Pressestimmen zum Prozess des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi

 

Die Kommentatoren der internationalen Presse befassen sich mit dem Prozessauftakt gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi.

 

 

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Zu Ägypten schreibt die schwedische Zeitung UPSALA NYA TIDNING:

"Wenn das Militärregime tatsächlich die Voraussetzungen für eine Versöhnung und eine Rückkehr zur Demokratie schaffen will, wäre es am klügsten, den gesamten Prozess einzustellen, aber das wird vermutlich nicht passieren. Im Gegenteil: Es scheint, als sei das neue Regime fest entschlossen, Mursi zu irgendeiner Strafe zu verurteilen und die Muslimbrüder so weit wie möglich zu schwächen. Die Kräfte, die jetzt Ägypten im Griff haben, sehen das Volk hinter sich. Tatsächlich gab es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit Mursi. Aber dass er ein inkompetenter und autoritärer Präsident war, ist kein Grund, ihn jetzt wie einen Verbrecher zu behandeln. Will man den Teufelskreis aus Massenprotesten und Eingreifen des Militärs durchbrechen, ist ein Gerichtsverfahren gegen den abgesetzten Präsidenten der falsche Weg",

argumentiert UPSALA NYA TIDNING.

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"Die Fronten sind so verhärtet wie eh und je", beobachtet die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
"Der sture Mursi versteift sich auf Kampfparolen, die neue Regierung setzt anstatt auf demokratische Konsensfindung auf die Kriminalisierung der politischen Gegner. Inzwischen wurde praktisch die gesamte Führungsriege der Muslimbrüder verhaftet, und Mursi soll nun offensichtlich nicht nur verurteilt, sondern auch öffentlich gedemütigt werden. Die Anklage wegen Gewalt gegen Demonstranten wirkt heuchlerisch, ja zynisch angesichts des Blutbades, das die Militärführung nach dem Sturz Mursis unter den protestierenden Muslimbrüdern anrichtete."

Daran erinnert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
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Für die dänische Tageszeitung POLITIKEN riecht es nach "militärischem Machtmissbrauch":

"Weder Polizei noch Militär müssen sich für ihre Morde verantworten, aber Mursi droht die Todesstrafe nach nur kurzer Zeit an der Macht. Was Ägypten dringender braucht, ist ein Wahrheitsfindungs- und Aussöhnungsprozess zwischen dem Militär und der Bruderschaft - den beiden treibenden Kräften in der modernen ägyptischen Geschichte", empfiehlt die Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen.
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Die spanische Zeitung EL MUNDO sieht das ähnlich:

"Die für Februar 2014 angesetzten Wahlen in Ägypten können nur erfolgreich sein, wenn es vorher einen Prozess der Versöhnung gibt. Ohne ein Übereinkommen aller politischen Kräfte würden sie die Wunden nur vertiefen. Die Islamisten werden aber von den Machthabern unterdrückt. Der Westen darf nicht zulassen, dass Ägypten in die Hand radikaler Islamisten fällt. Er darf es aber auch nicht erlauben, dass in dem führenden Land der islamischen Welt ein Bürgerkrieg ausbricht",

bemerkt EL MUNDO aus Madrid.
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Der britische INDEPENDENT sieht in Ägypten Eile geboten, "nicht nur zur Wiederherstellung der politischen Legitimität." Denn: "Mursis Entmachtung hat die Erwartung auf rasche Verbesserungen geweckt, und Befürworter des Coups gegen ihn werden bereits ungeduldig. Ägypten braucht dringend grundlegende Reformen, um die Wirtschaft aus ihren Fesseln zu befreien und den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben", fordert der INDEPENDENT aus London.
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Die WASHINGTON POST geht auf den Besuch von US-Außenminister John Kerry in Kairo ein:

"Dass Kerry sagt, Ägypten befinde sich auf dem Weg zur Demokratie, bedeutet, dass er ignoriert, dass der letzte gewählte Präsident des Landes und Tausende seiner Gefolgsleute zurzeit politische Gefangene sind, denen - wenn es gut läuft - unfaire Verfahren drohen. Es bedeutet, dass er an der Realität vorbeisieht, dass nämlich die Oppositionsmedien geschlossen wurden und dass die, die übrig geblieben sind, vom Regime streng kontrolliert werden. Er verschweigt damit, dass das Militär an der Verfassung herumbastelt und dass führende liberale Politiker, wie die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mohamed ElBaradei und Ayman Nour aus dem Land vertrieben wurden",

mahnt die WASHINGTON POST.

 

   

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