Trotz Protest der Vereinigten Staaten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die nicht bindende Resolution, 8 dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den Vereinigten Staaten eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten.
Die verabschiedete Resolution beklagt die «exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt» Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt. Die Resolution, die wie alle Resolutionen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur verbesserten Sicherheit der Palästinenser, wie eine mögliche Schutzmission.
Die Abstimmung in der Vollversammlung folgte auf eine Sitzung im Sicherheitsrat, in der die Vereinigten Staaten vor kurzem einen ähnlichen Resolutionsentwurf blockiert hatten. Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als Beobachterstaat anerkannt wurde.
Quelle: http://www.faz.net/-gq5-9b795
< Moral, Religion und Völkerrecht im Nahen Osten. Von Dr. Gerhard Fulda