Leserbrief zum Artikel von Danijel Majic "Gefeierte Annexion" (FR 31.05. 2017)

Ein deutscher Skandal: Münchener und Frankfurter OB feiern völkerrechtswidrige Annexion Ostjerusalems (vgl. Art. 25 Grundgesetz)

Oberbürgermeister missachten Völkerrecht

Es ist erschreckend, wie  nonchalant der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sowie der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter sich  über  internationales Recht hinwegsetzen und die  völkerrechtswidrige Annexion Ost-Jerusalems feiern. Hier ist die Kommunalaufsicht gefordert.

Die  völkerrechtlich verbindliche Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.1.2 2016 "bestätigt,  dass der Bau  von Siedlungen in dem Palästinensischen Gebiet, das seit 1967 besetzt ist, einschließlich Ost-Jerusalem (!), keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts darstellt". Dieser Resolution haben 14  Mitglieder des Sicherheitsrates zugestimmt, darunter  die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Spanien.  Wenn  die beiden Oberbürgermeister als Schirmherren  für Feiern  "50 Jahre wiedervereinigtes  Jerusalem"   auftreten, verletzen sie ihren Amtseid,  das Grundgesetz zu wahren. Art. 25 GG bestimmt: "Die allgemeinen Regeln des  Völkerrechtes sind Bestandteil des  Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." Wie will die Bundesregierung anderswo die Einhaltung des Völkerrechts fordern, wenn deutsche Mandatsträger es öffentlich missachten?

Mit freundlichen Grüßen und viele Dank, falls Sie meinen Leserbrief veröffentlichen,

Dr. Martin Breidert, Bad Honnef