
betonten, dass die Erklärung Israels von fast 4000 dunum (über 4.000.000
qm) Land in Gush Etzion, südlich von Jerusalem, als Staatsland
ausgegeben, die Länder der EU verärgert haben.

„Wir gaben ihm eine klare Botschaft, dass dies eine sehr schlechte
Entscheidung zu einem schrecklichen Zeitpunkt ist und dass wir hoffen,
dass sie zurückgenommen wird“, sagte ein europäischer Diplomat.

Cohen sagte den Botschaftern, dass es innerhalb der Regierung großen
politischen Druck gäbe, um den Bau in den Siedlungen voranzutreiben
und dass es in der Koalition Elemente gäbe, die weitreichendere
Aktionen wollten, als lediglich Land zu enteignen. Ein Diplomat, der
sich mit dem Inhalt des Meetings auskennt, zitierte Cohen, dass er
gesagt habe, dass die Beschlagnahmung nicht irreversible sei und dass
Palästinensern, die glaubten, der Plan schade ihnen, 30 Tage bleibe,
um Widerspruch einzulegen. Dennoch sagte der Diplomat, Cohen gäbe
nicht den Eindruck, dass die Regierung den europäischen und
amerikanischen Ersuchen zustimmen wird, um die Entscheidung außer
Kraft zu setzen.

Die Ankündigung der Landenteignung durch die Zivilverwaltung am 31.
August besagte, diese käme auf Befehl aus den obersten politischen
Reihen und sei eine Antwort auf die Entführung und die Ermordung von
Eyal Yifrah, Naftali Fraenkel und Gilad Shaar im Juni. Die Enteignung
zielt anscheinend darauf, einen Anschluss zwischen der Grünen Linie
und dem Gush Etzion-Siedlungsblock zu bilden.

Die Entscheidung verärgerte Washington und Europa und führte zu
öffentlichen Verurteilungen durch mehrere Länder. Bei den
Besprechungen, die Cohen und andere Offizielle in Premierminister
Benjamin Netanyahus Büro mit hohen amerikanischen Offiziellen letzte
Woche hatte, sagten die Israelis, ihr Büro sei von den Ankündigungen
überrascht worden, die, wie sie sagten, der Verteidigungsminister,
Moshe Ya'alon nicht mit ihnen abstimmt hatte.

Ya'alons Behörde bestätigte, dass kein Update im Voraus zum Büro des
Premierministers geschickt worden sei, aber sie betonte, dass auch
keins erforderlich sei, da es sich lediglich um eine technische
Maßnahme handele.

Höhere israelische Beamte haben bekanntgegeben, dass nichts von dem
enteigneten Land unter privatem palästinensischen Eigentum steht.

Aus dem Englischen übersetzt von Ellen Rohlfs und Inga Gelsdorf.

 
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