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03.07.2023

 

"Scharfe Kritik aus Deutschland am Siedlungsbau" (Bericht von Christian Meier, FAZ 02.07.2023)

 

 

Christian Meier, Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

Zunächst hatte sich Deutschland mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Nun aber kommen klare Worte aus dem Auswärtigen Amt.

 

Aus der Bundesregierung kommt scharfe Kritik an den jüngsten israelischen Schritten im Siedlungsbau. Die Entscheidung, die Planung des Baus von knapp 5700 neuen Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben, lehne man „nachdrücklich ab“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der F.A.Z. „Der Beschluss der zuständigen Planungsbehörde steht in eindeutigem Widerspruch zum Ziel einer verhandelten, gerechten Zweistaatenlösung.“ Dieser Schritt drohe „die bereits äußerst angespannte Sicherheitslage weiter zu verschärfen“. Zuletzt hatte es im Westjordanland zahlreiche Angriffe auf Zivilisten sowohl von Palästinensern als auch von Israelis gegeben, mehrere Menschen wurden getötet.

 

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