Guardian: Israel shows ‘chilling’ intent to commit genocide in Gaza, South Africa tells UN court:
South Africa accusing Israel of "genocidal conduct" at UN Int`l Court of Justice
https://youtu.be/0Q_zTb9dfGU?si=FuUXi-VKQXVkchfo
BIP-Aktuell #287: Südafrikas Klage gegen israelischen Völkermord vor dem IGH:
https://mailchi.mp/03ac8e5fa1de/bip-aktuell-287-sdafrikas-klage-gegen-israelischen-vlkermord-vor-dem-igh?e=cf5abdaf13
Die ZEIT 03/2024 Anhörung zu Völkermordklage Südafrikas gegen Israel beginnt
Südafrika wirft Israel vor, die Palästinenser in Gaza vernichten zu wollen, Israel bezeichnet das als Verleumdung. Fachleute bezweifeln, dass der Vorwurf zu erhärten ist: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/igh-voelkermord-suedafrika-israel-gaza
Verfassungsjuristen kritisieren scharf Pläne, die IHRA-Definition von Antisemitismus in die Gesetzgebung einzubeziehen. Sollten sich dennoch Bundestag oder Landtage dazu entschließen, ist mit Verfassungsbeschwerden zu rechnen, die gute Aussicht auf Erfolg haben werden: https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/
Phoenix-Runde über Gaza:
Deutsche Politiker und Medien schweigen zu den Kriegsverbrechen im Gazastreifen (Daniel Bax, 07.01.2024): Das laute Schweigen der Deutschen - Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“: https://taz.de/Israels-Krieg-in-Gaza/!5981361/
Völkermord in Gaza, John J. Mearsheimer - Englisches Original:
Heiko Flottau, früher Korrespondent der Süddeutschen Zeitung:
Von Herzl bis Hamas, Erschienen am 7.1. 2024 im Schweizer Journal 21
Magazin +972 Einblick in Israels Folterlager für Gaza-Häftlinge: Palästinenser, die im nördlichen Gazastreifen verhaftet wurden, beschreiben, wie israelische Soldaten systematisch Zivilisten und Kämpfer gleichermaßen misshandelten - von schweren Entbehrungen bis hin zu brutaler körperlicher Gewalt. Von Yuval Abraham, Englisches Original mit Fotos: https://www.972mag.com/israel-torture-camp-gaza-detainees/
Eine Arte-Reportage zur Hamas (53 Min.): Die Erschaffung eines Monsters
Gideon Levy: Kein israelischer Soldat ist aufgestanden und hat sich geweigert, an diesem bösen Krieg teilzunehmen (Haaretz): No Israeli Soldiers Have Stood Up and Refused to Participate in This Evil War, Haaretz: https://www.haaretz.com/opinion/2024-01-03/ty-article-opinion/.premium/no-israeli-soldiers-have-stood-up-and-refused-to-participate-in-this-evil-war/0000018c-d0a4-ddba-abad-d2a5dbb40000
Kritik an Umsiedlungsphantasien: Westen rügt Aussagen israelischer Minister zu Gaza (FAZ 05.01.2024): https://zeitung.faz.net/faz/politik/2024-01-05/cdb9d0ed74b9ca71415594b9d5c11276?GEPC=s5
Eine bemerkenswerte Rede des EU-Außenbeauftragten Borrell:
*Der Internationale Gerichtshof ermittelt gegen Israel (s. Anhang).
*Der SPIEGEL berichtet über die humanitäre Katastrophe, die Israel mit dem Krieg im Gazastreifen verursacht hat (Anhang).
Zusammenfassender UN-Bericht über die Menschenrechtssituation im Westjordanland 2023 und speziell nach dem 07. Oktober:
Hamas-Massaker in Israel: Überlebende des Supernova-Rave verklagen Sicherheitsbehörden. Die Kläger werfen dem israelischen Sicherheitsapparat Fahrlässigkeit und grobe Versäumnisse vor. Ein Anruf der Armee hätte Leben retten können, argumentieren sie. Federica Matteoni:
Die liberale jüdische Zeitung Tachles berichtet über die aktuellen US-Waffenlieferungen an Israel: https://www.tachles.ch/artikel/news/washington-umgeht-erneut-den-us-kongress
Südafrika erhebt Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof. (Anhang)
Mit besten Grüßen und Wünschen zum neuen Jahr!
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