Großisrael soll noch größer werden. Ein Urteil bringt den Status quo des Siedlungsbaus ins Wanken

Von Jochen Stahnke

TEL AVIV, 30. August. Unter Benjamin Netanjahu sind in Israel weniger neue Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut worden als unter jedem anderen Ministerpräsidenten der vergangenen 30 Jahre. Aller Rhetorik zum Trotz glaubt er an die Aufrechterhaltung des Status quo, unter dem sein Land wirtschaftlich und militärisch erstarkt. Viele Siedler haben Netanjahu nicht vergessen, dass er als bisher einziger israelischer Regierungschef einst öffentlich ein „Einfrieren“ des Siedlungsbaus

verkündete. Diese Politik, während der Amtszeit Barack Obamas als amerikanischer Präsident, währte zwar nur zehn Monate, doch auch zuletzt sagten Siedler, dass ihnen Netanjahu aller Rhetorik

zum Trotz die Hände binde. Gleichzeitig jedoch koaliert Netanjahu mit der Siedlerpartei, die den Ausbau der Siedlungen und die Annexion großer Teile des Westjordanlands offen propagiert. Das Erstarken der rechten und nationalreligiösen Kräfte in Israel und die Regierung Donald Trumps, deren mit Israel befasste Vertreter den Ausbau von Siedlungen nicht kritisieren, sondern teils offen unterstützen, hat Netanjahus Status quo ins Wanken gebracht. Wurden 2015 noch rund 2400 Ausschreibungen und Baupläne für Wohneinheiten in den völkerrechtlich gesehen illegalen Siedlungen veröffentlicht und im Jahr 2016 mit rund 2700 nur wenig mehr, erreichte der Siedlungsausbau nach der Amtsübernahme Trumps eine neue Stufe: 2017 wurden annähernd 10 000 neue Wohneinheiten verkündet und bis zum August dieses Jahres mehr als 6000. Als die israelischen Behörden vor wenigen Tagen Planungsschritte für weitere 1000 Wohnungen genehmigten, schwieg Washington dazu. 300 neue Wohnungen sind in der Siedlung Beit El tief im Westjordanland vorgesehen, für die der amerikanische Botschafter David Friedman und die Familie von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vor Amtsantritt viel Geld gespendet hatten. Und der Kasino-Milliardär Sheldon Adelson, der die Wahlkämpfe Netanjahus und Trumps maßgeblich finanziert hat, spendete für den Bau einer medizinischen Fakultät in der Siedlung Ariel. Dabei sagte Adelson im Beisein des Siedlerpartei-Vorsitzenden Naftali Bennett vor wenigen Tagen im Westjordanland: „Hier in Großisrael helfen wir, Israel größer zu machen.“ Anders als Netanjahu will Bennett den Status quo im Westjordanland verändern. Er befördert dort eine Politik der schleichenden Annexion. Unterstützung erhielt das Großisrael-Projekt nun auch von einem zivilen Gericht. Am Dienstagabend entschied das Jerusalemer Bezirksgericht in einem wegweisenden Urteil, dass der östlich von Ramallah – zumindest teilweise auf palästinensischem Privatland – errichtete Siedlungsaußenposten Mitzpe Kramim rechtens sei. Anders als bei anderen Siedlungen war das Land, auf dem Mitzpe Kramin errichtet wurde, nie von den Streitkräften übernommen worden. Diese Methode war bislang der übliche Weg gewesen, in den besetzten Gebieten Siedlungen zu bauen: Durch die Vorgabe eines militärischen Nutzungsbedarfs aus Sicherheitsgründen oder zu Übungszwecken konfiszierte das Militär Land im Westjordanland, das es dann später an Siedlergesellschaften übergab. Das 1999 errichtete Mitzpe Kramin ist ein anderer Fall. Das Land dieser Siedlung war nicht zuvor konfisziert worden. Nach Angaben der militärischen Zivilverwaltung für die „Territorien“ war nicht bekannt, dass das Land vor dem Bau der Siedlung palästinensischen Eigentümern gehörte. 2011 reichten einige dieser Palästinenser beim israelischen Obersten Gericht eine Klage gegen die Siedlung ein. Nun urteilten die Richter, dass die palästinensischen Landbesitzer trotz vorliegender Besitzansprüche kein Recht hätten, die Räumung der Siedlung zu verlangen. Allerdings stehe ihnen eine finanzielle Entschädigung zu. Ihr Urteil begründeten die Richter mit einer besitzrechtlichen Innovation: Nach israelischem Recht sind Käufe rechtens, wenn sie unter bestimmten Umständen „in gutem Glauben“ getätigt wurden, selbst wenn sich später herausstellt, dass der erworbene Besitz zuvor gestohlen wurde. Dieses Rechtskonzept weiteten die Richter auf das Westjordanland aus und ihre Gerichtsbarkeit auf exterritoriales Gebiet: Seit einigen Monaten gilt eine Direktive des Justizministeriums, dass israelisches Zivilrecht auch eine Entsprechung für jüdische Siedler im Westjordanland finden müsse. Die Zionistische Weltorganisation, die das betreffende Land zur Nutzung überlassen bekam und an die Siedler weitergab, behandelten die Richter wie einen privaten Käufer. Der Jurist Mordechai Kremnitzer vom Israelischen Demokratie-Institut in Jerusalem kritisiert das Urteil. „Es ist klar, dass eine Siedlung nicht von Individuen gegründet wird, sondern ein Akt des Staates ist.“ Ein Anwalt der Nichtregierungsorganisation „Es gibt Recht“ äußerte, im Falle von Mitzpe Kramim könne es sich nicht um einen Kaufvorgang gehandelt haben, weil das Land ohne Gegenleistung an Siedler übergeben wurde.

Die Legalisierung des Siedlungswesens im Westjordanland ist erklärtes Ziel vieler Politiker, nicht nur der Siedlerpartei, welche die für Landfragen mitzuständige Justizministerin stellt. Justizministerin Ayelet Shaked sagte, das Urteil schaffe einen „Präzedenzfall“ und sei „außerordentlich bedeutsam“. Das Urteil zeige, so Shaked, „dass der Staat nicht mehr sagt, Siedlungen müssten geräumt werden, sondern dass wir einen Weg finden, sie zu legitimieren, um die Entwicklung und das Wachstum der Siedlungen voranzutreiben“. Protest der internationalen Gemeinschaft blieb weitgehend aus. Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu dem Urteil äußern. Anders als bei politischen Entscheidungen halten sich westliche Staaten bei Gerichtsentscheidungen üblicherweise zurück. Im Gegensatz zu vielen seiner Minister äußerte sich auch Netanjahu zunächst nicht. Das Oberste Gericht wird das Urteil überprüfen.

Quelle: FAZ 31.08.2018