Politische Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Schwerpunkte sind der politische Dialog sowie konkrete Zusammenarbeit beim Institutionenaufbau, Infrastruktur vor allem im Wassersektor, Kultur und Bildung.

Am 19.03.2014 tagte in Berlin zum dritten Mal der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss, der wichtige Impulse für die bestehende bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Beziehungen, Staatsaufbau, Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt. In diesem besonderen bilateralen Kooperationsinstrument kommen die jeweiligen Ressortminister alle zwei Jahre zusammen. Den Vorsitz hatte auf deutscher Seite Bundesaußenminister Steinmeier, auf palästinensischer Seite Premierminister Hamdallah. In Anlehnung an den bereits 2010 geschaffenen deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss haben mehrere andere europäische Staaten ähnliche Kooperationsmodelle mit den Palästinensern etabliert.

Neben der Bundesregierung sind auch einige deutsche Bundesländer mit eigenen Aktivitäten engagiert. Auf kommunaler Ebene existieren vier deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften: Bethlehem/Köln, Beit Jala/Bergisch Gladbach, Beit Jala/Jena und Beit Sahour/Xanten. Auch die Städte Hebron und Mannheim sowie Bonn und Ramallah arbeiten an gemeinsamen Vorhaben.

Wirtschaftsbeziehungen und entwicklungspolitische Beziehungen

Die deutschen Exporte in die Palästinensischen Gebiete hatten 2014 einen Gegenwert von 52,2 Mio. Euro, die Importe beliefen sich auf 0,9 Mio. Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist ein wichtiger Teil des deutschen Engagements in den Palästinensischen Gebieten.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung der palästinensischen Institutionen auf zentraler und kommunaler Ebene stellen wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts dar. Nur wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, kann Frieden erreicht und ein lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden. Im Fokus stehen dabei zum einen schnell wirksame Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung vor Ort. Zum anderen will die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit auch langfristig wirken. Dafür fördert Deutschland den Aufbau von Infrastruktur und staatlichen Institutionen auf kommunaler und zentraler Ebene. Auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zum Staatsaufbau.

Mit einer jährlichen Zusage von etwa 60 Mio. € konzentriert sich die bilaterale staatliche Entwicklungskooperation auf drei Schwerpunktbereiche, die sich an dem Reform- und Entwicklungsplan der Palästinensischen Behörde orientieren:

Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung, einschließlich Berufsbildung/Bildung

Aufbau von Staatlichkeit und Förderung der Zivilgesellschaft (Governance)

Die Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau Gazas wird sowohl von der palästinensischen wie auch der israelischen Seite und ebenfalls seitens der Gebergemeinschaft in hohem Maße anerkannt. Die von Deutschland zugesagten zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 98 Mio. € (61 Mio. € im Jahr 2014 und 37 Mio. € für 2015) werden schnell und effektiv umgesetzt.

Deutschland unterstützt die Palästinensischen Gebiete darüber hinaus durch entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe, zivile Krisenprävention, den Zivilen Friedensdienst (ZFD) und Vorhaben der Kirchen und Stiftungen.

Mit dem VN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) arbeitet die Bundesregierung im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zusammen.

Kulturelle Beziehungen

Deutschland ist mit zahlreichen deutschen Mittlern der Kulturarbeit in den Palästinensischen Gebieten vertreten: Das Goethe Institut betreibt in enger Kooperation mit dem Institut français das Deutsch-Französische Kulturzentrum in Ramallah, der Deutsche Akademische Austauschdienst fördert regelmäßig und an zahlreichen palästinensischen Universitäten den Austausch von Studenten, und private Stiftungen und Projekte engagieren sich für die Kulturarbeit als Brücke zwischen Deutschen und Palästinensern. Etliche deutsche Universitäten unterhalten – besonders in den Politikwissenschaften und der Nahost-Forschung – gute Beziehungen zu palästinensischen Hochschulen.

Über das Vertretungsbüro unterstützt die Bundesrepublik Deutschland vielfältige Kulturprojekte. Dazu zählen zum Beispiel die Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem, die Unterstützung von Musikprojekten der Barenboim-Said-Stiftung oder die Förderung einer Schauspielschule in Ramallah.

Mit der Schmidt-Schule in Ost-Jerusalem und der Talitha-Kumi-Schule in Beit Jala bei Bethlehem unterhalten deutsche kirchliche Träger zwei große deutsche Auslandsschulen, die sowohl zum deutschen Abitur wie zum palästinensischen Hochschulabschluss führen. Dazu kommen insgesamt acht palästinensische Schulen, die das Deutsche Sprachdiplom abnehmen.

Eine große Rolle spielen im Heiligen Land die Vertreter der deutschen katholischen und evangelischen Kirche – als Schulträger, über ihre deutschsprachigen Kirchengemeinden, als Förderer von Kulturprojekten, als Unterstützer der Lehre mit Studienprogrammen in evangelischer bzw. katholischer Theologie und der archäologischen Forschung.

Quelle: Auswärtiges Amt

Stand: Mai 2015

Ländername: Palästinensiche Autonomiegebiete / as-Sulta al-Wataniyya al-Filastiniyya

Hauptstadt: Gaza und Ramallah (Ostjerusalem wird als eigentliche Hauptstadt angestrebt)

Größe: ca. 6.020 Quadratkilometer (Westbank: 5.655 Quadratkilometer, Gazastreifen: 365 Quadratkilometer)*

Landesstruktur: mehrere durch Hoheitsgebiete des Staates Israel voneinander getrennten Siedlungsgebieten im Westjordanland sowie dem Gazastreifen; insgesamt 16 Verwaltungsgebiete

Einwohnerzahl: ca. 4.55 Millionen (Schätzung des Palästinensischen Statistikamts (PCBS) Anmerkung: Angaben ohne israelisch-jüdische Siedler

Landessprache: Arabisch, Englisch verbreitet

BIP: geschätzt ca. 10,724 Milliarden (2013)

Währung: Neuer Israelischer Schekel; im Westjordanland auch Jordanische Dinar im Gebrauch, Dollar weit verbreitet

Religion: Gaza-Streifen 99,3 % Muslime; Westjordanland 75 % Muslime

Klima: milde Winter, trockene und heiße Sommer

Politische Führung

Staatsoberhaupt: Präsident Mahmud Abbas

Regierungschef: Ministerpräsident  Rami Hamdallah

Politisches System: 14. Mai 1948 kam es zur formellen Gründung des Staates Israel, Unabhängigkeitskrieg, Sechstagekrieg; später im Oslo-Friedensprozess wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist; Hamas gewinnt 2006 Wahlen im Gazastreifen; Krieg im Gazastreifen; Status weiter ungeklärt

Nationalfeiertag: 15. November

Quelle: Auswärtiges Amt

Stand: Mai 2015

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