Günter Schenk, Mitglied des Arbeitskreises Nahostpolitik, hat wegen des Fernbleibens der Bundesrepublik Deutschland von der Un-Anti-Rassismus Konferenz an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesrepublik, Nooke, dankenswerterweise folgenden sehr lesenswerten Brief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Nooke,
die deutschen Medien melden Ihre Stellungnahme bezüglich der in Genf einberaumten Konferenz des UNO-Menschenrechtsausschusses zu Rassismus. Dabei ist erstaunlich, dass Sie offensichtlich bereit sind, und dies auch öffentlich vertreten (?), dass es, wenn es um Rassismus geht, einen Sonderstatus für Israel gibt. Das widerspricht nicht nur jeder politischen Moral, sondern auch den anerkannten Prinzipien des Völkerrechts. Israel, als Vollmitglied der VN, ist zweifelsohne wie jeder andere Staat zur Einhaltung der Völkerechtsnormen verpflichtet. Das schließt seine segregationistische, auf Apartheid und Ungleichbehandlung der Palästinenser ausgerichtete Politik aus. Darum muss zwingend auch diese Politik der vergangenen 61(!) Jahre auf der Genfer Konferenz behandelt werden. Dies von Vornherein auszuschließen erscheint angesichts der gerade kürzlich begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen, nicht nur in Gaza, unvertretbar.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der franz. hohe Diplomat, Stephane Hessel, Ambassadeur a Vie (!), 91, jüdischer Überlebender von Buchenwald u.A. nach dem letzten Gaza-Massaker der Israelischen Armee den sofortigen Ausschluss Israels aus der UNO gefordert hat. N.b.: Monsieur Hessel ist einer der beiden Verfasser der Universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Ich erwarte von deutscher Politik nichts anderes als die unmissverständliche Verurteilung der rassistischen, aus dem politischen Zionismus sich speisenden Politik gegenüber der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas. Bei dieser Verurteilung kann es auch keine Rolle spielen, dass diese ebenfalls von anderer, von dt. Politik weniger gewünschten Seite (?), kommt.
Es ist nicht nur für mich unerträglich, wenn Sie, in Ihrer herausgehobenen Position, Rassismus im Falle Israels mit zweierlei Maß messen. Wer dies tut, gerät auf gefährliche Weise in Gefahr, dessen "Zwilling", Antisemitismus zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Schenk, Strasbourg,
Membre du "collectif judéo-arabe et citoyen pour la paix"
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